Brexit: May will EU mit Brief von Verschiebung überzeugen
LONDON/BRÜSSEL. Die britische Regierung sucht nach der Ablehnung einer erneuten Abstimmung über ihren Brexit-Deal durch Parlamentspräsident John Bercow nach einem Ausweg aus der Sackgasse. Auch die Europäische Union erwartet dringend eine klare Linie aus London, wie sie am Dienstag deutlich macht.
"Wir sind nun noch genau zehn Tage vom Rückzug Großbritanniens aus der Europäischen Union entfernt", sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Man beobachte die Ereignisse im britischen Unterhaus genau, könne sie aber weder kommentieren noch beeinflussen. Es sei nun an der britischen Regierung, über die nächsten Schritte zu entscheiden und sie rasch der EU mitzuteilen, sagte der Sprecher.
Parlamentspräsident Bercow hatte am Montag deutlich gemacht, dass das bereits zwei Mal vom Unterhaus abgelehnte Brexit-Vertragspaket den Abgeordneten nur mit substanziellen Änderungen ein weiteres Mal vorgelegt werden darf. Was genau damit gemeint ist, war aber zunächst unklar. Bercow wird wegen der Anwendung der 415 Jahre alten Regel vor allem von der konservativen britischen Boulevardpresse heftig angegriffen. Der "Daily Express" nannte ihn am Dienstag auf der Titelseite einen "Brexit-Zerstörer", die "Daily Mail" sprach von einem "Akt der Sabotage". Die "Sun" titelte überhaupt gleich: "Bercow kann uns mal".
Die Regierung in London kam am Dienstag zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen. Brexit-Minister Stephen Barclay warb zuvor abermals für das zweimal gescheiterte Abkommen: Es sei weiterhin "der beste Weg", den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC.
May will Fristverlängerung von EU
Die britische Regierungschefin Theresa May will die EU mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung beantragen, sagte ihr Sprecher am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in London. Der Brief solle noch im Laufe des Tages, spätestens aber am Mittwoch versandt werden.
Berichten zufolge will May erreichen, dass der geplante EU-Austritt um ein Jahr verschoben wird. Ihr Sprecher machte dazu keine Angaben. Bisher ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt.
EU erwartet klaren Plan von Großbritannien
Die EU will einer Brexit-Verschiebung nur zustimmen, wenn Großbritannien einen klaren Plan für das weitere Vorgehen vorlegt. "Ich kann nur noch einmal an unsere britischen Partner in London appellieren, jetzt endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, warum man überhaupt eine Verlängerung anstrebt", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Ähnlich äußerte sich auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau. "Wenn das Vereinigte Königreich einen Aufschub will, muss es sagen warum", sagte sie.
Auch der schwedische Minister für EU-Angelegenheiten, Hans Dahlgren, forderte Signale aus London, wie der Prozess zu einem Ende gebracht werden soll. "Wir haben in der EU mit einer ganzen Menge anderer Dinge zu tun. ... Lasst es uns anpacken." Auch die rumänische EU-Ratspräsidentschaft verlangte eine eindeutige Position der Briten. "Offenkundig gibt es keine Klarheit, heute noch weniger als gestern", klagte der rumänische EU-Minister George Ciamba vor einer Sitzung mit seinen Kollegen.
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) vermisst ebenfalls Klarheit auf britischer Seite. "Die Briten wissen immer noch nicht, was sie wollen", sagte Blümel Dienstag vor dem EU-Rat in Brüssel. Angesprochen auf mögliche Szenarien wie eine kurze oder längere Verlängerung der Austrittsfrist erklärte er: "Zunächst müssen sie was vorlegen, über das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beraten können. Klar ist, jeder will einen No Deal-Brexit verhindern. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt, wenn die Unsicherheit bleibt".
Möglichkeit des ungeregelten Brexit in neun Tagen
Wenn die EU-Staaten einem britischen Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums nicht einstimmig zustimmen, könnte es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit kommen. An diesem Tag endet die im EU-Vertrag vorgesehene Zwei-Jahres-Frist für den britischen Austritt. Ein ungeregelter Brexit kann demnach nur noch gestoppt werden, wenn das Austrittsgesuch zurückgezogen oder ein Antrag auf eine Fristverlängerung eingereicht wird.
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Was nicht sein darf, darf nicht sein!
Die EU wird das ganze abblasen und alles ist wieder gut ...
Was wäre, wenn es den Engländern 5 Jahre nach Austritt besser geht als je zuvor???
Ja was wäre dann, dann ist der Teufel los in den anderen EU Staaten und wollen auch aus dieser Bürokratischen Zwangsvereinigung, wo an der nächsten Gurkenkrümmung gearbeitet wird, schnellstens raus.
Die Staaten sollten Ihre Eigenständigkeit behalten und NICHT VON KONZERNEN REGIERT WERDEN!
Solange "Ischias-abhängige, Männer busselnde und Frauenhaare zerwurzler" diesen Club anführen, habe ich keinen aber schon gar keinen Respekt vor dieser Institution!
Wer von den Lobbyisten am meisten auf dem Tisch legt für den wird ein Gesetz gemacht, eine Bereicherung für die Menschen ist das nicht nur für denjenigen/diejenigen die die Kontonummer bei einer Insulaner Bank bekannt geben!!
Die Engländer sollen gehen und die werden es beweisen wie es geht - haben es bisher bewiesen was zum rausholen aus der EU geht!
Das Handeln der GB-Dumpfbacken erinnern mich an einen uralten Song der Band The Clash "Should I Stay or Should I Go?"
Ich hoffe, dass die Briten mit Ende März aus der EU fliegen. Andernfalls würde sich die EU hochgradig erpressbar machen. Bei einer mehrmonatigen Verlängerung müssten die Briten wählen, die neue EU-Kommission mitbestimmen und das neue Budget mit beschließen. Die Brieten hätten dadurch einiges an Erpressungsmöglichkeiten.
Großbritannien befindet sich seit Ende ihrer Kolonialherrschaft und seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer noch nie da gewesenen Kriese.
Großbritannien benimmt sich zur Zeit, wie ein pubertierendes Kind, welches sich für die neue Rolle im Leben, für die Zukunft, innerhalb einer Gemeinschaft vorbereiten muss.
Zank, Streit, innere Unzufriedenheit, Schuldzuweisung bis Schuldabwälzung an alle anderen. Im Endeffekt muss dieses pubertierende Kind Großbritannien, seine eigene Wertigkeit innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft jetzt erst selber finden. Dieses Finden, ist immer ein schmerzhafter Teil. Schmerzhaft für die pubertierenden Kinder innerhalb der Gesellschaft, ebenso schmerzhaft für das Eingliedern Großbritanniens innerhalb Europa.
Dahinwurtschln mag zwar nicht populär sein, doch es zerstört auch nicht.
Daher bin ich für eine Verschiebung.
Es ist nicht die Zeit, das grosse Sprünge derzeit möglich sind. Und die E-Mobilität ist eine Erfindung , die 100 Jahre alt ist.
Du kannst sicher sagen, wofür Fristverlängerung … soll sie für irgendwas verwendet werden, oder nur zum Palavern im Unterhaus?
Ihre Eliten sind trolle. Schmeisst sie raus. Danke!
Wenn jemand, so wie hier Frau Theresa May, um einen Aufschub ersucht, muss dieser eine Begründung vorlegen und eine Plan, wie er sich das weitere Vorgehen bis zum Ende des Aufschubes vorstellt, vorlegen.
- Sei es bei einem Zahlungsaufschub, indem man einen Zahlungsplan vorlegt,
- bei Terminproblemen, dass man vorlegt, wie man die neuen Etappen bis zum endgültigen Termin schaffen will.
Theresa May möchte einfach einen Aufschub ohne wesentlicher Änderungen. Nach dem Motte:
Wem wird das Theater zuerst zu dumm?
- Der EU, dass sie händeringend wieder um eine Rückkehr von Großbritannien betteln,
- den Britten, dass die ihren bisherigen Glauben aufgeben dass es ohne GB nie ein funktionierendes Europa geben wird.
Ja, Europa braucht Großbritannien in der EU. Aber zu den gleichen Bedingungen, wie jeden Staat in unserer Staatengemeinschft und nicht ein Inseleuropa, welches dem Festlandeuropa diktiert, wie es sich zu verhalten hat, wie London es bisher glaubte.
Die britische Bevölkerung weiss ja selber nicht, was es genau will, ausser das es mehrheitlich einen Deal will.
Darum wäre ein Referendum notwendig, um herauszufinden, was das britische Volk bevorzugt.
Ein Vergleich
Wenn mein bevorzugtes Produkt Milka Nuss nicht im Laden gibt, dann nehme ich halt Milka Vollmilch.
Das kann keine Umfrage klären, da wird man immer das Bevorzugte wählen, doch in der Realität ist eben das Bevorzugte nicht immer möglich, dann entscheidet man sich für anderes.
Und May will immer noch auf die Milka Nuss, auch wenn es nicht da ist und wartet auf eine mögliche Lieferung.
Wenn man so die Welt betrachtet, dann funktioniert es nirgendwo perfekt.
Die USA funktioniert auch nicht einwandfrei, sonst wäre Trump nicht möglich gewesen.
China, USA, Indien alle haben sie zu kämpfen. Die Schweiz hat halt das Glück, das die Grossen sie mitspielen lassen.
May will EU mit Brief von Verschiebung überzeugen
Hoffentle hats sie den Brief richtig frankiert und de Adress richtig gschriebn.Und a richtig frankierts Rückkuvert beiglegt.
Schmeisst die Rosinen pickenden Briten endlich raus….
Berkow ist cool - den muss man mal live gesehen haben.
Zum 3. mal abstimmen ist nicht mehr, also bleiben nur noch der ungeregelte Brexit (möge der Kelch vorübergehen!) oder eine Rücknahme des Brexit-Antrags übrig. Oder Frau May überzeugt die EU, dass es doch noch zu einer zweiten Volksabstimmung kommt...
Tik Tak...
NeujahrsUNgluecksschweinchen
zuerst geht es GB und MAY darum die Europawahl zu vermeiden !
„zuerst geht es GB und MAY darum die Europawahl zu vermeiden !“ ---
das geht am ehesten mit sofortigem Austritt,
das wissen die Briten. Austreten tun sie nicht,
also muß deine Überlegung irgendwie falsch sein.
NeujahrsUNgluecksschweinchen
zuerst geht es GB und MAY darum die Europawahl zu vermeiden !
Die Schlagzeilen der britischen Journaille zeigen einen, wenn nicht den Hauptverantwortlichen für den "Brexit" deutlich: Medienzar Rupert Murdoch. "Nebenbei" dank des ebenfalls ihm gehörenden Fox News auch für die Wahl Donald Trumps verantwortlich. Dieser Greis ist der gefährlichste Mann der Welt.
FreundlicherHinweis
may be steckt er auch hinter Cambridge Analytica !
FreundlicherHinweis
may be steckt er auch hinter Cambridge Analytica !
Nee, die britischen Zeitungen machen alleine Bercow dafür verantwortlich. Daily Express "The Brexits Destroyer" - The Guardian "Bercow is sabotaging Brexit Deal" - "The Speaker is on the mission to destroy Brexit" usw. usw.
Die Presse ist voll damit.
Was natürlich völliger Blödsinn ist.
Man denkt auch schon über die nächste Sauerei nach.
Was Bercow anführt gilt nur für die laufende Legislaturperiode. Nun denkt man daran das Parlament aufzulösen und dann wieder abzustimmen. Dummes Theater!
Die EU taugt derzeit nicht mehr als Feindbild bei dieser Muppet Show.
Berkov hat ja auch die so intelligenten Medien mit ihren Experten überrascht, dabei hat das Gesetz das möglich gemacht und nicht Berkov.
Eigentlich haben die Medien damit ihre britische Demokratie und den Rechtsstaat beschimpft. Und dieser kann dieses Problem nicht lösen.
Donnerstag in Brüssel könnte sich das ändern, wenn Salvini hier im Mittelpunkt steht, der gar nicht dabei ist.
Mark Zuckerburg scheint in Rupert Murdochs Schlapfen bzw. Fußstapfen zu treten.
Das GB, Frankreich, USA ihre Industrien haben ziehen lassen, was zum Brexit & Trump führte, dafür ist dieser gefährliche Greis nicht verantwortlich. USA & GB hatte keinen Macron, Glück für Frankreich.
Deutschland, Österreich schützten ihre Industrien besser, indem sie sich spezialisierten. China schützt auch ihre Industrie, denn wenn sie mal weg ist, kommt sie schwer zurück.
Hitler hatte für seinen Aufstieg zwar auch Medien, doch die Grundursache für seine Wahl waren nicht Medien.
Das Aufwiegeln funktioniert seit tausenden Jahren, es ist menschlich.
ja Und ? was hatte sie vorher drin ausser GB BULLSHIT ? hahahahahahhaa
wenn es keine Lösung für den EU Teil Irland gibt ,wird es so aussehen wie in Paris mit den gilets jaunes bzw. " noirs "
Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Pflaster entfernt man auch mit einem schnellen Ruck.
Der No Deal bedeutet kein Ende.
Mit No Deal beginnt eher der Schrecken als er endet.
Was ist, wenn das Wegreißen des Pflaster zu einer schwerwiegenden Entzündung führt, da dann Bakterien eindringen können?
Die Wunde Brexit, Nordirland ist ja noch nicht geheilt.
Hier das Pflaster wegzureißen ist ja unvernünftig?
Dann schickt sie in die Wüste!