Brexit: EU will London mehr "Ablauf-Garantien" für Backstop geben

Das erklärte EU-Chefverhandler Michel Barnier am Freitag. "Wir wissen, dass es in Großbritannien Bedenken gibt, dass der Backstop Großbritannien ewig mit der EU verbinden könnte", sagte Michel Barnier in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das ist nicht der Fall. Und wir sind bereit, weitere Garantien, Zusicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der Backstop nur vorübergehend sein soll." Die Vereinbarung, die das neuerliche Entstehen einer "harten" Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll, ist Hauptstreitpunkt im derzeit vorliegenden Austrittsabkommen.

"Wir werden den Backstop nicht rückgängig machen", fügte Barnier hinzu. "Er ist eine Versicherung. Wir wollen davon keinen Gebrauch machen.(...) Er ist nur für ein worst-case-Szenario gedacht." Barnier erklärte, Garantien der EU, dass der Backstop nur temporär ist, könnten Teil einer politischen Vereinbarung sein, in der die Erwartungen hinsichtlich Großbritanniens Verhältnis zur EU nach seinem Austritt dargelegt werden.

Weber lehnt britische Teilnahme an EU-Wahl ab

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat einer Teilnahme der Briten an der Europawahl im Mai eine klare Absage erteilt. "Eine Teilnahme der britischen Bürger an der Europawahl ist für mich undenkbar", sagte Weber der neuen Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Hamburg. "Ich kann doch in Deutschland oder Spanien niemandem erklären, dass Bürger, die die EU verlassen wollen, noch mal wesentlichen Anteil daran nehmen sollen, deren Zukunft zu gestalten." Die EU müsse ihre Gremien reformieren und ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen, forderte Weber. "Da kann ich nicht zulassen, dass die britische Tragödie auch noch den Rest der EU ansteckt und letztlich die Populisten füttert."
Weber betonte, dass die von der britischen Premierministerin Theresa May ins Gespräch gebrachte Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts allenfalls für einen kurzen Zeitraum möglich sei. "Wir reden seit knapp drei Jahren mit den Briten, und wir kommen kaum vom Fleck. Ich habe daher kein Verständnis für eine Verschiebung ohne Ziel, die nur das Chaos in London verlängern würde", sagte der CSU-Politiker, der im Europaparlament Chef der stärksten Fraktion ist.

"Wenn wir keine klare Ansage bekommen, was in dieser Verlängerung der Brexit-Frist konkret passieren soll, werden wir dem nicht zustimmen." Denkbar sei allenfalls eine kurze Verlängerung, "wenn Frau May den Austrittsvertrag durch ihr Parlament bringt und am Ende ein paar Wochen für die technische Umsetzung fehlen".
Die Idee, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten, sieht Weber dagegen positiv. "Ich begrüße alles, was in London für Klarheit sorgt. Ein Referendum könnte ein Weg sein, aus der britischen Blockadesituation herauszukommen. Aber das ist die Entscheidung der Briten selbst."

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party hatte in einer Kehrtwende diese Woche seine Unterstützung für einen zweiten Volksentscheid erklärt. Er will nach eigenen Worten verhindern, "dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird".

Der ehemalige britische Tory-Außenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson sprach sich am Samstag vehement gegen eine Wiederholung der Volksabstimmung aus. "Ich denke nicht, dass dies möglich ist", sagte Johnson am Rande einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. Ein zweites Referendum würde in der Bevölkerung für großen "Ärger" und "Überdruss" sorgen.