Brexit: EU und Briten signalisieren Kompromissbereitschaft
LONDON. Weniger als vier Wochen vor dem offiziellen Brexit-Datum signalisieren die Europäische Union und Großbritannien Kompromissbereitschaft. Dabei geht es um den sogenannten Backstop für Irland, über den beide Seiten bisher heftig gestritten haben - die letzte große Hürde für das Austrittsabkommen.
Der "Backstop" soll auch künftig eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren. Bis eine andere Lösung gefunden ist, soll notfalls ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Kritiker befürchten aber eine dauerhaft enge Bindung an die Staatengemeinschaft.
Brüssel will London nun in diesem Streit weiter entgegenkommen. "Wir wissen, dass es in Großbritannien ein Misstrauen gibt, der 'Backstop' könne eine Falle werden, in der die Briten auf immer an die EU gebunden sind", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der deutschen Zeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe). "Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der 'Backstop' nur temporär sein soll."
Die EU will aber kein Zeitlimit oder ein einseitiges Ausstiegsrecht der Briten zulassen. Barnier: "Was es geben kann, ist die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung. Und dies in Form eines interpretierenden Dokuments."
Auch aus Großbritannien gab es versöhnliche Töne. Nach Ansicht des Vorsitzenden des einflussreichen 1922-Komitees der regierenden Konservativen Partei, Graham Brady, ist ein Durchbruch beim 'Backstop' nahe. Er schrieb in der "Mail on Sunday", das Land sei "müde von der Unschlüssigkeit und Verzögerung". "Wenn der richtige Kompromiss gefunden wird, sollten wir uns hinter Premierministerin Theresa May stellen und ihr bei unserem Austritt aus der EU am 29. März helfen."
Auch die European Research Group (ERG) der Konservativen, eine Gruppe von Brexit-Hardlinern um Jacob Rees-Mogg, signalisierte Entgegenkommen. Nach einem Bericht der "Sunday Times" hat die Gruppe der Regierungschefin ein Papier mit Bedingungen vorgelegt: Sollten diese erfüllt werden, stütze man Mays Pläne. Das Papier soll der Zeitung zufolge auch mit der nordirischen Partei DUP (Democratic Unionist Party) abgesprochen sein, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist.
Video: Brexit-Referendum spaltet Labour
Wird Brexit-Frist verschoben?
Das britische Parlament soll bis 12. März erneut über den Austrittsvertrag abstimmen, den es Mitte Jänner abgelehnt hatte. May sagte kürzlich bereits, sie stehe kurz davor, Zugeständnisse aus Brüssel zu erhalten. Danach legte das Unterhaus May darauf fest, bei Ablehnung des Vertrags und eines ungeregelten Brexit ("No Deal") auch über die Option einer Brexit-Verschiebung abstimmen zu dürfen.
Barnier bekräftigte, dass die Mitgliedstaaten der EU offen seien für eine Verlängerung der Brexit-Frist, wenn auch mit Bedingungen. Die Staaten wollten wissen, wozu die Verschiebung gut sein solle. Ähnlich hatte sich Barnier auch am Donnerstag bei einem Besuch in Wien geäußert.
Der EU-Chefunterhändler bestätigte, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist vom Europäischen Rat beschlossen werden müsse, und zwar einstimmig. "Also müsste das, falls nach dem 14. März ein solcher Antrag kommt, beim nächsten EU-Rat am 21. März entschieden werden."
Der britische Handelsminister Liam Fox hält eine längere Verschiebung des Brexit für unmöglich. Grund sei die EU-Wahl Ende Mai, sagte Fox am Sonntag der BBC. Ist Großbritannien dann noch in der EU, müssen die Briten mitwählen. Fox bezeichnete es aber als durchaus denkbar, dass Großbritannien die Europäische Union doch wie geplant am 29. März verlässt.
In der Labour Party zeichnet sich unterdessen Widerstand gegen ein zweites Brexit-Referendum ab. Etwa 60 bis 70 Abgeordnete seien strikt gegen eine weitere Volksabstimmung, sagte die Labour-Parlamentarierin Caroline Flint.
Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte sich jüngst nach langem Zaudern hinter die Forderung nach einem zweiten EU-Referendum, sollten sich im Parlament für Labours Alternativplan für den Brexit nicht genügend Anhänger finden. Labour-Finanzexperte John McDonnell betonte am Sonntag, die Partei sei vor allem durch das Handeln der Regierungschefin zur Unterstützung eines Referendums gedrängt worden. "Wir sind dazu gezwungen worden, weil Theresa May verzögert und auf Zeit spielt", sagte McDonnell dem Sender "Sky News". Seine Partei wolle sich weiter dafür einsetzen, dass ihr alternativer Brexit-Plan angenommen werde.
Eine Demonstration mit Hunden gegen den Brexit ist am Sonntag kurzfristig wegen Regens abgesagt worden. Der tierische Protestzug ist nun für kommenden Sonntag geplant, wie die Veranstalter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilten. Unter dem Motto "Brexit is a dog's dinner" (zu Deutsch etwa: Brexit ist ein Schlamassel) sollen die Tiere dann am Londoner Parlament Dosenfutter mit einem Anti-Brexit-Spruch vorgesetzt bekommen. Bereits im Oktober waren bei einer ähnlichen Aktion Hunderte Menschen mit ihren Tieren in London auf die Straße gegangen.
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Wir sind bereit, weitere Garantien, Versicherungen und Klarstellungen zu geben, dass der 'Backstop' nur temporär sein soll."
Was sind gegebene Garantien wert, wenn's dann noch weitere "Garantien" und "Versicherungen" braucht??
Die Strategie der EU gegenüber GB zum Breit besteht ja nur darin, die Briten mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln in der EU zu halten.
Nur werden sich das auf die Dauer die Briten nicht gefallen lassen.
So eine Strategie muss ja scheitern, weil sie nur auf Zeitgewinn baut.
So etwas muss ja scheitern, wenn die EU nicht bereit ein vernünftiges Vertragswerk auszuhandeln.
Welches vertragswerk meinst Du? den austrittsvertrag? oder den vertrag über die zukünftigen beziehungen?
Das die EU eine Strategie verfolgt EU first ist ganz normal.
Bei Nordirland ist GB Schuld am Konflikt, und GB hat selbst 1998 unterschrieben, das es keine Grenzen mehr zu Irland gibt.
Der Backstop sichert das. Ein zweite Lösung wäre noch eine Zollgrenze in der irischen See, will GB auch nicht.
Die 2 Möglichkeiten sind umsetzbar, wenn man nicht dauerhaft in einer Zollunion bleiben will.
Es gibt kein technisches System das Wanderer und Schmuggler unterscheiden kann.
Das britische Parlament will eine Verschiebung beantragen, nicht die EU.
Das die EU ihre Macht ausspielt, liegt daran, weil es ein Weltreich ist. USA, China, Russland spielen auch ihre Macht aus. Als GB noch ein Empire war, handelte es genau so.
GB wird bei Handelsgesprächen mit USA merken, das die USA was verlangt dafür wie Hormonfleisch nach GB liefern zu können. Was aber GB nicht will.
Japan will GB nicht dasselbe gewähren wie der EU.
Die Strategie der Brexiter bestand darin, das sie glaubten, sie wären nach dem Brexit noch ein Weitreich, das diktieren kann. In Wirklichkeit diktiert jetzt sogar Japan, Indien, Kanada über GB.
Das ist jetzt die Liga, wo GB mitspielt, ein Abstieg. Darum warten auch viele Länder, einen Handelsvertrag mit GB abzuschließen, denn ein harter Brexit bringt für sie mehr Schnäppchen.
Wenn das bereits kleinere Länder mit GB machen, dann erst recht die EU.
Es hat fast keiner Mitleid mit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europa, warum sollten sie auch? Zumal GB selbst die Scheidung beantragt hat.
Brexit bedeutet, wo es was zum Fressen gibt, da sammeln sich die Geier.
GB hat sich selbst zum Aas gemacht.
SCHWACHSINN!
Die Briten werden sich noch viel mehr gefallen lassen müssen, denn die Firmen, die GB bereits wegen dem Brexit verlassen haben, werden nicht zurück kommen. Diese Arbeitsplätze und Steuereinkommen sind für alle Zeit verloren.
Die Firmen haben May lange genug gewarnt : sie bräuchten Sicherheit was nun passiert. Diese Sicherheit gibt es noch immer nicht.
Die größten Gewinner sind die Niederlande, denn dahin sind die meisten Firmen abgewandert.
Honda wird auch das Werk schließen, etliche andere werden noch folgen. Was das alleine für Firmenpleiten und Arbeitsplätze kosten wird. Die ganzen Zulieferfirmen, die für Honda gearbeitet haben bzw. im Moment noch arbeiten.
Der langfristige Schaden ist schon da. Die dringend benötigten Facharbeiter aus der EU und Nicht-EU-Ländern, die wollen nicht mehr. Die Zahl der Interessenten, die in England arbeiten wollen, ist um über 90% gesunken. Dabei fehlen alleine ca. 50.000 Krankenschwestern und 15.000 Ärzte.