Brexit - EU-Kommission rechnet mit "No deal" am 12. April
BRÜSSEL. Die EU-Kommission rechnet mit einem "No deal" beim Brexit am 12. April.
Die EU-Kommission zeigte sich am Montag relativ illusionslos über das weitere Brexit-Prozedere. Ein Sprecher erklärte, "wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste". Die Brüsseler Behörde rechne nach dem bisher Gehörten aus Großbritannien mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.
Deswegen habe die Kommission nun auch ihre Vorbereitengen für Notfallmaßnahmen abgeschlossen, hieß es. Insgesamt umfasst das Dringlichkeitspaket 15 Punkte. Angesprochen auf die jüngsten Demonstrationen in London vom Wochenende nach einem Verbleib der Briten in der EU sagte der Sprecher nur, die Bilder seien "vielsagend" gewesen. Aber "unser Ansprechpartner bleibt die britische Regierung. Wir setzen unsere Arbeiten fort, die auf der Arbeitshypothese beruhen, dass die Briten die EU verlassen werden".
Im Fall eines sogenannten "harten Brexit" - als eines EU-Austritts ohne Abkommen - werde es keine Übergangsfrist geben, wie dies sonst vereinbart wurde. Damit werde es auch zu bedeutenden Störungen für die Bürger und das Geschäftsleben kommen. Die Kommission rief am Montag alle Bürger der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und die Vorbereitungen für diesen Fall zu vervollständigen.
Auch wenn die EU weiterhin hoffe, dass der Fall eines "No deal" nicht eintrete, könnte es am 12. April dazu kommen, wenn das Austrittsabkommen nicht bis Freitag dieser Woche - dem ursprünglichen Austrittsdatum vom 29. März - ratifiziert werde.
Im Fall eines harten Brexit würden die Beziehungen Großbritanniens zur EU durch das allgemeine Völkerrechte einschließlich der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt, teilte die Kommission mit. Die EU müsse daher an ihren Grenzen mit Großbritannien ihre Vorschriften und Zölle sofort anwenden. Insgesamt hat die Kommission 19 Legislativvorschläge vorgelegt. 17 davon wurden vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet. Die restlichen beiden werden folgen.
Insgesamt umfasst der Dringlichkeitsplan der EU 15 Bereiche. Das Programm Peace ist die Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland bis Ende 2020. Beim EU-Haushalt könnte die EU auch 2019 Zahlungen an Begünstigte in Großbritannien leisten, sofern Großbritannien seinen Verpflichtungen gemäß dem EU-Haushalt für das laufende Jahr nachkomme und die erforderlichen Rechnungsprüfungen und Kontrollen akzeptiere.
Weitere Punkte betreffen das Fischereirecht inklusive dem finanziellen Ausgleich, die Finanzdienstleistungen, die Verbindungen in Luft-, Schienen- und Straßenverkehr, die Überprüfung von Schiffen, die Neuausrichtung des Kernnetzkorridors "Nordsee-Mittelmeer", die Klimapolitik, das Erasmus+ Programm, Ansprüche aus der Sozialversicherung, die Visa-Reziprozität, staatliche Beihilfen sowie die Finanzierung und Unterstützung aus dem EU-Haushalt.
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Es wird der EU und auch GB in allernächster Zukunft sehr großen Schaden zufügen, wenn die Briten aus der EU austreten!
Der Schaden der EU ist ungleich größer sein als der der Briten (ohne Deal!)wir "noch" in der EU verbleibenden Staaten werden schwer darüber hinwegkommen, die Briten hingegen können sich ohne Zwang die Parter aussuchen, welche ihnen dienlich sind, natürlich mit ihrem Pfund, denn sie sind ja nicht in den Euro eingestiegen, sie sind allemal befreit vom EU-Zwang/Vorschriften!
Der EU wird die "Beitragszahlung" der Briten abgehen, wir werden mehr an diesen "Beiträgen" zu zahlen haben, was unsere ganze Budgetplanung ad absurdum führen wird.
Es kommt so wie es kommen muss, fest anschnallen und wie von diversen Scharlatanen gewohnt, die Augen geschlossen halten und den Kopf in den Sand stecken! 😜
lol …… der Schaden für die Briten wird weitaus größer sein!
Neue Partner suchen? Es will doch niemand einen Deal mit den Briten machen! Sie haben doch schon bisher überall eine Abfuhr bekommen!
Sie werden weiter in der EU ihre Sachen kaufen müssen, denn die meisten Sachen gibt es ja nur in der EU.
Die Briten kaufen 50% ihrer Importe in EU Ländern und so wird es auch bleiben. Nur das die Waren teurer werden als bisher.
Dafür haben sie jetzt ihre "Freiheit", die ihnen nur nichts nutzt. Die EU Richtlinien für Waren gelten dann nicht mehr, Reinheitsgebote etc. und dafür dürfen die Verbraucher jeden Gen Dreck aus Amerika fressen. Das davon viele Briten nicht begeistert sind, ist verständlich.
mein Hirn schmerzt, wo ist das nächste Lagerhaus.
fragen sich so manche Bauern.
"Sie werden weiter in der EU ihre Sachen kaufen müssen, denn die meisten Sachen gibt es ja nur in der EU"
Die anderen Staaten, außerhalb der EU, haben ebenso schöne und auch gesunde Waren (OHNE GLYSOPHAT u, dgl.!) wie diese EU!
"Die Briten kaufen 50% ihrer Importe in EU Ländern und so wird es auch bleiben. Nur das die Waren teurer werden als bisher"
Sie werden Waren in der EU kaufen mit ihrem Pfund, wenn sie billig und gut sind und die EU-Staaten werden liefern, dass ist ganz gewiss!
Aber jeder hat seine Meinung und ich diese!
also sind die Briten, dir sozusagen wurscht, weil du ein blaublümchen bist, und nicht weiter gedacht hast, als bis zu deinen Schnürrsenkl, tja sorry du gehörst zum, ich weiß nicht wohin, aber ziemlich daneben.
"tja sorry du gehörst zum, ich weiß nicht wohin, aber ziemlich daneben"...
...und ich ignoriere dich einfach, basta!
"Die anderen Staaten, außerhalb der EU, haben ebenso schöne und auch gesunde Waren (OHNE GLYSOPHAT u, dgl.!) wie diese EU!"
Ja,sicher !
Vermutlich werden die USA bzw. abhängig gemachten Satellitenstaaten einspringen, wo Glysophat neben der Gen-Veränderung und Hybridsorten im Pflanzenanbau auf schieferölverseuchten Böden ihren Ursprung hat.
Wohl bekomm's !
na ja, London ist mit City bestens ausgestattet, aber mich stört diese Regierung, also gibt halt mehr intelligente und minderintelligente Menschen. Und das ist Phenylogie.
...wie von diversen Scharlatanen gewohnt, die Augen geschlossen halten und den Kopf in den Sand stecken!
Wenn ich den Kopf im Sand hab, Sie, penunce, aber den Sand im Kopf, wer ist dann besser dran?
Das wird eine spannende Zeit!
Zu sehen wie die britische Wirtschaft völlig den Bach runter geht. Dazu Protest und Aufstände, chaotische Zustände an den Grenzen. Ausrufung von Ausnahmezuständen, die das Londoner Nachtleben völlig zum erliegen bringen.
Verteilung von Lebensmitteln durch das Militär und vieles mehr.
nein, dass geht gar nicht, da sind ja soviel Freunde.