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"Brauchen eine Mehrheit, die für etwas ist"

Von Sylvia Wörgetter aus Straßburg, 17. Jänner 2019, 00:04 Uhr
(Symbolfoto) Bild: BEN STANSALL (AFP)

STRAßBURG. Das EU-Parlament fordert Klarheit von den Briten. Ein harter Brexit soll verhindert werden.

Es ist der Morgen, nachdem das britische Unterhaus den EU-Austrittsvertrag abgelehnt hat. Die Stimmung im EU-Parlament in Straßburg ist gedrückt. Nur noch 72 Tage verbleiben bis zum Brexit. Nun droht für den 29. März ein No-Deal-Szenario, das große Teile von Wirtschaft und Verkehr wohl ins Chaos stürzen würde.

Das will hier so gut wie niemand. Außer Nigel Farage. Der frühere Anführer der britischen Austrittsbefürworter hat zur Feier des Tages Socken mit dem "Union Jack" angezogen, wie ein Kameraschwenk einfängt. "Wenn wir einen No-Deal-Brexit haben, werden wir ein unabhängiges Land sein", meint er und fragt: "Welcher Preis ist zu hoch für die Freiheit?"

Jeder Preis im Zusammenhang mit einem ungeregelten Brexit, so der Tenor im EU-Parlament. Michel Barnier, der Chefverhandler der EU, hält zu Beginn der Debatte noch einmal den 585 Seiten dicken Austrittsvertrag in die Höhe. 18 Monate lang haben sein Team und das der britischen Premierministerin Theresa May um jedes Wort gerungen. "Der bestmögliche Kompromiss", sagt Barnier. Der Vertrag garantiere den britischen und den Bürgern der verbleibenden 27 EU-Staaten ihre Rechte. "Das bleibt unsere Priorität, wir wollten einen No-Deal immer vermeiden."

"Was wollt ihr?"

Barnier wirkt angegriffen, als er sagt, wie sehr er bedaure, dass das Unterhaus den Vertrag abgelehnt habe. Die Abgeordneten danken ihm mit lang anhaltendem Applaus. Und sie verlangen von der britischen Seite endlich Klarheit darüber, wie es weitergehen soll.

"Was wollt ihr?", fragt Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Er ist schon im Wahlkampfmodus, als er unter Anspielung auf die "Brexiteers" und deren Versprechen an die Europäer appelliert: "Folgen Sie nicht den Populisten. Es ist leichter, zu zerstören als aufzubauen."

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt verlangt von den Briten: "Wir brauchen im britischen Unterhaus schnell eine Mehrheit, die für etwas ist." In der Tat haben die Unterhausabgeordneten am Vorabend zwar den Austrittsvertrag abgelehnt, aber nicht dazugesagt, was sie stattdessen wollen.

Verschiebung? Chaos-Brexit?

Eine Verschiebung des Austrittsdatums über den 29. März hinaus? Ein neues Referendum? Einen Chaos-Brexit? Auf EU-Seite ausgeschlossen sind jedenfalls neue Verhandlungen über den Austrittsvertrag. Offen ist man dagegen für schnellstmögliche Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Das haben Kommission, Rat und Parlament mehrmals klargestellt.

"Wir stecken in einer Sackgasse", gibt der Tory-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Konservativen und Reformer, Syed Kamall, unumwunden zu. Und gewährt Einblick in die politische Gefühlswelt vieler Austrittsbefürworter auf der Insel. Diese gleiche ein wenig dem surrealen Szenario aus dem alten Eagles-Song "Hotel California". Man habe das Gefühl, aus der EU auszuchecken, aber trotzdem niemals wegzukommen.

"Wir wollen in der EU bleiben"

Andere wollen keinesfalls aus-checken: "Ich vertrete Schottland. Und unser Standpunkt ist klar: Wir wollen in der Union bleiben", sagt Alyn Smith, der für die schottische SNP im EU-Parlament sitzt.

Am EU-Parlament soll es nicht liegen. Mehr als 100 Mitglieder haben die Briten per offenem Brief eingeladen, den Brexit nochmals zu überdenken. "Wenn Sie bleiben wollen, werden Sie mit offenen Armen aufgenommen", versichert Josef Weidenholzer (SP).

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2  Kommentare
2  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 17.01.2019 19:08

> Was die Insulaner möchten ...

Dazu mein "Senf" im Glasl: kaum habe ich mit einem Osteuropäer gefunkt, reißen wieder europäische Wunden auf. Meistens sind es Nazigeschichten, oft aber ganz gewöhnliche Gewalttaten und Unmenschlichkeiten aus Präpotenz. Winnyzja Und dann schlägt die primitive Zenzi zu, damit nix passiert im Oberhaus traurig

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boris (1.939 Kommentare)
am 17.01.2019 11:14

Was die Insulaner möchten, ist schnell gesagt:
Die Staaten Festlandeuropas sollten sich zu Kolonien "verwandeln" und GB befiehlt, was zu geschehen hat. So einfach wäre das. Alles andere ist gegen die Interessen des "Imperiums".

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