Längster "Shutdown" in der Geschichte der USA beendet
WASHINGTON. Der längste "Shutdown" in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist nach fünf Wochen beendet.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) ein Budgetgesetz, mit dem die US-Regierung wieder vollständig geöffnet wurde, wie das Weiße Haus mitteilte. Allerdings gilt die Übergangsfinanzierung nur bis zum 15. Februar.
Bis dahin wollen Trumps Republikaner, die Demokraten und das Weiße Haus eine Einigung im Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finden. Trump fordert vom Kongress - dem Parlament der USA - 5,7 Milliarden Dollar (rund 5 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer.
Am Freitag drohte der Präsident mit einem erneuten "Shutdown" oder der Ausrufung eines "Nationalen Notstands", sollten die Mittel nicht bewilligt werden. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress benötigt, lehnen die Finanzierung einer Mauer aber weiterhin ab.
Zur Rede von Donald Trump:
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Januar 2019
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitagabend auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten - "mit oder ohne den Demokraten". Nach Trumps Auffassung könnte er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses bauen lassen, wenn er einen "Nationalen Notstand" ausruft. Das ist umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.
Trump sagte am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses: "Ich bin sehr stolz zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den 'Shutdown' zu beenden und die Bundesregierung wieder zu öffnen." Die Vereinbarung wurde weithin als Niederlage Trumps angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.
"Kein Zugeständnis"
Trump widersprach diesem Eindruck. "Das war keineswegs ein Zugeständnis", schrieb er auf Twitter. Er sorge sich lediglich um Millionen von Menschen, die vom Shutdown schwer getroffen worden waren. Vor dessen Beginn hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten zum Einlenken im Streit über die Mauer zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine "erhebliche Anzahlung" für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangsbudget zustimmen würde.
Das nun beschlossene Übergangsbudget sieht keinerlei Mittel für eine Mauer vor, deren Bau eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps gewesen war. Im Wahlkampf 2016 hatte Trump sogar versprochen, Mexiko würde für den Bau der Grenzmauer bezahlen. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Freitag: "Der Präsident hat unserer Forderung zugestimmt, die Regierung zu öffnen und dann Grenzsicherheit zu diskutieren."
Vor der Unterzeichnung Trumps verabschiedeten am Freitagabend der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat und das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus den Übergangsbudget. Das Budget sichert drei Wochen lang die Finanzierung jener Ministerien, deren Gelder kurz vor Weihnachten ausgelaufen waren.
Video: David Kriegleder (ORF) über das "Shutdown"-Ende
Rund 800.000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge das Gehalt aus, das normalerweise alle zwei Wochen gezahlt wird. Zum Teil waren die Betroffenen auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten in Hilfsküchen angewiesen. Der Frust unter ihnen nahm stetig zu.
Wichtige Behörden wie jene für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines "Shutdowns" eigentlich weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Zuletzt meldeten sich aber auch hier zunehmend Mitarbeiter krank, etwa bei der Transportsicherheitsbehörde TSA. Das führte zu Komplikationen. Am Flughafen LaGuardia in New York sowie im benachbarten Newark und Philadelphia kam es am Freitag wegen personeller Engpässe zu erheblichen Verspätungen.
Die US-Fluglotsen-Gewerkschaft hatte am Donnerstag wegen des Regierungsstillstands Sicherheitsbedenken für den Flugverkehr geäußert. Auch aus den Reihen des FBI waren Warnungen gekommen, dass der "Shutdown" für die Arbeit der Bundespolizei böse Folgen habe. Die Prognosen für die Auswirkungen des "Shutdowns" auf die US-Wirtschaft wurden zuletzt ebenfalls immer düsterer.
Angesichts all dessen bröckelte der Zusammenhalt unter den Republikanern. Mehrere republikanische Senatoren scherten aus der von Trump vorgegebenen Linie aus, andere taten hinter den Kulissen ihren Unmut kund. Trump beugte sich schließlich dem allgemeinen Druck.
Die Führungsriege der Demokraten hielt sich mit Triumph-Bekundungen zunächst zurück, die hinteren Reihen der Demokraten sprachen aber offen von einem Misserfolg Trumps. Auch aus den Reihen seiner eigenen Anhängerschaft kam Kritik. Die rechtskonservative Kommentatorin Ann Coulter etwa bezeichnete Trump angesichts der Vereinbarung auf Twitter als "Schwächling". Trump mühte sich, den Eindruck einer Niederlage zu zerstreuen. "Das war keineswegs ein Zugeständnis", schrieb er auf Twitter. Vor dem "Shutdown" hatte er angekündigt, den Regierungsstillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten im Mauer-Streit zum Einlenken zu zwingen. Noch am Donnerstag hatte er zumindest eine "erhebliche Anzahlung" für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangsbudget zustimmen würde.
Die betroffenen Regierungsmitarbeiter sollen ihre ausgebliebenen Löhne nun möglichst schnell rückwirkend ausgezahlt bekommen. Und die Verhandlungen über die Grenzsicherung gehen in die nächste Runde. Die Ausgangslage für Trump ist dabei nicht einfacher geworden.
Der Haushaltsstreit war auch ausgeartet zu einem persönlichen Duell zwischen Trump und der Frontfrau der Demokraten, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Sie hatte unter anderem von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und Trump die für kommenden Dienstag geplante Ansprache zur Lage der Nation im Abgeordnetenhaus verweigert, solange der "Shutdown" andauert. Trump gab nach und verschob die Ansprache auf eine Zeit danach. Auch nach der Einigung blieb zunächst unklar, wann Trump die Rede "State of the Union" halten wird.
Trump hat seine Vorhaut zurückgezogen .... armes Würstchen
Chinesische Mauer, Limes, Eiserner Vorhang, Berliner Mauer - und nun die Trumpelige Südmauer - wird es je ein Reich schaffen, die zum angeblichen Selbstschutz errichtete Mauer zu überleben?
Ein geschickter Schachzug von Trump und seinen Hinterleuten. Jetzt müssen die Demokraten nachziehen, wollen sie nicht unglaubwürdig werden. Dieses Spiel eignet sich hervorragend, um den Demokraten die Maske vom Gesicht zu reißen, sie zu entlarven. Was haben die Demokraten im Sinn? Das Gleiche wie die Grünen und Linksromantiker in Europa mit dem Verrat der Identität, soziale Schwächung der eigenen Bürger durch Verlust der Arbeitsplätze (diese werden durch illegale Migration besetzt) und weitere Schwächung des Sozialbudget.
Ein Aluhut hilft auch dir, und würde dir sicher gut stehen.
Im Ernst, glaubst du an das, was du schreibst?
Angst wirkt blockierend, wer will, dass die Menschen Angst haben, wer profitiert davon? Durch Relativieren und falsche Behauptungen werden Schreckensmeldungen auch nicht wahrer, aber manche fallen trotzdem drauf rein.
The greatest shut down we ever had makes America so great that we hardly can believe it.
Shut up now!
Die Mauer funktioniert in Israel, weil sie nicht lang ist. Die Mauer funktionierte in Berlin, weil sie nicht lang war. Die Mauer funktioniert bei Villen, weil sie nicht lang sind. Bewacht gehören sie trotzdem, sonst ist jede Mauer sinnlos.
Wäre statt des eisernen Vorhangs eine Mauer gebaut worden, wäre das sinnlose Geldverschwendung gewesen, darum hat die Sowjetunion keine gebaut. Und trotzdem ist sie pleite gegangen.
Trump glaubt einfach Israel auf die mexikanische Grenze ummünzen zu können.
Das das nicht funktioniert und Geldverschwendung, wissen in meinen Augen sogar Trumps Wähler. Sie Unterstützen ihn lediglich, weil er gegen die Demokraten kämpft. Insgeheim sind die Republikaner froh, wenn keine Mauer gebaut wird.
Trump hat schon verloren, als er mit der Mauer anfing, weil die meisten so intelligent sind, das sie wissen, das eine Mauer zu Mexiko sinnlos ist.
Wie lange lassen sich die usa noch von einem geriatrischen kasperl regieren?
Amtsenthebung besser heute als morgen!!!
Das "Kasperl" ist doch im Griff. Dafür sorgen seine 2 Aufpasser Mike Pompeo und John Bolton. Die Demokraten sorgen dafür, das er nicht sinnlos Geld ausgibt.
Die Welt bekommt eine Show, wie sie es noch nicht gesehen hat.
Erdogan, Putin, können sich auf Trump sowieso nicht mehr verlassen, einmal will er aus Nordsyrien abziehen, dann doch wieder nicht.
Trump hat zwar keinen vernünftigen Plan, doch mit der Zeit wird ihm von seinen 2 Kindermädchen der vernünftige Plan vorgelegt. Solange er sie nicht feuert, passt alles.
Donald Trump lässt sich mit Bestimmtheit bereits von seinen Redenschreibern die Siegesrede über den Shutdown für seine Wähler aufstellen. Der Populist Trump wird alles daran setzen, seine einfach denkenden Wähler von seiner erfolgreichen Strategie des Dümmsten und Längsten Shutdown, zu überzeugen und ihnen einreden, dass damit sein über alles Stehender Plan "American First" weiter an Profil gewonnen hat.
Ja, seine Wähler werden ihm alles genau so blind und folgsam abnehmen, wie es eben bei Populisten immer der Fall ist. Die Wähler brauche ein Rezept. Mehr sicher nicht. Für ein Verständnis, wie etwas funktioniert, sind sie nicht in der Lage selber nach zu denken. Ja, auch Trump hat seine treuen Wähler!
Die Wähler Trumps wissen doch, das die Mauer sinnlos, genauso wie die Republikaner wissen, das die Mauer sinnlos ist, trotzdem unterstützen sie Trump.
Das hat einen einfachen Grund, er sorgt trotzdem dafür, das die Migration etwas gestoppt wird und das konservative Richter ernannt werden. Und das die Globalisierung neu überdacht wird.
Wenn in Österreich nicht Sebastian Kurz gewesen wäre, wäre HC Strache jetzt Kanzler. Hillary Clinton hat es nicht geschafft wie Sebastian Kurz zu sein, sonst wäre sie heute Präsidentin.
Macron hat Front National verhindert. Trump hatte einfach keinen echten Gegenkanditaten.
America First bedeutet, das die EU das Zahlen übernehmen soll, wenn es mehr Einfluss in der Welt haben will oder man überlasst es China. Russland ist nur militärisch fähig, Einfluss zu nehmen.
Das Trump nebenbei Militärausgaben erhöht, passt dazu nicht zum Sparkurs. Er gibt eigentlich sinnlos Geld aus um in der Welt als Militärmacht dazustehen, die keine mehr sein will. Um dann doch in Venezuela mitreden zu wollen.
Es ist wie wenn sich Trump einen großen Traktor mit Mäher für seinen kleinen Garten kauft. Das da alle in der Welt irritiert sind, ist klar. Aber so ist Trump.
Solange Trump seine sinnlosen Ausgaben finanzieren kann, ist alles in Ordnung. Trump kann froh sein, das die Demokraten ihm nicht alles finanzieren lassen, und so kann er länger weiterregieren.
Trump ohne Fesseln bedeutet die USA wäre bald pleite, und er wäre sein Präsidentenamt noch am gleichen Tag los.
Der Bauer sollte wissen, wie er es schafft, das das Getreide wächst, der Banker sollte wissen, wie das Finanzsystem am Laufen gehalten wird.
Für noch komplexere Themen gibt es Wissenschaftler, wo der eine das sagt und ein anderer das Gegenteil, beide haben irgendwie recht.
Jeder ist spezialisiert in seinem Bereich, von der Putzfrau bis zum Manager.
Beim Klimawandel hat sich die Mehrheit der Wissenschaftler durchgesetzt, bei ökonomischen Themen ist das oft nicht so klar. Hier geht's um Wahrscheinlichkeiten.
Die Wähler Trumps, Brexiter hoffen halt, das ihre niedrige Wahrscheinlichkeit sich durchsetzt. Das ist eben in den meisten Fällen nicht der Fall.
Eine Armee mit 100.000 Mann wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen eine Armee mit 10.000 Mann durchsetzen. Doch Prinz Eugen, Alexander der Große haben gezeigt, man kann auch mit einer kleinen Armee gewinnen.
Doch Trump, Brexiter, FPÖ sind keine Alexanders und Eugens.
Brexiter, Trumpwähler glauben halt, sie könnten sich mit 10.000 Mann gegen eine Armee mit 100.000 Mann durchsetzen.
Normalerweise ist das Verantwortungslos, ausser die Feldherren heissen Prinz Eugen und Alexander der Große.
Das Problem ist, sie haben diese Feldherren nicht.
May wäre in meinen Augen eine geeignete Feldherrin. Sie könnte den Brexit mit wenig Schaden für GB über die Bühne bringen, wenn die Brexiter ihr folgen würden, tun sie aber nicht.
Wenn May einen Brexit ohne Deal zulässt, dann nicht aus Überzeugung, das es funktioniert. Bin gespannt wie May dann handelt, sofern man sie noch lässt.
Mit No Deal würde sie die Brexiter bestrafen, weil die Wut der Remainer gross dann ist, sofern sie grosse vEinschnitte haben, denke ich, und die Remainer sind stärker, denn die Brexiter sind vorwiegend Pensionisten und erhalten Staatsleistungen.
Es muss nicht Bürgerkrieg geben, es reichen schon Kürzungen von Leistungen bei den Persionisten, das die Remainer ruhig bleiben und die Remainer wenig Schaden erleiden.
Das Land zu befrieden wird teuer für GB, denke ich.
Die gute Nachricht des Tages! Eine dreiwöchige Galgenfrist für die gebeutelten amerikanischen Beamten.
Wenn die Beamten schon nach 35 Tagen gebeutelt sind, dann haben sie zu wenig Vorräte in Form von Ersparnissen.
Es zeigt wie verletzlich die grösste Volkswirtschaft der Erde ist.
Aber geh Christian, wie ist es denn bei uns? Jeder richtet sich sein Leben nach dem Verdienst ein, hat Zahlungen für Wohnen, Kredite, Versicherungen etc.
Wenn da plötzlich mehr als einen Monat lang keine Gehölter hereinkommen würde es auch in Österreich die Mehrzahl der Menschen ziemlich mitnehmen. Bis man dann die Kontoüberziehung wieder ausgeglichen hat......