"Bedeutende Änderungen": Theresa May geht auf Kollisionskurs mit Brüssel
Britische Premierministerin will Brexit-Deal aufschnüren, EU zeigt ihr die kalte Schulter
Die britische Premierministerin Theresa May hat gestern während ihrer wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus noch einmal ausdrücklich betont, dass sie den Brexit-Deal, den sie mit der EU ausgehandelt hat, wieder aufschnüren will. "Dieses Haus", rief sie, "hat uns eine klare Anweisung gegeben." Sie habe nun ein eindeutiges Mandat, um nach Brüssel zu reisen und dort eine Änderung des Abkommens zu verlangen. Die Geräuschkulisse zeigte, dass sie zumindest die Konservative Partei wieder hinter sich vereint hat.
Die Abgeordneten hatten Dienstagabend einen Änderungsantrag des Konservativen Sir Graham Brady mit 317 zu 301 Stimmen passieren lassen. Bradys Vorlage fordert, dass der im Austrittsvertrag enthaltene "Backstop" zur Verhinderung einer harten Grenze in Irland "durch alternative Arrangements ersetzt" werden sollte.
Es ist nun Regierungslinie, den Deal nur dann zu akzeptieren, wenn May, wie sie es nannte, "bedeutende und rechtlich bindende Änderungen" bekommt. Wie diese aussehen sollen, konnte die Premierministerin allerdings nicht beantworten.
Chaos-Brexit verhindern
Das Unterhaus hatte einen weiteren Antrag akzeptiert, der den Willen des Parlaments ausdrückte, kein No-Deal-Szenario, also keinen ungeregelten Austritt zuzulassen. Diese Entscheidung ist für die Regierung rechtlich nicht bindend. Aber sie signalisiert May, dass das Haus gewillt ist, einen Chaos-Brexit zu verhindern.
Gelegenheit wird es dazu bekommen, wenn die Regierungschefin am 13. Februar wieder vor das Parlament treten muss, um das Ergebnis ihrer Verhandlungsbemühungen vorzustellen. Die Abgeordneten dürfen tags darauf erneut über eine Reihe von Änderungsanträgen abstimmen, zu denen dann auch die Forderung nach einer Fristverlängerung gehören dürfte, um den Austritt am 29. März aufzuschieben. Bis dahin wird May versuchen, Konzessionen von der EU zu bekommen.
Nur sechs Minuten nach der Annahme des Brady-Antrages hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk London jedoch via Twitter wissen lassen, dass der Deal nicht nachverhandelt werde. Tatsächlich würde ein Wiederaufschnüren einen Rattenschwanz an Problemen nach sich ziehen und etwa die Spanier einladen, nach Konzessionen im Gibraltar-Streit zu rufen.
Skepsis gibt es auch in den Reihen der Tories: "Das ist ein Hirngespinst, keine Illusion. Man könnte genauso gut beschließen, Ebbe und Flut abzuschaffen. Wir wissen doch, dass es keine deutlichen Änderungen am Austrittsabkommen geben wird", sagte etwa die konservative Unterhausabgeordnete Sarah Wollaston.
Was allerdings möglich sein könnte, so wurde in Brüssel hinter vorgehaltener Hand verlautet, sind zusätzliche Protokolle oder andere Versicherungen zum Backstop, die dem Vertrag angefügt werden könnten. Ob das den Brexit-Hardlinern in Mays Partei reichen wird, ist die große Frage.
Hardliner spielen auf Zeit
Wahrscheinlicher ist, dass die Ultras um Jacob Rees-Mogg, Chef der "European Research Group" in der Regierungsfraktion (ERG), May auflaufen lassen, wenn sie aus Brüssel zurückkommt. Es ist kein Geheimnis, dass die ERG einen harten Brexit oder, wie sie es nennt, eine Wirtschaftsbeziehung nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bevorzugt.
Insofern sollte man ihre Unterstützung der jüngsten May-Initiative als Taktik verstehen, um auf Zeit zu spielen. Immerhin sind es bis zum Brexit nur noch 57 Tage. Sollte es bis dahin keinen Deal geben, hätte die ERG, was sie will: einen Brexit nach WTO-Regeln. Die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen spielt sie herunter.
Was ist der "Backstop"?
Der„Backstop“ ist ein Sicherheitsnetz für die irische Insel, um nach dem Brexit eine EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland zu verhindern.
Zollunion/Binnenmarkt: Konkret besagt der „Backstop“: Können sich EU und London innerhalb einer Übergangsphase nicht auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen, dann bleibt das Königreich zur Gänze in der EU-Zollunion – und Nordirland zusätzlich im EU-Binnenmarkt.
Unbefristet: Der „Backstop“ gilt unbefristet bzw. eben so lange, bis es ein Handelsabkommen gibt. Und: Er kann nicht von einer Seite aufgekündigt werden.
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Mir reicht schon langsam mit den Engländern.
Die haben die Eu doch immer wie eine ihrer Kolonien behandelt und sich lauter Sonderdinge ausgehandelt.
Wenn es dann zum Abstimmen gekommen sind haben sie sich an die Meinung der USA gehalten und damit die EU geschwächt.
Britan go Home.
Seit wann sind die Amerikaner in der EU?
Außerdem stimmt es nicht ganz, die Britten hatten doch überhaupt Lust auf einen Trump Besuch, weder das Königshaus, noch das Parlament und die Bevölkerung schon gar nicht.
Dieses "Luder" namens May hat einen großen Trump in der Tasche, sie kann Artikel 50 zurückziehen. Sie würde damit zur Patriotin.
Das traue ich ihr sogar zu. May hat schon einmal überrascht mit der Ankündigung von Neuwahlen ohne jede Bedrängnis, jetzt wäre sie in Bedrängnis.
Ihre echten Feinde, die Brexiter, wissen das auch. Zückt sie den Joker. Dann beginnt der Brexit von vorne.
Das wäre zwar ein politisches Erdbeben, aber kein wirtschaftliches. Keine Partei trägt die Verantwortung, sondern nur sie und eventuell ihre Regierung tragen dann die Verantwortung.
Zuvor will sie noch alles nutzen, um doch irgendeinen Deal durchzubringen.
May ist zwar dann politisch am Ende, doch was soll's, wir brauchen eh ein Buch aus Sicht Mays.
Sie würde im Gegensatz zu Cameron als Patriotin gelten, weil sie sich gegen Antipatrioten (Brexiter) entgegen gesetzt hätte.
Sie wäre dann in einer Reihe mit Reichspräsident Hindenburg, Graf von Stauffenberg, ...
Oder schätze ich May falsch ein?
Ob der Brexit damit verhindert ist.
Dann muss das Volk über Neuwahlen entscheiden, ob es den Brexit noch will oder welchen Brexit es will.
Wenn May einsieht oder bereits eingesehen hat, das Brexiter keine Konservativen sind, sondern Nationalisten und eine Trennung dem Land nicht schaden wird, weil es dann Koalitionen wie in Österreich gibt.
Eigentlich kann sie das gut durchspielen, sie kennt die Umfragen, in denen ihre Feinde die Brexiter eine Mehrheit bekommen würden und wieviel Sitze sie bekommen würden.
Das bei einer Spaltung der Partei irgendeine Partei eine absolute Mehrheit bekommt, ist unwahrscheinlich.
GB erlebt gerade die Geschichte 1930 bis 1933 in Deutschland mit.
Welche Rolle spielt May dabei (Hindenburg?).
Ich finde die Torris sind bereits so in sich gespalten, das es sowieso zur Spaltung kommt, weil ja der Streit sich fortsetzt, wenn dann die Verhandlungen mit Brüssel über einen Handelsvertrag beginnen mit oder ohne Deal am 29. März oder später.
Die Brexiter werden immer noch einen Sieg propagieren, auch wenn sinnbildlich die Panzer schon in Berlin bzw. London stehen.
Financial analyst Derek Matthews told us, “There are two types of people who loudly advocate for a no-deal Brexit, the very rich and the very stupid. If you’re not sure which one you are, take a look in your wallet.”
Quelle : Facebook
Hier der komplette Artikel :
A ‘hard no-deal Brexit’ is the best option for Britain and the experts claiming it will inflict devastating harm on the economy are definitely wrong, insists a complete fucking moron this morning.
“Brexit means Brexit, and that means my very specific requirements for Brexit,” insisted Brexit supporter Simon Williams.
“None of this namby-pamby soft Brexit we’ll get with some version of Theresa May’s deal.
“We voted to leave the EU, and therefore the government must implement the very specific vision of Brexit that I have thrown together in my head after absorbing everything ever said by Nigel Farage and Jacob Rees-Mogg.
“I haven’t heard anyone mention building a wall yet – why aren’t we building a wall? Is this even really a Brexit at all if there isn’t a wall? Everyone knows my specific version of Brexit requires a wall.”
A leaked report has shown that a poorly-prepared for hard Brexit could cost the UK £66bn a year, or almost 10% of GDP, an amount that Williams described as ‘nothing major’.
“It’s all just numbers,” he continued,
“And you can make anything look bad with numbers if you want to – and the people behind this report clearly want to make Brexit look bad, hence using those big numbers. I bet they were bloody experts.”
Financial analyst Derek Matthews told us, “There are two types of people who loudly advocate for a no-deal Brexit, the very rich and the very stupid. If you’re not sure which one you are, take a look in your wallet.”
Williams concluded, “This isn’t about how well off everyone will be afterwards – it’s about taking our country back, you know, from the foreigners, and if the country is fucked into the stone age in order to achieve that aim, then I’m fine with it.
“Never forget, we won, so it doesn’t matter what you think.”
Quelle : NewsThump
Brexit ohne Deal bedeutet wirtschaftlicher Kriegszustand solange bis kein Deal besteht.
Eine große Front liegt dann am Ärmelkanal.
An alle, die meinen, es wäre alles so easy.
Kriegsspiele am Computer sind auch easy, sofern das Kriegsspiel nicht Realität wird.
aber für Europa ist es ein Schuss in den Fuß, für UK ist es eine Bauchwunde die vielleicht tödlich ist
.
das andere Thema ist nämlich das gibt man UK ihre Wunschträume heißt das automatisch das Ende der EU einfach gesagt, weil wenn jeder alle Vorteile ohne Pflichten und Kosten haben kann ist klar was jeder will, eine Gruppe funktioniert nur über gemeinsame Regeln die für alle gelten
.
also für die EU, das ist der Deal, nehmt ihn oder nicht, eine andere Lösung die funktioniert gibt es nicht, pure nackte Wahrheit, lieber der kleine Schaden als der Totalschaden
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt. Viele Engländer wähnen sich sich immer noch als Herren der Welt mit globalem Empire. Sinnlos mit solchen Realitätstbefreiten zu verhandeln.
Man verhandelt ja nicht wegen dieser, sondern wegen der anderen, die es auch noch gibt und zumindest die Hälfte der Bevölkerung repräsentieren.
Mit den Brexiter verhandelt man nicht, die sowieso den "totalen Ausstieg bzw. Krieg" anstreben.
Wenn Erdogan und seine Kumpanen alleine in der Türkei leben würden, würde man viel härtere Geschütze auffahren.