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Auch die neuen Zugeständnisse konnten nicht überzeugen

LONDON. Die britische Regierungschefin kassierte beim Brexit-Votum abermals eine Niederlage. Bereits heute soll das Unterhaus über einen EU-Austritt ohne Abkommen abstimmen.

May

Heiser und sichtlich angeschlagen kämpfte May bis zuletzt um ihren Deal. Bild: (REUTERS)

Es war eine der wichtigsten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte sowohl für Großbritannien als auch für die EU: Das britische Unterhaus stimmte gestern Abend gegen das Brexit-Abkommen der britischen Regierungschefin Theresa May. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den EU-Austrittsvertrag. "Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als "eindeutig tot". Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen. "Es ist Zeit für eine Wahl", sagte er.

"Enttäuscht"

Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden", hieß es weiter. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich".

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen "begründeten Antrag" Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", betonte Tusks Sprecher.

Harter Brexit immer wahrscheinlicher

Europäische Spitzenpolitiker betonten, dass ein ungeregelter Brexit nun immer wahrscheinlicher werde. "Es deutet sehr, sehr viel darauf hin, dass es ein harter Brexit wird", sagte Außenministerin Karin Kneissl. Ihr deutscher Kollege Heiko Maas meinte: "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher", sagte er. Auch Paris zeigte sich enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis. Man könne nun aber "unter keinen Umständen" eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren, teilte der Präsidentenpalast mit.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass man nach dem Londoner Votum bereits "gefährlich nahe" am Brexit-Datum sei, "ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben". Kurz meinte, dass der Bewegungsspielraum in Brüssel nun "sehr eingeschränkt" sei. Man sollte "offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd".

Video: Die ORF-Korrespondenten Eva Pöcksteiner in London und Peter Fritz in Brüssel berichten, inwieweit ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU überhaupt noch möglich ist.

Polit-Krimi in Reinform

Die Inszenierung glich einem Politik-Krimi: Obwohl die EU mehrmals betont hatte, dass man zu keinen Nachbesserungen des bereits ausgehandelten Vertrags bereit sei, war Regierungschefin Theresa May Montag Abend noch einmal nach Strassburg geflogen.

May war von all den mühsamen Gesprächen der letzten Tage sichtlich gezeichnet. Mit heiserer Stimme präsentierte sie dem Unterhaus gestern Nachmittag die drei Zusatzerklärungen zum Brexit-Vertrag, die sie der EU in letzter Minute als Zugeständnisse abgerungen hatte.

Tatsächlich konnte die Premierministerin einige Zugeständnisse beim Backstop vorweisen, der Auffanglösung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Mitglied in der Zollunion verbleibt, bis ein künftiges Freihandelsabkommen die Auffanglösung überflüssig macht. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei wittern darin eine Falle, mit der die EU das Königreich auf unbestimmte Zeit in der Zollunion gefangen halten könnte.

Auch der einflussreiche britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der die Zusatzerklärungen rechtlich prüfte, rief die Abgeordneten auf, für das Brexit-Abkommen zu stimmen. Er betonte allerdings, dass die erreichten Änderungen die Bedenken nicht ausgeräumt hätten. Das Land hätte im Fall von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen. Damit stieg die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Niederlage für Theresa May.

Heute No-Deal-Abstimmung

Nach der lautstarken Debatte im Unterhaus scheint der weitere Fahrplan im seit zwei Jahre dauernden Brexit-Streit klar: Bereits heute muss das Unterhaus darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt ("No Deal"). Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Fristverlängerung in Brüssel des für 29. März geplanten Austrittstermins entschieden werden.

"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", so May. Sie selbst glaubt, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Man muss May zugestehen, dass sie keine Alternative hat. Sie hat an diesem Deal, den sie rechten Parteifreunden wie sauer Brot anbieten muss, mehr als zwei Jahre gearbeitet. 

Video: Am Mittwoch wird im britischen Parlament über einen harten Brexit abgestimmt. ORF-Korrespondentin Eva Pöcksteiner berichtet aus London.

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Im No-Deal-Fall ginge den Briten sogar der Tee aus

Die gute Nachricht zuerst: Nach einem No-Deal-Brexit muss auf der Insel wohl niemand hungern. Aber, frisches Obst, Salate, Käse und selbst die typische Tasse Tee könnten zumindest für eine Weile zu seltenen Genüssen werden. Letzterer kommt nämlich meist über Häfen auf dem Kontinent ins Land. Und die Abwicklung dürfte sich nach einem No-Deal-Brexit in die Länge ziehen.

Die Speisepläne der Briten dürften sich ab Anfang April grundsätzlich verändern, warnen Experten. „Im Falle eines No Deal dürfte sich die Zufuhr von Obst und Gemüse in das Vereinigte Königreich erheblich reduzieren, die Folge werden Versorgungsengpässe und leere Regale sein“, sagt Ram Ramanathan, Professor für Betriebsführung an der Uni Bedfordshire.

Bei unverarbeiteten Lebensmitteln, etwa Obst, Gemüse oder Fleisch, deckt Großbritannien nur 49 Prozent seines Bedarfes. Das belegen Daten der Food Research Collaboration, einer Initiative von Forschungsinstitutionen rund um das Thema Ernährung. Dagegen kommen 30 Prozent aus der EU. Weitere elf Prozent stammen aus Staaten, mit denen die Union Freihandelsverträge abgeschlossen hat, auf die die Briten im No-Deal-Fall nicht weiter zugreifen können.

10.000 Container am Tag

Im Schnitt kommen derzeit Tag für Tag rund 10.000 Container mit Lebensmitteln aus der Europäischen Union ins Land. Denn, auch wenn Salat, Tomaten, Erdbeeren und Himbeeren auf britischen Feldern wachsen, sind es längst nicht genug für die Nachfrage im Land. Gerade einmal zehn Prozent des verspeisten Salats, 20 Prozent der Tomaten und 30 Prozent der Beeren werden in den vier dafür geeigneten Regionen des Landes angebaut.
Ein bisschen besser sieht es in den Kühlregalen mit Fleisch aus. Britische Bauern haben genug Hühnerfleisch im Angebot, um jeden Bürger mit knapp 25 Kilo zu versorgen, dazu noch je 15 Kilo Rind- und Schweinefleisch.
Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Beim Huhn bevorzugen britische Verbraucher das helle Brustfleisch. Dunklere Tranchen wie Beine und Flügel kommen dagegen nicht so gerne auf den Tisch. Fast drei Viertel des Geflügels bleiben damit übrig – und werden exportiert, unter anderem in die EU.

Um 124 Prozent müssten britische Geflügelbetriebe ihre Fleischproduktion ausbauen, um die Nachfrage nach Brustfleisch zu befriedigen, schätzt der Verband des Fleischhandels. Oder die Briten müssten endlich Geschmack an Hendlhaxerl entwickeln.

Übrigens: Auch Produkte im Königreich dürften unter den Brexit-Folgen leiden. So sind laut Erik Millstone, Professor an der Uni Sussex und Experte für Lebensmittelsicherheit, 90 Prozent der Tierärzte, die in Schlachthäusern die Fleischproduktion überwachen, EU-Bürger. Sollten diese das Land verlassen, und neue nicht nachkommen können, drohe ein Engpass.

Video: Cornelia Primosch (ORF) spricht darüber, dass eine Verschiebung des Brexit wahrscheinlich ist. 

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Artikel OÖN, APA 13. März 2019 - 07:18 Uhr
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