Auch die neuen Zugeständnisse konnten nicht überzeugen
LONDON. Die britische Regierungschefin kassierte beim Brexit-Votum abermals eine Niederlage. Bereits heute soll das Unterhaus über einen EU-Austritt ohne Abkommen abstimmen.
Es war eine der wichtigsten Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte sowohl für Großbritannien als auch für die EU: Das britische Unterhaus stimmte gestern Abend gegen das Brexit-Abkommen der britischen Regierungschefin Theresa May. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den EU-Austrittsvertrag. "Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", sagte May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.
Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei bezeichnete das Abkommen als "eindeutig tot". Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen. "Es ist Zeit für eine Wahl", sagte er.
"Enttäuscht"
Die EU-Seite bedauerte das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.
Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden", hieß es weiter. Das Votum erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich".
Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen "begründeten Antrag" Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: "Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", betonte Tusks Sprecher.
Harter Brexit immer wahrscheinlicher
Europäische Spitzenpolitiker betonten, dass ein ungeregelter Brexit nun immer wahrscheinlicher werde. "Es deutet sehr, sehr viel darauf hin, dass es ein harter Brexit wird", sagte Außenministerin Karin Kneissl. Ihr deutscher Kollege Heiko Maas meinte: "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher", sagte er. Auch Paris zeigte sich enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis. Man könne nun aber "unter keinen Umständen" eine Verlängerung des Verhandlungszeitraums ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren, teilte der Präsidentenpalast mit.
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass man nach dem Londoner Votum bereits "gefährlich nahe" am Brexit-Datum sei, "ohne ein ordentlich vorbereitetes Austrittsszenario fertig zu haben". Kurz meinte, dass der Bewegungsspielraum in Brüssel nun "sehr eingeschränkt" sei. Man sollte "offen dafür sein, den Brexit für ein paar Wochen zu verschieben, um einen Hard Brexit zu vermeiden. Eine Teilnahme von Großbritannien an den EU-Parlamentswahlen wäre allerdings absurd".
Video: Die ORF-Korrespondenten Eva Pöcksteiner in London und Peter Fritz in Brüssel berichten, inwieweit ein geregelter Austritt Großbritanniens aus der EU überhaupt noch möglich ist.
Polit-Krimi in Reinform
Die Inszenierung glich einem Politik-Krimi: Obwohl die EU mehrmals betont hatte, dass man zu keinen Nachbesserungen des bereits ausgehandelten Vertrags bereit sei, war Regierungschefin Theresa May Montag Abend noch einmal nach Strassburg geflogen.
May war von all den mühsamen Gesprächen der letzten Tage sichtlich gezeichnet. Mit heiserer Stimme präsentierte sie dem Unterhaus gestern Nachmittag die drei Zusatzerklärungen zum Brexit-Vertrag, die sie der EU in letzter Minute als Zugeständnisse abgerungen hatte.
Tatsächlich konnte die Premierministerin einige Zugeständnisse beim Backstop vorweisen, der Auffanglösung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Mitglied in der Zollunion verbleibt, bis ein künftiges Freihandelsabkommen die Auffanglösung überflüssig macht. Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei wittern darin eine Falle, mit der die EU das Königreich auf unbestimmte Zeit in der Zollunion gefangen halten könnte.
Auch der einflussreiche britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der die Zusatzerklärungen rechtlich prüfte, rief die Abgeordneten auf, für das Brexit-Abkommen zu stimmen. Er betonte allerdings, dass die erreichten Änderungen die Bedenken nicht ausgeräumt hätten. Das Land hätte im Fall von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen. Damit stieg die Wahrscheinlichkeit einer neuerlichen Niederlage für Theresa May.
Heute No-Deal-Abstimmung
Nach der lautstarken Debatte im Unterhaus scheint der weitere Fahrplan im seit zwei Jahre dauernden Brexit-Streit klar: Bereits heute muss das Unterhaus darüber abstimmen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt ("No Deal"). Findet sich auch dafür keine Mehrheit, soll am Donnerstag über eine Fristverlängerung in Brüssel des für 29. März geplanten Austrittstermins entschieden werden.
"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", so May. Sie selbst glaubt, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Man muss May zugestehen, dass sie keine Alternative hat. Sie hat an diesem Deal, den sie rechten Parteifreunden wie sauer Brot anbieten muss, mehr als zwei Jahre gearbeitet.
Video: Am Mittwoch wird im britischen Parlament über einen harten Brexit abgestimmt. ORF-Korrespondentin Eva Pöcksteiner berichtet aus London.
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Im No-Deal-Fall ginge den Briten sogar der Tee aus
Die gute Nachricht zuerst: Nach einem No-Deal-Brexit muss auf der Insel wohl niemand hungern. Aber, frisches Obst, Salate, Käse und selbst die typische Tasse Tee könnten zumindest für eine Weile zu seltenen Genüssen werden. Letzterer kommt nämlich meist über Häfen auf dem Kontinent ins Land. Und die Abwicklung dürfte sich nach einem No-Deal-Brexit in die Länge ziehen.
Die Speisepläne der Briten dürften sich ab Anfang April grundsätzlich verändern, warnen Experten. „Im Falle eines No Deal dürfte sich die Zufuhr von Obst und Gemüse in das Vereinigte Königreich erheblich reduzieren, die Folge werden Versorgungsengpässe und leere Regale sein“, sagt Ram Ramanathan, Professor für Betriebsführung an der Uni Bedfordshire.
Bei unverarbeiteten Lebensmitteln, etwa Obst, Gemüse oder Fleisch, deckt Großbritannien nur 49 Prozent seines Bedarfes. Das belegen Daten der Food Research Collaboration, einer Initiative von Forschungsinstitutionen rund um das Thema Ernährung. Dagegen kommen 30 Prozent aus der EU. Weitere elf Prozent stammen aus Staaten, mit denen die Union Freihandelsverträge abgeschlossen hat, auf die die Briten im No-Deal-Fall nicht weiter zugreifen können.
10.000 Container am Tag
Im Schnitt kommen derzeit Tag für Tag rund 10.000 Container mit Lebensmitteln aus der Europäischen Union ins Land. Denn, auch wenn Salat, Tomaten, Erdbeeren und Himbeeren auf britischen Feldern wachsen, sind es längst nicht genug für die Nachfrage im Land. Gerade einmal zehn Prozent des verspeisten Salats, 20 Prozent der Tomaten und 30 Prozent der Beeren werden in den vier dafür geeigneten Regionen des Landes angebaut.
Ein bisschen besser sieht es in den Kühlregalen mit Fleisch aus. Britische Bauern haben genug Hühnerfleisch im Angebot, um jeden Bürger mit knapp 25 Kilo zu versorgen, dazu noch je 15 Kilo Rind- und Schweinefleisch.
Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Beim Huhn bevorzugen britische Verbraucher das helle Brustfleisch. Dunklere Tranchen wie Beine und Flügel kommen dagegen nicht so gerne auf den Tisch. Fast drei Viertel des Geflügels bleiben damit übrig – und werden exportiert, unter anderem in die EU.
Um 124 Prozent müssten britische Geflügelbetriebe ihre Fleischproduktion ausbauen, um die Nachfrage nach Brustfleisch zu befriedigen, schätzt der Verband des Fleischhandels. Oder die Briten müssten endlich Geschmack an Hendlhaxerl entwickeln.
Übrigens: Auch Produkte im Königreich dürften unter den Brexit-Folgen leiden. So sind laut Erik Millstone, Professor an der Uni Sussex und Experte für Lebensmittelsicherheit, 90 Prozent der Tierärzte, die in Schlachthäusern die Fleischproduktion überwachen, EU-Bürger. Sollten diese das Land verlassen, und neue nicht nachkommen können, drohe ein Engpass.
Video: Cornelia Primosch (ORF) spricht darüber, dass eine Verschiebung des Brexit wahrscheinlich ist.
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Diese Schmierenkomödie dient ja auch nicht dazu jemanden zu überzeugen.
Dieses ganze nicht zustande bringen zielt ja in Wahrheit nur darauf ab den Brexit doch noch zu verhindern. Konzern Bosse und Finanz Industrie lassen sich doch von einer Abstimmung vom gewöhnlichen Wahlvolk die Geschäfte nicht vermiesen.
Geschäfte vermasseln?
Die Rechnung zahlt doch der normale Bürger und der hat letztendlich diesen Zustand herbeigeführt!!
50% ihrer Waren importieren und exportieren die Britten in EU Länder. Das wird sich auch nicht ändern.
Nur für den Bürger wird dadurch alles teurer. Auf diese Waren kommen dann Zoll, Steuern und VAT. Zusätzlich wird das englische Pfund, bei einem No Deal Brexit ins bodenlose sinken, was nicht nur die Waren zusätzlich verteuert, sondern auch Urlaube und alle möglichen anderen Dinge erheblich verteuert.
Bei Reisen in die EU braucht man ein Visa, was bei jeder Reise 60 Pfund kostet. Britische Führerscheine gelten in der EU nicht mehr. 3700 Medikamente verlieren ihre Zulassung, an dem Tag, an dem das UK die EU verlässt und viele viele andere Dinge, die teurer werden.
Zum Beispiel Konzerte für uns. Einer meiner englischen Freunde hat mit seiner Band eine Tournee durch Europa gemacht, dieses Jahr.
28 Konzerte in 10 Ländern. Würde bedeuten : 20 x durch den Zoll.
10 x 60 Pfund für Visas je Band- und Crewmitglied. Wartezeiten an den Grenzen und und und
Nach meiner Einschätzung ist der Brexit damit gestorben.
Ein No Deal Brexit wäre ein Katastrophe für die Engländer.
Wissenschaftler haben berechnet, dass die Britten mindestens 30 Jahre brauchen würden, um den wirtschaftlichen Schaden halbwegs wieder in den Griff zu bekommen.
Firmen flüchten ins europäische Ausland, was das Steuereinkommen drastisch senken würden.
Es würden Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Das Militär steht schon bereit.
Ca. 6000 LKWs passieren die Grenze täglich. Bei einem harten Brexit würden die LKWs durchschnittlich 1 Stunde beim Zoll verbringen, was endlose Staus an den Grenzen mit sich bringen würde. Frische Lebensmittel verrotten in Staus und die Supermärkte wären halb leer.
Dafür hat man auch schon eine Lösung : das Militär soll dann die Verteilung der Lebensmittel übernehmen.
Die Preise würden dadurch erheblich steigen, aber die Löhne nicht. Mit einem minus Wachstum ist zu rechnen.
May-Day... May-Day...May-Day...
Die Brexiters fürchten offensichtlich eine neue Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser, weil dann käme deutlich zu Tage, das Rattenfänger wie Boris Johnson, Nigel Farage und deren Konsorten die Inselbewohner entweder entgegen besseren Wissens aber eher aus purer Dummheit schamlos angelogen haben. Deshalb sind die "Gläubigen" deren Mär "mit schuld" am britischen Desaster. Auch das britische Parlament macht den Eindruck als seien dort nur Streithansln am Werk insbesondere May und Corbyn, unfähig einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, der generell nötig wäre um ein (wäre wünschenswert) Mitglied der EU zu bleiben - was letztlich auch eine Ursache des Austrittswillens sein dürfte. Dazu kommt, dass die jungen Inselbewohner, deren Zukunft weit eher in einer EU als außerhalb wäre, zu faul waren für den Verbleib zu stimmen und den "alten Träumern vom vergangenen glorreichen Imperium" die Wahlurne überließen.
Corbyn will keinen Kompromiss, er will Neuwahlen!
Es wird Neuwahlen geben und/oder ein zweites Referendum.
Kann sein dass Corbyn Neuwahlen möchte - aber was sollten diese bringen? Eine Lösung der verfahrenen Situation vermutlich nicht - selbst wenn diese Wahlen Labour haushoch gewinnen sollte. Auch May hatte vorgezogenen Neuwahlen abgehalten und hat sich damit in beide Knie geschossen.
Jedes Volk (siehe Österreich) will nicht den öffentlichen meist über Medien ausgetragenen (ewigen) Streit ihrer Vertreter, sondern erwartet sinnhafte Lösungen durch zeitnahe und zukunftstaugliche Entscheidungen.
Möglicherweise erodieren die beiden Großparteien dermaßen, dass sich eine neue Partei aus den "Abtrünnigen" mit ausreichender Stärke ergibt, die dann einen neuen Stil im britischen Parlament etablieren könnte. Die Hoffnung darauf ist aber minimal.
Die Fäden bei diesem BREXIT zieht Putin. An seinen Schnüren hängt für Groß Britannien, in erster Linie der Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn. Putin betreibt den Zerfall der EU um diese nach seinen Vorstellungen und seinen Machtgelüsten, wieder neu aufbauen zu können.
- Das Friedensprojekt EU wird nicht durch Waffen zerstört.
- Das Friedensprojekt EU wird durch Putin und seine Handlanger Parteien in allen Ländern Europas zerstört.
Deine Putin Phopie ist sicher nicht mehr heilbar
Bist du ein Frankfurter, weil du überall deinen Senf dazu gibst?
Was für ein unsinniges Zeug!
Corbyn und Putin, das ist der Witz des Jahres.
Es gibt absolut keine Gemeinsamkeit zwischen Corbyn und Putin.
Das Putin eine starke EU verhindern will und dabei auch dubiose Parteien und Antidemokratische Kräfte unterstützt, außerdem Wahlen manipuliert, das steht vollkommen außer Frage.
Aber Corbyn und Putin haben ungefähr so viel gemeinsam wie Merkel und Assad.
Das Friedensprojekt EU ist nicht mehr als ein alter Hochglanzprospekt.
Und ihre Kommentare sind meistens falsch.
Die Geschichte der letzten 30 -50 Jahre hat deinen Blödsinn klar widerlegt. Mit Fakten können die Blauen Trolle nur leider nicht umgehen. Daher habt ihr die "Fake-News" erfunden.
spoe,
du überrascht mich immer, welch geistlose Aussagen du in Worte verpacken kannst.
Verschwörungstheoretiker oder sind da doch Alkohol oder andere Drogen im Spiel? Sie sind zu bemitleiden.
Corbynund Putin? Woher hams den Blödsinn. Seit wann ist Corbyn ein nationalistischer Rechtspopulist?
Vielleicht kann einer von euch ein bisserl Englisch, dann kann er auch den Artikel aus der "Financial Times" vor einem Jahr lesen, denn Wissen schadet nie. Vor allem wenn man persönlich gerichtete, dumme, unbegründete Kommentare abgeben zu müssen glaubt.
www.financialtimes.com
Der angeführte Verweis ist nur für Abonennten der Financial Times. Bitte Versuche diesen:
www.financialtimes.com
Ich versuche es nocheinmal über Google, die lassen meist alles durch.
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwji4fKc6f7gAhVRAxAIHZ9mD8MQFjAAegQIBRAB&url=https%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcontent%2Fee215d4a-4ebf-11e8-a7a9-37318e776bab&usg=AOvVaw19HkTp7Jqj6vYFE0MifcDO
Wenn nicht, die FT selber kaufen oder nichts dazulernen.
Ich lese täglich britische Zeitungen und bin, durch meine vielen englischen Freunde, bestens informiert.
Nur taugen die meisten britischen Zeitungen nichts.
Ich sehe auch englische Nachrichten und schaue mir die Debatten im TV an.
Das ist Blödsinn! Der größte Waffenlieferant des Globus hat das größte Interesse an einer uneinigen und schwachen EU. Nebenbei: Die Briten haben sich immer als trojanisches Pferd der Amis benommen.
Wenn das Inselvolk jetzt kapiert hat, dass sie einer Manipulation zum Opfer gefallen sind ( "soziale Medien" etc. sei Dank) ist es zu spät. DIese Suppe müssen sie selber auslöffeln. Es gibt keine Gründe endlos über Brixit abzustimmen, sonst erleide ich einen Brechreiz.
Die NATO und zahlreiche Transatlantik - Think Tanks haben die europäische Presse und Medienlandschaft fest in ihrer Hand. Der Einfluss Russlands per Russia Today und Sputnik ist vergleichsweise bescheiden, stört die Erstgenannten aber dennoch enorm. Sie haben sich halt so schön an die jahrzehntelange monopolartige Meinungshoheit gewöhnt.
Die EU war nie als Friedensprojekt geplant, ist es auch nicht. Ihr Hauptziel zur Gründung als Eisen- und Stahlunion war die Kontrolle Deutschlands, um einen Wiederaufstieg zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht zu verhindern.
Die Gefährdung der EU und unseres gesamten Wohlstands droht von einer Geisteshaltung, die man mit "Postmoderne" oder "progressive Linke" umschreiben könnte. Das ist aber ein umfangreiches Thema, zu viel für ein Posting.
es waren aber glaub ich keine linken die den brexit ausgelöst haben.
es ist auch nicht die linke lepen die originalzitat "wir wollen diese eu zerstören" auf dem zettel hat.
es sind auch keine linken in ö die das gut finden.
es ist meines wissens auch nicht die deutsche linke die von eine ausstieg deutschlands aus der eu träumt.
Mandi,
"Die EU war nie als Friedensprojekt geplant, ist es auch nicht. Ihr Hauptziel zur Gründung als Eisen- und Stahlunion war die Kontrolle Deutschlands, um einen Wiederaufstieg zur wirtschaftlichen und militärischen Großmacht zu verhindern."
Wie sollte denn sonst der Frieden in Europa gesichert werden? Nur wenn alle Europäischen Länder unter ein Dach gebracht werden und in eine gegenseitige Abhängigkeit. Begonnen hat das eben mit der "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl". Hier haben Staaten, um den Frieden zu sichern, gegenseitig Hoheitsrechte abgegeben. Etwas, was man sich früher nie hätte vorstellen können.
Europa hatte seit Gedenken, noch nie eine solch lange Zeit einen Frieden.
Keine Verlängerung seitens der EU ohne Neuwahl in GB oder neuer Volksabstimmung. Denn so geht eh nichts weiter, wie man die letzten Monate gesehen hat.
In Vorbereitung auf den 29.3. sollte die EU resp. IRL noch diese Tage mit dem Aufbau einer provisorischen Grenzanlage beginnen - auch wenn natürlich das den Rechten (in der EU und GB) nicht gefallen wird. Man muss mit heute konsequent dem sehr wahrscheinlichen No-Deal-Brexit entgegenarbeiten.
haut endlich ab liebe briten ..ihr habt jahrhundertelang die welt terrorisiert
Ob harter oder weicher Brexshit - wenn dieses Uneinige Königreich nur endlich einmal draußen ist! Das Verhalten, das Regierung und Parlament dieses UK in den Austrittsverhandlungen an den Tag gelegt haben, würde ja geradezu nach einem AUSSCHLUSS der Briten aus der EU schreien. Leider sehen die EU-Verträge so etwas nicht vor, fürchte ich.
Die May hat gute Arbeit geleistet und der EU/Junker alles erdenkliche abgetrozt!
Diejenigen welche einen harten Brexit wollen und jene, die gegen jede Form des Brexit sind, werden übrig bleiben, so wie auch die EU!
Ich bin bereits gespannt wie sich die Briten heute und morgen entscheiden, denn sollte der von der EU gewährte Aufschub länger als drei Monate sein, müssten die Briten wohl an der Europawahl im Mai teilnehmen.
Die Briten könnten dann im Mai den Kommissionspräsidenten wählen und auch die neue Kommission, sie würden somit abstimmen über den siebenjährigen Finanzplan der EU(!), die Briten würden auch die Zukunft der EU entscheidend beeinflussen können, obwohl sie dann nicht mehr dabei sind!😱
Ein wahres Desaster bahnt sich für die EU und die Briten an, denn doch "kein Brexit" ist in weite Ferne gerückt, wenn die Briten zur demokratisch erfolgten Wahl stehen und nach Meinung der May wäre das noch viel schlimmer, denn die Briten legen auf ihre Demokratie großen Wert!
Legen Wert auf Demokratie - deswegen werden sie uns abgehen. Doch war die Brexit-Abstimmung in einem anderen Land?
Es wird Zeit, das die 242 Abgeordnete der Torries das Heft in die Hand nehmen und den Brexiter in ihrer Partei die rote Karte zeigen, denn diesen Brexiter ist so fad, scheint es, das für die ein No Deal ein Spass ist, das ihr politisches Leben interessanter wird.
Champagner saufen scheint Rees Mogg zu fad zu sein, der harte Brexit verspricht Spannung.
Die Bürger haben für einen Austritt aus dieser unseligen EU gestimmt.
Das ist durchzuführen all diese politischen Spielerein sind unnötig.
Ich muß mich ebenfalls mit unserer Regierung samt einem BP die ich nicht gewählt habe abfinden, das ist Demokratie wie sie eben ist.
Aber eine Neuwahl ist - ebenso wie eine neuerliche Abstimmung - auch ein demokratisches Mittel. Ohne der Möglichkeit seine Entscheidung auch zu überdenken und eben auch neu zu wählen (nachdem man gesehen hat, was das vorherige gebracht hat) wäre Demokratie undenkbar.
Solange die Neuwahlmöglichkeit den eigenen Interessen dient (Nationalrat, BP, etc.) ist sie gewünscht, wenn nicht (Brexit) wird sie abgelehnt.
Ohne diesen Möglichkeiten wären wir wahrscheinlich immer noch bei den Machtverhältnissen der 1. Nachkriegsregierung ... man hätte nie die FPÖ (in dieser Stärke) ins Parlament gebracht - da eben ein Teil der Bevölkerung ihre frühere Entscheidung überdacht und revidiert hat.
Das muss man auch den Briten zugestehen.