Appell von May: "Wir müssen jetzt alle unsere Nerven behalten"
LONDON. Die britische Premierministerin spielt bei den Brexit-Verhandlungen weiterhin auf Zeit
Die Briten haben die Redensart "to kick the can down the road". Damit drücken sie aus, etwas auf die lange Bank schieben zu wollen. Zurzeit ist, da sind sich alle einig, Premierministerin Theresa May die unbestrittene Meisterin darin. Denn beim Brexit will es nicht vorangehen. Seit Monaten schindet die Premierministerin Zeit.
Ursprünglich sollte der Austrittsvertrag im Oktober 2018 beschlossen sein. Die Abstimmung Anfang Dezember im Parlament ließ May kurzerhand absagen. Im Jänner wies das Unterhaus ihren Deal mit großer Mehrheit ab. Die Regierungschefin erbat sich daraufhin mehr Zeit. Gestern trat sie erneut vor das Unterhaus, und ihre Botschaft war: "Wir alle müssen jetzt unsere Nerven behalten."
Die Brexit-Verhandlungen, sagte sie, befänden sich "in einer entscheidenden Phase". Sie sei überzeugt, einen Deal vereinbaren zu können, der die Zustimmung des Hauses finden werde. Nur brauche sie dazu mehr Zeit. May versprach den Abgeordneten, dass sie am 27. Februar die Gelegenheit bekommen, den Deal zu debattieren und über mögliche Änderungsanträge abzustimmen.
Der Showdown ist verschoben
Dabei sollte morgen eigentlich die entscheidende Debatte stattfinden, in der immer ungeduldiger werdende Volksvertreter die Kontrolle übernehmen und der Regierung den Brexit-Kurs vorschreiben wollten. Mit Hilfe von rebellischen Mitgliedern der Regierungsfraktion wollte die Opposition May dazu zwingen, eine Fristverlängerung in Brüssel zu beantragen. Daraus wird jetzt nichts. Der Showdown ist verschoben.
Dabei ist nicht zu erwarten, dass May bis Ende Februar überhaupt Verhandlungsfortschritte erzielen kann. Auf EU-Seite ist man deutlich bis zur Schroffheit: Der Austrittsvertrag wird nicht aufgeschnürt. Am Backstop, der eine harte Grenze in Irland verhindern soll, ist nicht zu rütteln.
Allenfalls die Absichtserklärung über künftige Handelsbeziehungen ließe sich umschreiben, vorausgesetzt, May weicht ihre roten Linien auf. London könnte, regte EU-Ratspräsident Donald Tusk an, in der Zollunion verbleiben. Aber darauf will sich die Premierministerin nicht einlassen, was sie in ihrem Statement im Unterhaus noch einmal bekräftigte.
Worauf May ihre Hoffnung gründet, einen besseren Deal zu bekommen, ist schleierhaft. Die Opposition befürchtet, dass May auch noch nach dem 27. Februar auf Zeit spielen wird und die entscheidende Abstimmung über den Brexit-Deal auf die Zeit zwischen 21. März, an dem ein EU-Gipfel stattfindet, und dem 29. März, dem Austrittsdatum, legen wird. Dann hätte das Unterhaus nur noch die Wahl zwischen Mays Deal oder keinem Deal.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte das gestern heftig: "Die Premierministerin hat nur eine Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen."
Was mich wundert, kein Mensch im EU Parlament sagt offen: "Liebe Engländer, fragt noch einmal Euer Volk, aber frei von Lügen"! Wäre ich EU Abgeordneter, könnte ich niemals in dieser Frage meinen Mund halten, ich fordere daher "Zivilcourage" vom EU Parlament, dass der rechte Flügel in der EU sich über den Austritt freut, muss ich nicht extra anführen, das sind die EU Feinde im eigenen Bett!
das ist dann wieder böse Einmischung von außen "die EU zwingt solange zu wählen bis das Resultat passt", kennen wir ja schon
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bzw Tusk hat ja klar gesagt das die Lügner einen speziellen Platz in der Hölle verdient haben, das wurde komplett aus dem Kontext gerissen, er wurde übelst beschimpft, sachlich übersetzt hat er ja nur gesagt:
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"Politiker die etwas bestehendes zerstören und KEINE Lösung für die Zukunft präsentieren die gehören in die Hölle",
das gilt allgemein für alle Politiker, ein bestehendes System kann "schlecht" sein, seine Fehler haben aber es zerstören ohne was Neues trifft immer die Schwächsten
May reitet immer noch ein totes Pferd: den Brexit.
Wann wird sie endlich kapieren, dass sie den Deal, den sie mit Brüssel ausgehandelt hat, in London nicht durchbringt - und umgekehrt ist es aber der einzig mögliche, weil die EU sich auf nichts anderes einlässt?
Einzige Möglichkeiten sind ein Hard Brexit ohne Abkommen. Will keiner, ganz schlecht (außer ein paar Vollidioten wie Nigel Farage). Oder ein Exit vom Brexit.
Wäre May schlau, würde sie diesen letzteren Weg gehen. Aber dafür müsste sie zuerst einmal von ihrem toten Pferd runter.
exakt, die Brexit Befürworter haben bis heute KEINEN einzigen "Plan" vorgelegt, das höchste der Gefühle ist mal wieder ein neuer Wunschtraum / Fiebertraum was sie nicht wollen
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die May bräuchte "Eier", im Parlament sagen das es genau 3 Möglichkeiten gibt, aktuell gilt der harte Brexit deswegen gibt es jetzt eine erste Abstimmung:
1. wollt ihr den Brexit in die Tonne kippen, einfach in der EU bleiben als wäre nix gewesen
2a. wenn es eine Mehrheit für 1 gab dann ist eh alles klar, kein Brexit
2b. keine Mehrheit bei 1, dann eine einfache Abstimmung Deal oder harter Brexit
genau das vorher erklären, jeder Abgeordnete weiß genau was es heißt mit ja oder nein zu stimmen, keine Ausreden, harte Fakten, das Thema ist dann morgen durch und entschieden, so oder so oder so
das Ganze ist doch einmal zu probieren, wie es ist und was passiert, wenn man nicht mehr in der EU ist!
Viele schreien doch immer, wir sind die Besten und brauchen die EU nicht - also England wäre ein Vorzeigebeispiel und hat zum Glück den EURO nicht!