Erzkonservative Kräfte im Iran haben vermutlich die größten Proteste seit dem Jahr 2009 ausgelöst. Während Staatspräsident Rohani das Demonstrationsrecht verteidigt, drohen Revolutionsgardisten mit der "eisernen Faust der Nation".
Es war in Mashhad, wo sich am Donnerstag rund 300 Menschen versammelt hatten, um gegen die Wirtschaftspolitik des iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani zu demonstrieren. Angeführt wurden sie von Anhängern Ebrahim Raisis, einem erzkonservativen Kleriker aus Mashhad, der bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017 eine demütigende Niederlage gegen Rohani erlitten hatte.
Bilder der lautstarken Proteste vor dem Schrein wurden über den Messenger-Dienst "Telegram" im gesamten Iran verbreitet – und offenbar gründlich missverstanden: Nämlich als Signal für landesweite Proteste gegen Arbeitslosigkeit, gestiegene Lebenshaltungskosten sowie gegen das teure Engagement der Revolutionsgardisten in Syrien, Irak und dem Libanon.
In mehr als 50 iranischen Städten gingen in den letzten Tagen die Menschen auf die Straßen. Es sind die größten Demonstrationen seit der umstrittenen Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad 2009. Über 30 Menschen kamen damals um. Todesopfer werden auch dieses Mal gemeldet. Mindestens zwölf Menschen seien bei einem Versuch, Polizeipunkte zu plündern, erschossen worden, meldete das iranische Fernsehen. In Teheran, wo es auch in der Silvesternacht zu heftigen Straßenschlachten zwischen Studenten und der Polizei kam, sollen inzwischen bis zu 400 Menschen festgenommen worden sein. Europäische Diplomaten beschreiben die Proteste als "spontan, unorganisiert und führungslos". Wie vor neun Jahren seien zur Zerschlagung der Proteste auch erzkonservative Gegendemonstranten eingesetzt worden. Dennoch könne man die Demonstrationen nicht mit der sogenannten "grünen Revolution" von 2009 vergleichen. Sicherheitskräfte hätten die Lage weitgehend im Griff. "In einem Land, in dem die Ärmsten immer ärmer werden, ist es aber immer möglich, dass sich die Lage über Nacht dramatisch ändert", warnte der in Teheran lebende Repräsentant eines Unternehmens.
Tatsächlich dauerte es drei Tage, bis Staatspräsident Rohani auf die Proteste reagierte. Explizit räumte er Regierungsgegnern das "in der Verfassung verankerte Recht zu friedlichen Demonstrationen" ein. Diese dürften aber nicht in Gewalt ausarten. Auch bei der Auflösung von Protestmärschen zeigt man sich bislang gemäßigter: Offenbar sind diesmal nur Polizisten im Einsatz. (Wrase)