Was können die Niederlande, was die anderen nicht können
Brief aus Brüssel: Die Niederlande gelten als Schulbeispiel, wie eine humane und effektive Asylpolitik möglich wäre.
Die Bilder sind eindringlich: Hunderte Menschen, die erschöpft von Schiffen klettern, sich unter bunten Decken wärmen, warten und hoffen. Seit Italien seine Häfen für Rettungsschiffe dicht gemacht hat, kommen mehr Flüchtlinge in Spanien an. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, Premier Sanchez hat Brüssel um Hilfe ersucht.
20.000 Menschen sind bis Juli angekommen und im Begriff, Spanien zu überfordern. In den um fast zwei Drittel kleineren Niederlanden wurden im ersten Halbjahr 14.000 Asylanträge gestellt – die meisten werden in weniger als zwei Monaten erledigt.
Die Niederlande gelten als Schulbeispiel, wie eine humane und effektive Asylpolitik möglich wäre. Migrationsexperte Gerald Knaus vom Think-Tank Europäische Stabilitätsinitiative und Vordenker des EU-Türkei-Abkommens fordert seit Monaten die Einrichtung ähnlicher Verfahren in anderen Ländern (mit EU-Geldern). Im Durchschnitt dauert eine erstinstanzliche Entscheidung in den Niederlanden 25 Tage – im Fall sicherer Herkunftsländer, wie Marokko oder Georgien, kürzer. Die Asylwerber kommen in das zentrale Auffanglager nach Ter Apel, einer Kleinstadt im Nordosten. Es bietet Platz für 2000 Menschen und 600 Mitarbeiter. Binnen drei Tagen erfolgt die Registrierung und die medizinische Prüfung, dann haben die Betroffenen mindestens sechs Tage um sich zu erholen und auf das Asylverfahren vorzubereiten.
Das Verfahren dauert fünf bis acht Tage, in denen Echtheit der Angaben und Fluchtgründe akribisch geprüft werden. Die Betroffenen durchlaufen zwei lange Interviews, bei denen meist NGO-Vertreter dabei sind, die Protokolle werden von Anwälten geprüft.
Ein abschlägiger Bescheid kann binnen einer Woche beeinsprucht werden, das Gericht hat vier Wochen für die Entscheidung, ob das Verfahren korrekt verlaufen ist. Die zweite und letzte Instanz hat maximal 23 Wochen Zeit für die Entscheidung, allerdings hat ein Einspruch normalerweise keine aufschiebende Wirkung.
Die Achillesferse des Systems sind die Abschiebungen. Nur etwa 40 Prozent der abgelehnten Asylwerber können auch zurückgebracht werden, weil oft im letzten Moment die Abschiebung mit neuen Fakten verhindert wird. Die Niederlande hoffen jetzt auf eine Reform der entsprechenden EU-Richtlinie – und arbeiten an weiteren Abkommen mit den Herkunftsländern.
Aus Sicht der Regierung in Den Haag ist der Schlüssel zum Erfolg die Zusammenarbeit verschiedener Stellen (Einwanderungssamt, Aufnahmeagentur, Abschiebebehörde). Das könnten auch andere Länder machen, sagt ein Sprecher des Justiz- und Sicherheitsministeriums. Tatsächlich war der Druck aus der Bevölkerung in den Niederlanden so groß, dass die Politik agieren musste.
Monika Graf ist OÖN-Korrespondentin in Brüssel
Unsere Beamten würden schon Punkten wenn sie bei den Asylanträgen das Bearbeitungstempo erhöhen würden.
Dass diese (schon wieder!!!) so "vorbildlichen" Holländer eine historische Verpflichtung als ehemalige Kolonialmacht haben, wird wohl verschwiegen.
Diese Holländer führten sich auch noch nach dem 2. Weltkrieg im heutigen Indonesien mit mörderischen "Strafaktionen" gegen die Einheimischen wegen deren "Kollaboration" mit den Japanern ärger auf als die Franzosen in Indochina oder die Briten in Malaya. Nur diese Rache-Blutspur der "vorbildlichen" Niederländer wird bei uns gerne "vergessen" gemacht. Wie auch deren feiges Versagen beim Schutz der UNO-Zone im bosnische Srebrenica, als sie 8000 Bosniaken den serbischen Mördern auslieferten - und dazu ihre drei Schützenpanzer artig den Serben überließen...Dafür lobte der holländische Kommandant, Oberst Karreman, der danach sogar noch zum Brigadegenerl den bosnisch-serbischen General Mladic auch noch zum Hohn "den besten Strategen am Balkan."
Nein, wir brauchen uns von diesen "vorbildlichen" Holländern wirklich nicht belehren lassen