Wahlkampfende: Erdogan verspricht freie und faire Wahlen am Sonntag

Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein weiteres Mandat im Präsidentenpalast und eine neue Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP in der Nationalversammlung. Mit dem Kandidaten der oppositionellen CHP, Muharrem Ince, ist Erdogan aber ein ernstzunehmender Herausforderer erwachsen.

Die Opposition zeigte sich im Wahlkampf generell ungewohnt geeint. Die knapp 181.000 Wahllokale öffneten im ganzen Land um 08.00 Uhr (07.00 Uhr MESZ). Die 56,3 Millionen Wahlberechtigten haben bis 17.00 Uhr (16.00 Uhr MESZ) Zeit, ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Ergebnissen wird zwei Stunden später gerechnet, der Sieger dürfte gegen 21.00 Uhr (20.00 Uhr MESZ) feststehen. Die rund drei Millionen Auslandswähler haben bereits in den vergangenen Wahlen abgestimmt. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin.

Demnach könnte das Wahlbündnis der AKP mit der ultrarechten MHP im Parlament die absolute Mehrheit verlieren. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde nicht 50 Prozent plus eine Stimme, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl - vermutlich gegen Ince. Die Wahl ist auch wichtig, da anschließend das umstrittene Präsidialsystem vollends in Kraft tritt, das bei einem Volksentscheid im April 2017 mit knapper Mehrheit gebilligt worden war.

Erdogan hat im Wahlkampf hervorgehoben, was er in seiner Regierungszeit für die Entwicklung der Wirtschaft und den Ausbau der Infrastruktur in der Türkei geleistet hat. Die Opposition wirft ihm jedoch vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten. Sein Hauptgegenkandidat Ince verspricht, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Video: ORF-Korrespondent Jörg Winter erläutert, weshalb die Kurden bei der Wahl in der Türkei eine zentrale Rolle spielen und wie es sich erklären lässt, dass die Opposition unerwartet stark ist.

Patriarch Erdogan kämpft um Erhalt der Macht

Noch hat Recep Tayyip Erdogan jede Wahl gewonnen, doch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag könnte es eng für den 64-Jährigen werden, der wie kein anderer Politiker der letzten Jahrzehnte die Türkei geprägt hat. Während seine Anhänger ihn wie einen Heiligen verehren, gilt er seinen Gegnern als Diktator.

In den 15 Jahren an der Macht hat er dem Land einen beispiellosen Entwicklungsschub beschert, aber auch die Gesellschaft tief gespalten. Seitdem Erdogan vor den Wahlen 2002 die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet hat, hat der Bub aus dem Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa fünf Parlamentswahlen, drei Kommunalwahlen, eine Präsidentschaftswahl und zwei Referenden gewonnen - zuletzt den Volksentscheid über das umstrittene Präsidialsystem im April 2017. Allerdings fiel diese Abstimmung sehr knapp aus und war auch nicht frei von Unregelmäßigkeiten.

Volksnaher Präsidentschaftskandidat bringt Erdogan in Bedrängnis 

Als der AKP-Chef vor zwei Monaten überraschend vorgezogene Neuwahlen ansetzte, hoffte er wohl auf einen problemlosen Sieg. Doch zeigte sich die Opposition im Wahlkampf ungewohnt geeint und mit Muharrem Ince ist dem bisher unangefochtenen Meister des Wahlkampfs zudem ein Rivale erwachsen, der ähnlich energisch und volksnah auftritt wie er und ihm auch rhetorisch gewachsen ist. Der Volkstribun Erdogan ist daher nervös.

Unermüdlich ist der "Reis" (Meister), wie ihn seine Anhänger nennen, zuletzt durchs Land getourt. Immer wieder hob der frühere Istanbuler Bürgermeister hervor, wie viele Straßen, Brücken und Flughäfen er gebaut hat, und versprach weitere Großprojekte wie einen riesigen Schifffahrtskanal in Istanbul. Doch vieles wirkte bekannt, frische Ideen gab es wenig, und Versprechen wie die Einrichtung kostenloser Büchercafés sorgten eher für Spott.

Unter Erdogans Regierung hat die Türkei ein beeindruckendes Wachstum erlebt, die Infrastruktur hat er massiv ausgebaut und das marode Gesundheitssystem modernisiert. Doch heute steigt die Verschuldung, das Außenhandelsdefizit wächst, die Währung verliert dramatisch an Wert und im Alltag steigen die Preise. Zweifellos hat der AKP-Chef noch immer breiten Rückhalt in der Bevölkerung, doch eine Mehrheit ist nicht länger sicher.

Viele der Reformen, die Erdogan in seinen ersten Regierungsjahren zum Hoffnungsträger auch für liberale Türken gemacht hatten, sind längst Geschichte. Der EU-Beitrittsprozess liegt auf Eis, die Annäherung an Armenien ist gestoppt und die Hoffnung auf Frieden mit den Kurden ist in einem neuen Zyklus der Gewalt untergegangen. Statt Demokratisierung und gesellschaftliche Öffnung herrschen heute Polarisierung und Repression.

Der Politiker, der seine Karriere in der islamistischen Milli Görüs Bewegung von Necmettin Erbakan begann, war noch nie offen für Kritik. Doch seit den Gezi-Protesten 2013 reagiert Erdogan auf Widerspruch mit aller Härte, zahllose Menschen verklagte er wegen Beleidigung und überzog kritische Journalisten mit Prozessen. Viele unabhängige Medien wurden von regierungsnahen Konzernen aufgekauft und in der Folge auf Linie gebracht.

Seit 2013 eskalierte auch der Machtkampf mit seinem früheren Verbündeten Fethullah Gülen. Als in der Nacht des 15. Juli 2016 ein Teil des Militärs Erdogan bei einem blutigen Putschversuch zu stürzen versuchte, machte er die Bewegung des islamischen Predigers dafür verantwortlich. Es folgte eine Welle der Festnahmen sowie die Entlassung zehntausender mutmaßlicher Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst.

Der Putschversuch hat Erdogan tief geprägt und das Land gespalten. Durch die Debatte um das Präsidialsystem wurde diese Polarisierung nur noch verschärft. Während seine Anhänger argumentieren, dass es für ein starkes Land einen starken Führer brauche, sehen seine Gegner die Türkei auf dem Weg in die Diktatur. Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, auf das Erdogan lange hingearbeitet hat. Ob er dann noch Präsident ist, ist aber noch nicht entschieden.

 

Video: Hochspannung vor Türkei-Wahl

 

Erdogan verwies darauf, dass alle Parteien Wahlbeobachter an den Urnen hätten. Oppositionsparteien wollen mit rund 600.000 Beobachtern weitaus mehr schicken als bei früheren Wahlen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will rund 330 internationale Beobachter aus 44 Ländern einsetzen.

Umfragen zufolge ist offen, ob Erdogan die Präsidentschaftswahl am Sonntag in der ersten Runde gewinnt. Sollte das nicht der Fall sein, müsste er am 8. Juli in eine Stichwahl gegen den Zweitplatzierten.

Erdogan rief seine Anhänger dazu auf, unbedingt wählen zu gehen. "Wir haben nur noch Stunden", sagte er. "Passt auf! Lasst nicht nach. Nehmt alle eure Freunde und Verwandte mit zu den Wahlurnen. Gott bewahre, dass Faulheit uns in eine schwierige Lage bringt."

Bei fast allen seinen Wahlkampfveranstaltungen hatte Erdogan die Leistungen seiner Partei hervorgehoben. Auch am Samstag sprach er wieder von Krankenhäusern, Brücken, Tunneln und Universitäten, die seine Regierung gebaut habe. Der größten Oppositionspartei CHP dagegen warf er erneut Untätigkeit vor.

Wahlkampf in der Türkei mit Großveranstaltungen in Istanbul beendet

Einen Tag vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist der Wahlkampf offiziell beendet worden. Um 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr MESZ) trat landesweit ein Wahlkampfverbot in Kraft.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, warben am Samstag bei Großveranstaltungen in Istanbul um Stimmen. An diesem Sonntag sind fast 60 Millionen Türken aufgerufen, ein neues Parlament und einen Präsidenten zu wählen. Mit der Wahl wird die Einführung des von Erdogan vorangetriebenen Präsidialsystems abgeschlossen.

Umfragen zufolge geht Erdogan - der Vorsitzender und Kandidat der islamisch-konservativen AKP ist - als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl. Umfragen sahen Ince auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP.

Aksener hatte ihre Kundgebungen am Samstag wegen des Todes eines Parteifreundes gestrichen. Demirtas ist seit November 2016 unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Das Wahlbündnis der Regierung unter Führung der AKP dürfte als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgehen. Sollte die HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Erdogan-Herausforderer Ince verspricht Erneuerung der Türkei

Einen Tag vor den Wahlen in der Türkei hat der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP eine grundlegende Erneuerung des Landes versprochen. "Morgen wird es eine ganz andere Türkei geben", sagte Muharrem Ince am Samstag vor Hunderttausenden Menschen im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Er kündigte an, die Justiz unabhängig zu machen und den Beitrittsprozess mit der EU voranzutreiben.

"Sofort, nachdem ich gewählt werde, werde ich die Hauptstädte in Europa besuchen", sagte er. "Wir werden die Verhandlungen mit der Europäischen Union beschleunigen." Ince übte scharfe Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Am Sonntag werden in der Türkei der Präsident und ein neues Parlament gewählt. Konsequenzen könnte ein Wahlerfolg Inces für die nach UN-Angaben mehr als 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei haben: Er kündigte an, auf ihre Rückführung nach Syrien hinzuarbeiten. Der Kandidat versprach, den Ausnahmezustand in der Türkei innerhalb von 48 Stunden aufzuheben und die Privatsphäre der Bürger zu schützen. "Ich verspreche Euch, dass die Telefone von keinem von Euch abgehört werden." Er fügte hinzu: "Ich werde alles Nötige für eine unabhängige und unparteiische Justiz tun."

Der letzte große Auftritt Inces vor dem Wahlkampfende am Samstagabend zog massenhaft Menschen an. Der Kandidat selber sprach von fünf Millionen Besuchern auf dem Versammlungsplatz in Maltepe. Augenzeugen hielten diese Zahl für zu hoch. Der Staatssender TRT berichtete trotz des Massenauflaufs nicht über den Auftritt, sondern schaltete zu Wahlkampfveranstaltungen von Erdogan, der am Samstag fünf Mal in Istanbul auftreten wollte.

Ince nannte die regierungsnahen Medien in der Türkei "kriecherisch und parteiisch" und machte Erdogan dafür verantwortlich, dass sie seine Versammlung nicht übertrugen. "Wenn ein faschistischer Kopf wie Erdogan fünf Millionen sieht, dann sagt er, sie sollen nicht senden. Deshalb sagt er es, aus Angst, aus Angst!", rief Ince. "Das sind seine letzten Zuckungen!" Die Verantwortlichen bei TRT werde er "vor Gericht stellen". Mehr als 500.000 Menschen folgten der Übertragung der Versammlung auf Inces Twitter-Konto.