Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Beide Seiten konnten sich vor Fristablauf um Mitternacht nicht auf eine gemeinsame Position verständigen, wie der Haushaltsschuss des EU-Parlaments und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend mitteilten. Damit muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für das milliardenschwere Budget 2019 vorlegen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte an, er werde dies "in einigen Tagen" tun, um eine Einigung bis Jahresende zu ermöglichen. Gelingt bis dahin kein Durchbruch, würde der bisherige Haushalt von Monat zu Monat ohne die für 2019 vorgesehene Erhöhung vorerst fortgeschrieben. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.

Video: Die Verhandlungen um das EU-Budget für das Jahr 2019 sind Montagabend gescheitert. 

 

Die EU-Kommission hatte ein Budget mit einem Volumen von knapp 165,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies wären drei Prozent mehr als bisher. Die EU-Regierungen forderten zum Start der Verhandlungen 1,5 Milliarden Euro weniger, das Parlament rund 770 Millionen Euro mehr.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, mit was für Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen. Die Vertreter des Europaparlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Gelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aber ab, weil sie befürchten, dass dies dann immer gefordert wird. Sie wollten die Mittel deswegen lieber anders finanzieren.

Die Mitgliedstaaten machten das Parlament für das Scheitern verantwortlich. "Einfach den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht nachvollziehbar", sagte ein EU-Diplomat. "Denn Europa stehen der Brexit und weitere wichtige Herausforderungen ins Haus." Sonst fehlten der EU 2019 entsprechende Mittel, "um Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur auszubauen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Migration wirksam zu steuern".

Löger: „Prinzipiendiskussion"

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bedauerte in einer Aussendung "die Entscheidung des Parlaments, die Verhandlungen erneut abzubrechen". Der Rat habe viel Flexibilität gezeigt und wäre auch zu einer leichten Erhöhung des EU-Budgets im Vergleich zum Vorjahr bereit gewesen, um Bereiche, die tatsächlich europäischen Mehrwert schaffen (allem voran Jobs und Wachstum, Sicherheit, Zusammenarbeit in der Migration) zu stärken, hieß es. Dennoch konnte das EU-Parlament nicht von einer "Prinzipiendiskussion" abgebracht werden, kritisierte Löger.

Vertreter des Europaparlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung des zweiten Drei-Milliarden-Euro-Pakets für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien. Im Gegenzug habe man nur erwartet, dass ein Haushaltsinstrument genutzt werde, das im Regelwerk vorhanden sei, hieß es. Die Mitgliedstaaten hätten daraus grundlos eine politische Prinzipienfrage gemacht.

Beide Seiten hatten bereits in der vergangenen Woche erfolglos versucht, sich zu einigen. Am Freitag scheiterten die Gespräche, weil das Europaparlament bei den Milliarden-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten verlangte, um den EU-Haushalt zu entlasten. Diese Frage sei am Montag gelöst worden, hieß es von Diplomaten.

Ihren Angaben zufolge verlangte das Parlament stattdessen aber, ungenutzte Mittel aus dem Forschungsbudget Horizon im darauffolgenden Jahr zu verwenden. Auf diese bisher nicht verwendete Möglichkeit wollten sich jedoch viele Mitgliedstaaten nicht einlassen, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten.