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Verhandlung über deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof
LUXEMBURG. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird am Dienstag über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt.
Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. Die Einführung der umstrittenen deutschen Pkw-Maut wurde bereits beschlossen, der genaue Start ist aber noch unklar. Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.
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Da wird sich Ö eineauslöffeln schöne Abfuhr einhandeln. Und der Steuerzahler darf die Kosten dafür tragen.
Die Maut stört mich noch am wenigsten, denn die gibts mittlerweile überall.
woher das "auslöffeln" wohl stammt?
Nicht die PKW-Maut in DE stört mich wirklich, denn die ist irgendwie schon berechtigt, geographisch, meine ich.
Die verhoandaglte deutsche Sprache stört mich. Dafür sollten die Deutschen in den Büchern, in den Zeitungen und im Fernsehen eine saftige Strafe zahlen! Das "haben" statt "sein" an der unmöglichen, falschen Stelle zum Beispiel.
Interessante Ansichten..... So kann man also auf zig Kommentare kommen..... ggg