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"Vergeltung für Giftgaseinsatz": West-Alliierte greifen Syrien an

Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien haben die Vereinigten Staaten Militär- und Forschungseinrichtungen in Syrien angegriffen. Laut Pentagon handelt es sich um einen einmaligen Schlag.

Explosionen in Damaskus Bild: HANDOUT / STR (APA/AFP/SYRIAN GOVERNMENT'S CENT)

Die Militärschläge gegen Syrien in der Nacht haben sich nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gegen drei Ziele gerichtet. Es habe sich um eine begrenzte Aktion gehandelt und es sei kein zusätzlicher Schlag geplant, sagte US-Verteidigungsminister James Mattisin der Nacht zu Samstag im Pentagon.

Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums haben die Luftangriffe die Möglichkeiten Syriens stark eingeschränkt, Chemiewaffen herzustellen. Das Chemiewaffensystem erstrecke sich zwar nicht nur auf die drei angegriffenen Ziele, sagte ein Sprecher des Pentagons am Samstag. Es existiere weiterhin auch noch Ausrüstung, um derartige Waffen zu produzieren. Dennoch hätten die Angriffe dem Arsenal einen starken Rückschlag versetzt.

US-Präsident Donald Trump sagte in einer Rede an die Nation Freitagabend (Ortszeit), der Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Bashar al-Assad gegen das eigene Volk seien "nicht die Taten eines Menschen". Es seien "die Verbrechen eines Monsters."

Trump: "Mission erfüllt"

US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Vergeltungsschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma von einem "perfekt durchgeführten Luftschlag". Er bedankt sich bei Großbritannien und Frankreich. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können, schrieb er am Samstag auf Twitter: "Mission erfüllt!"

Der UNO-Sicherheitsrat kam am Samstag unterdessen um 17.00 Uhr zusammen. Die Sondersitzung wurde von Russland nach den Luftangriffen in Syrien beantragt. Russland ist dabei wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Staaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als "Aggression" und als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" bezeichnet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begründete den Angriff auf das syrische Regime mit dessen Einsatz von Giftgas. Man könne den Gebrauch chemischer Waffen nicht tolerieren, sagte Macron in der Nacht zu Samstag. Sie stellten eine Gefahr für das syrische Volk und "unsere gemeinsame Sicherheit" dar.

Er habe deshalb der Armee den Befehl zum Eingreifen gegeben. Der Angriff sei auch ein Mittel gegen die Banalisierung des Einsatzes von Giftgas. Macron hatte bereits im Mai 2017 mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte eine "rote Linie" überschritten werden.

Die britische Regierungschefin Theresa May sagte, es gehe nicht um eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg oder um einen Regimewechsel in Syrien sondern darum, Syrien vom Gebrauch von Chemiewaffen abzuhalten. Die Militäraktion werde ein "klares Signal an alle jene senden, die glauben, sie können ungestraft Chemiewaffen einsetzen".

Video: Kann es gelingen, mit einer Militäraktion Druck auf das Assad-Regime auszuüben? ORF-Außenpolitikchef Andreas Pfeifer analysiert die Erfolgschancen des westlichen Vorgehens.

NATO stellt sich hinter Angriffe

Die NATO steht geschlossen hinter den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Sämtliche NATO-Staaten hätten dabei ihre volle Unterstützung zum Ausdruck gebracht, sagte er. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, barbarisch und dürfe nicht ungestraft bleiben.

Damaskus. Der Nordatlantikrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses. Er trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister.

Ziel in der Nähe von Homs

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums haben vier Flugzeuge der Royal Air Force in der Nacht zum Samstag Raketen auf ein Ziel in der Nähe des syrischen Homs abgeschossen. Dort lagerten dem Ministerium zufolge in einer früheren Raketenbasis etwa 24 Kilometer westlich von Homs Produkte für chemische Kampfstoffe. Dies stelle einen Bruch der Chemiewaffenkonvention dar.

Ein Video aus Syrien:

Die USA haben den Angriff der Westmächte in Syrien nach Darstellung eines ranghohen Militärs nicht mit Russland koordiniert. Es habe keine Koordination mit Russland gegeben, sagte der Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford.

Mehrere Verletzte

Bei dem Angriff der drei Westmächte auf Syriens Regierung sind nach offiziellen syrischen Angaben mindestens drei Zivilisten verletzt worden. Die Opfer habe es bei der Bombardierung in der Region Homs gegeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag.

Aus syrischen Armeekreisen hieß es, bei dem Angriff auf ein Waffendepot in Homs im Zentrum des Landes seien sechs Soldaten verletzt worden. Nach Angaben von Sana gab es zudem Schäden in einer Forschungseinrichtung in dem Ort Barsah nördlich der Hauptstadt Damaskus. Dort sei ein Gebäude zerstört worden.

Guterres warnt vor Eskalation

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung aufgerufen. Angesichts der gefährlichen Lage sollten sie alle Handlungen vermeiden, durch die die Situation eskalieren und das Leid der syrischen Menschen sich verschlimmern könnte, sagte er am Freitag (Ortszeit) in New York.

Jedweder Einsatz von Chemiewaffen sei abscheulich. Das Leiden, das dadurch verursacht werde, sei schrecklich. Er habe wiederholt seine tiefe Enttäuschung deutlich gemacht, dass es dem Sicherheitsrat nicht gelungen sei, einem speziellen Mechanismus für die wirksame Haftung beim Einsatz von Chemiewaffen zuzustimmen. "Ich fordere den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und diese Lücke zu schließen", erklärte Guterres.

"Barbarische und brutale Aggression"

In einer ersten Reaktion auf die westlichen Raketen-Angriffe hat die syrische Führung eine "barbarische und brutale Aggression" angeprangert.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA zitierte am Samstagmorgen eine Quelle im Außenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die für Samstag geplant Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern. Auf diese Weise wolle der Westen "seine Lügen" hinsichtlich eines angeblichen Chemiewaffenangriffs in der Stadt Douma kaschieren.

Video: 110 Raketen auf Damaskus

Mehr als hundert Raketen abgefeuert

Bei ihren Angriffen haben die USA, Großbritannien und Frankreich nach russischen Angaben mehr als hundert Raketen abgefeuert.

Mehr als hundert Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen seien "vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile Ziele" geschossen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag unter Berufung auf eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Die meisten dieser Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden, zitierte die Nachrichtenagentur TASS das russische Verteidigungsministerium

Nach Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drianzielten die Angriffe der heimischen Luftwaffe in Syrien nicht auf Verbündete Syriens ab. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagt, ihr Land sei nicht auf Konfrontation aus. Die Russen seien vor der Intervention gewarnt worden.

Der Angriff auf das syrische Regime sei rechtmäßig, betonte Le Drian. "Dieses Vorgehen ist proportioniert und gezielt." Es richte sich nicht gegen die Verbündeten Syriens - dies sind Russland und Iran - und auch nicht gegen die Zivilbevölkerung.

Das Regime von Präsident Bashar al-Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. "Das Regime in Damaskus muss aufhören, diese Waffen zu nutzen", forderte Le Drian. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als "rote Linie" bezeichnet.

Chemiewaffen-Arsenal in Syrien zu "großem Teil" zerstört

Bei den westlichen Luftangriffen ist das syrische Chemiewaffen-Arsenal nach Angaben der französischen Regierung "zu einem großen Teil" zerstört worden. Das gab Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagvormittag in Paris bekannt, nachdem die Streitkräfte Frankreichs, der USA und Großbritanniens in der Nacht Ziele in Syrien mit Raketen attackiert hatten.

Zugleich drohte der Minister mit "einer weiteren Intervention", sollte es in Syrien erneut einen Chemiewaffenangriff geben. "Hinsichtlich der chemischen Waffen gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf", sagte Le Drian. "Wenn sie überschritten wird, gibt es eine weitere Intervention."

Der Minister führte zudem aus, Frankreich verfüge über "verlässliche Informationen", dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Douma stecke.

Wenige Stunden nach dem gemeinsamen Angriff mit den USA und Großbritannien auf syrische Einrichtungen veröffentlichte die französische Regierung am Samstag einen Geheimdienstbericht, nach dem die syrische Armee verantwortlich für den Chlorgaseinsatz ist. So habe eine Untersuchung von Fotos, Videos, Zeugenaussagen und anderen Hinweisen ergeben, dass diese echt und nicht konstruiert seien. Die syrische Regierung hatte den Rebellen vorgeworfen, den Einsatz chemischer Kampfstoffe inszeniert zu haben, um ein Eingreifen der USA zu provozieren.

Es gebe keine Hinweise auf die Echtheit der These, Rebellengruppen hätten versucht, in den Besitz chemischer Waffen zu gelangen, hieß es weiter. Dagegen habe der Geheimdienst Erkenntnisse, dass die syrische Armee entgegen internationalen Verpflichtungen der UNO nicht alle Lager für Chemiewaffen offenbart habe. Es sei möglich, dass die Armee noch über Senfgas und Sarin verfüge.

Russland, engster Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, hat die Angriffe scharf verurteilt, eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert und mit "Konsequenzen" gedroht. Le Drian sagte, der für Ende Mai geplante Russland-Besuch von Staatschef Emmanuel Macron stehe nicht in Frage.

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Artikel nachrichten.at/apa 14. April 2018 - 12:03 Uhr
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