Verfassungsgericht untersagt geplante Parlamentssitzung in Katalonien

Wenige Tage vor der geplanten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat sich die Situation weiter zugespitzt: Das spanische Verfassungsgericht hat gestern die für den Beschluss der Abspaltung geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Die katalanischen Sozialisten, strikte Gegner der Separatisten, hatten zuvor Beschwerde gegen die Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletze.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus der Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich mehr als 90 Prozent der Abstimmenden für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden.

Premier lehnt Dialog ab

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt weiterhin jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht auf Donnerstag wies er ein erneutes Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", hieß es in einem Kommunique an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und "es wäre unverantwortlich", diese nicht anzunehmen, betonte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Druck auf Mariano Rajoy wächst

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund Jose Maria Aznar kritisierte unterdessen die Passivität der Regierung scharf und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Regierungschef Rajoy müsse nun endlich das Problem lösen – oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung "Faes". Madrid dürfe keinesfalls weiter "im Nichtstun" verharren.

Der 64 Jahre alte Politiker gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert. Er ist noch immer ein "politisches Schwergewicht" in der PP.

"Bürgerkrieg ist vorstellbar"

EU-Kommissar Günther Oettinger warnte unterdessen vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation in Katalonien: "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er gestern bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona schon bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird."

Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", betonte Oettinger.