Ungarn zieht sich aus globalem UNO-Migrationspakt zurück
BUDAPEST. Ungarn zieht sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurück. Das kündigte der Außenminister der rechtsnationalen Regierung von Premier Viktor Orban, Peter Szijjarto, am Mittwoch in Budapest an.
"Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage", betonte der Minister laut ungarischer Nachrichtenagentur MTI.
Das Migrationspaket widerspreche "jeglicher Vernunft" und "in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit". Das Dokument sei "extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration". Diese ist laut dem Minister "schlecht und schädlich".
Laut Grundeinstellung des Dokuments sei die Migration eine "gute und unabwendbare Erscheinung" - was jedoch nicht der Position der ungarischen Regierung entspreche. Als nicht zutreffend bezeichnete Szijjarto den Einwand, dass das Vertragswerk keine bindende Gültigkeit für die UNO-Mitgliedsstaaten besitze. Es stelle vielmehr eine Gefahr für die ganze Welt dar, weil es als eine "Inspiration" für Millionen gelten könnte, die sich auf den Weg machen.
Zweifel an Pakt
Deswegen werde sich Ungarn aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen, kündigte Szijjarto an. Zudem äußerte Szijjarto Zweifel, dass der Migrationspakt rechtlich nicht bindend sei - obwohl dies in dem so Vertragstext festgehalten wurde. Ungarn fürchtet rechtliche Verpflichtungen. Bereits bei der Annahme des Pakts durch die UN-Vollversammlung hatte es angekündigt, dass es sich möglicherweise aus der Vereinbarung zurückzieht.
Bereits während der eineinhalbjährigen Verhandlungen für dieses erste globale Migrationsabkommen hatte Budapest die Sorge geäußert, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember verkündet, den weiteren Verhandlungen zu dem Pakt fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit Trumps Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vereinbar seien.
Der Pakt beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Maßnahmen zur Steuerung der weltweiten Migration. Demnach sollen die UN-Staaten die Prinzipien der Menschenrechte, der Kinderrechte und der nationalstaatlichen Souveränität einhalten. Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.
Kein Instrument
Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist es, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu gestalten. Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Ungarn werden an dem Gipfel in Marrakesch nicht teilnehmen, kündigte Szijjarto an.
Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben sie zunächst 192 gebilligt. Die USA haben sich nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Ungarn hatte bereits einen Rückzug aus der Vereinbarung diskutiert.
UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. "Migration ist eine Tatsache", sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. "Aber wir hatten bisher kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern."
Was im UN-Migrationsabkommen wirklich drinsteht, und was das Weltwirtschaftsforum damit zu tun hat: http://norberthaering.de/de/27-german/news/996-migrationsabkommen
wahnsinn. Danke für den Link
Da kann man sich als humanes Wesen nur wünschen, dass die ganzen hungarophilen PosterInnen unterhalb nach Orbanistan auswandern, wenn es ihnen dort sooo gefällt.
... und was willst du sagen? Hast wohl schwierigkeiten den Artikel zu verstehen oder?
wird ihnen nix nutzen. Wie schon in der Bibel - Heuschrecken sind nicht zu stoppen gewesen.
wie schon zigmal runter gebetet - in den Ursprungsländern gehört angesetzt: dass Gelder und Güter, die hingeschickt werden, nicht "versickern" bei Politiker, Warlords etc.
Und Geburtenkontrolle, Geburtenkontrolle, Geburtenkontrolle.
Wir können 1. nicht alle aufnehmen und 2., solange es denen nicht besser geht werden die NIE eine vernünftige Geburtenkontrolle einführen. (und selbst dann bin ich mir nicht sicher).
Und Bildung - das wäre das 2. Zauberwort. Frauen, die man eine Schule besuchen lässt sind meist (nicht immer) nicht so dumm, sich als Gebärmaschine einsetzen zu lassen.
Aber das haben unsere Politiker (und NGOs) nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen.
Oder aber - was absolut zynisch ist: es ist ihnen gerade recht, diese Entwicklung. Volksvermischung, möglichst niedriger IQ, möglichst niedrige Bildung in der EU.
Trump & Co sehen wohlwollend zu - außer im eigenen Land ...
Ich versthe die Ungarn vollkommen. Würde man bei uns eine Volksabstimmung über so einen Schritt machen, dann wäre das Ergebnis meiner Mienung nach ganz klar - man sollte den gleichen Schritt setzen.
Da kann sich Österreich ein Beispiel nehmen.
Die Ungarn denken das Ganze bis zum bitteren Ende!
Podgorschek schlug die Guillotine vor.
Vorschlag und Bitte: Nicht mehr im Suff posten!
Für Betrunkene schwer nachvollziehbar.
Das kleine Ungarn wird noch zum Retter Europas. Hoffentlich ziehen Österreich und andere EU-Staaten nach. Bravo Orban.
Ungarn emigrieren scharenweise, ganze Arbeitsbrigaden fallen in Österreich ein, nehmen uns Geld ab und nehmen im Vorbeigehen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Das Vorbild der Hunnen muss Kickl inspiriert haben zu seinen Pferdekäufen.
Eurofaschismus wäre Europas Ende.
So ein Blödsinn. Die Fremdenverkehrswirtschaft und andere Wirtschaftstzweige sind sehr froh über diese Arbeitskräfte, die einen Bedarf decken, der sonst nicht gedeckt werden könnte. Und ausgerechnet die, die als Argument für Migranten-selbst für solche, die keinen Aslygrund haben, immer diesen Grund anführen, die tun jetzt so, als ob die UngarInnen Inländern den Arbeitsplatz wegnehmen würden. Schon ein bisschen schizophren.
Mir ist jedenfalls ein Ungar der hier arbeitet viel lieber, als ein Migrant, der anders sozialisiert ist und einem anderen Kulturkreis angehört. Und die Ungarn sämtliche kriminalisieren zu wollen, das ist überhaupt der Gipfel und noch übertriebener, als alle Migranten in dieses Eck zu stellen, was auch nicht in Ordnung ist.
Die Ungarn sind die Trittbrettfahrer Europas. Das Hände aufhalten bei der EU um Fördermilliarden, dass können Sie. Hunderttausende Billigarbeitnehmer in den Westen schicken auch. Sie nehmen uns die Jobs weg.
Aber wenn sie selbst einmal ein paar Asylwerber aufnehmen sollen, dann sagen sie njet. Dabei hat Österreich 1956 Hunderttausende flüchtende Ungarn aufgenommen.
Wenn Ungarn Österreich keine Flüchtlinge abnehmen will, bin ich dafür, dass wir viele Ungarn aus Österreich in Richtung Heimat verabschieden. Es geht nicht ohne Solidarität in der EU. Man kann sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Es ist nur gerecht, das die Ungarn dann nach Hause gehen. Anderen westlichen Ländern würd ich ähnliches raten. Der Druck auf Orban gehört erhöht.
Das Ziel der EU muss natürlich sein: möglichst wenige neue Flüchtlinge. Aber die, die bereits da sind, gehören verteilt in der EU. Und natürlich auch nach Ungarn, Polen, Tschechien und in die Slowakei.
Kein Ungar nimmt uns einen Job weg, die machen Jobs die bei uns keiner machen will und sind entgegen unausgebildeter Nafro-Migranten gefragte gutausgebildete Arbeitnehmer.
Orban hat schon 2014 richtig gehandelt, der Rest der EU erst mit jahrelanger Verspätung dank rotgrüner Kniefallpolitik.
@primavera 13 du bist auch nur ein Nihilist. Setzen.
Ich dachte die EU ist eine Solidargemeinschaft gegenüber MITGLIEDERN!- es ist nirgends vereinbart sich Fremde aufoktruieren zu lassen.
Gratuliere Ungarn ,zum Schutz Ihrer Landsleute und nicht so bescheuert sind wie der Linke Kaotten-club der Ösis
Die Ungarn machen es richtig, wann zieht Österreich nach?!
Nur zu hoffen das auch die österreischische Regierung diesen "Irrsinn" ablehnt
Vollkommen richtig analysiert vom ungarischen Aussenminister.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
die erstrangige Frage - sich in Sicherheit bringen vor dem ungarischen Volk.
ich bin auch dafür dass die Grenzen zu Ungarn besser überwacht werden denn dort verkehren sicher mehr Straftätter und Steuerhinterzioher als zur dt Grenze.
Ausserdem sollten die "merkwürdigen" Anstellungsverhältnisse entlang der ungarischen Grenze einmal genau kontrolliert werden Wie komen wir dazu , dass wir die Sozialleistungen der Ungarn mitfinazieren die bei uns zu Tausenden türkis( früher schwarz) arbeiten Nur weil Kurz der alerbeste Freund von Orban ist ?
Ausserdem stellt sich die Frage warum ausgerechnet die ÖMV auf ihren Tankstellen diese Billig Ungarn einsetzt die kaum Deutsch sprechen.
Dann sollte auch Ungarn aus der EU ausgeschlossen werden! Denn Orbans rechte Schlägertruppe die für die ungarische "Scharia" sorgt und regelmäßig die eigenen Leute zusammen Schlägt braucht auch keiner!
Wo haben sie denn diese Märchen gelesen. Im Anschober seinem Kochbuch - oder wo?
Great für diesen Hirni erklärt
Dem Zwanzigfuffziger hat die Sonne wohl die Birne verbrannt.
Faules Obst beginnt zu gaeren.
@linz 2050 si tacuisses, philosophus mansisses. Du Gehirnathlet.
Die Narzisten werden immer mehr in dieser sich unweigerlich globalisierenden Welt.
Die USA, England, Ungarn....
Völkerwanderungen hat es immer gegeben. Wir können aber diese Völkerwanderung nur gemeinsam lösen. Wenn wir das nicht schaffen, wird uns alle die Geschichte strafen. Auch die narzistischen Länder.
Und die Landesverweigere Gott sei Dank weniger
Ungarn ist wieder einmal sehr vernünftig. Grundvernuenftig.
Sehr löblich und vorbildhaft. Respekt.
Ungarn soll sich nicht EINSCHUECHTERN lassen.
In der EU herrscht aktuell eine Nomenklatura die linke Dogmatik als "europäisch" vorgibt.
Das muss endlich aufgeklärt und abgestellt werden.
Was wollen Sie uns denn mit dem Begriff "Narzisten" sagen?
Ein Narziss ist ein selbstverliebter Mensch, "Nazi" ist die Abkürzung für "Nationalsozialist". Ihr Mischwort "Narzist" gibt es nicht. Erst denken, dann schreiben.