US-Rückzug aus Syrien hat begonnen
WASHINGTON. Die USA haben mit dem Abzug ihrer rund 2000 Soldaten aus Syrien begonnen.
Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sprach am Mittwoch vom Beginn einer neuen Phase im Kampf gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Das vom IS ausgerufene Kalifat sei vernichtet.
Dies bedeute jedoch nicht, dass die weltweite Koalition im Kampf gegen den IS oder deren Kampagne beendet sei. Auch das Verteidigungsministerium erklärte, der Kampf gegen den IS gehe trotzdem weiter. Trump hatte zuvor getwittert: "Wir haben den IS in Syrien besiegt - während der Trump-Präsidentschaft der einzige Grund, in dem Land zu sein."
US-Regierungskreisen zufolge fiel die Entscheidung nach einem Telefonat Trumps mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan am Freitag. Die US-Truppen unterstützen kurdische Milizen im Norden Syriens, die von Erdogan jedoch als Feinde betrachtet werden. Am Dienstag hatte Erdogan erklärt, er habe grünes Licht von Trump für Angriffe auf die kurdischen Kämpfer in den syrischen Gebieten unweit der Grenze zwischen beiden Ländern bekommen. US-Medien berichteten, dass das Pentagon ebenfalls am Dienstag entschieden habe, zuzustimmen, sollte die Türkei ein Patriot-Luftabwehrsystem im Wert von 3,5 Milliarden Dollar kaufen wollen.
Abzug in 60 bis 100 Tagen
Zunächst war unklar, ob alle US-Soldaten abgezogen werden. In Regierungskreisen hieß es, für den Abzug seien 60 bis 100 Tage eingeplant. Innerhalb von 24 Stunden würden zudem alle Mitarbeiter des Außenministeriums aus Syrien abgezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums erklärte, zum Schutz der Soldaten und aus einsatz-taktischen Gründen würden keine Einzelheiten bekanntgegeben. Die USA setzten zusammen mit ihren Verbündeten aber weiterhin alles daran, den IS zu schlagen, wo immer er auch tätig sei.
Anders als Trump hatten sich US-Verteidigungsminister Jim Mattis und andere ranghohe Regierungsmitglieder für eine längere US-Militärpräsenz in Syrien ausgesprochen, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Kritik an dem Abzugsbefehl kam auch von einigen Republikanern. Senator Lindsey Graham, oft ein Trump-Verbündeter, sagte, der Abzug werde "verheerende Folgen" für die USA in der Region und in der ganzen Welt haben. Er wäre ein großer Sieg für den IS, für den Iran, für Syriens Präsident Bashar al-Assad und für Russland.
Scharfe Kritik kam auch aus Großbritannien. Vize-Verteidigungsminister Tobias Ellwood widersprach Trumps Einschätzung, dass der IS geschlagen sei. "Dem stimme ich absolut nicht zu", twitterte er. Der IS habe sich auf andere Formen des Extremismus verlegt, und die Bedrohung sei immer noch sehr akut.
Der Syrien-Experte Charles Lister erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Statement, die Entscheidung Trumps sei ein "Traum-Szenario", nicht nur für den IS, sondern auch für Russland, den Iran und die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der IS habe sich noch am Mittwoch zu einem Anschlag bekannt. "Obwohl nicht völlig überraschend, ist die Entscheidung von Präsident Trump, einen militärischen Rückzug zu vollziehen, extrem kurzsichtig und naiv", schreibt Lister, der Direktor für Terrorismusabwehr am Middle East Institute in Washington ist.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, sein Land werde die Folgen der US-Entscheidung analysieren und alles unternehmen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Er sei in den vergangenen Tagen von Trump und US-Außenminister Mike Pompeo telefonisch über die Abzugspläne informiert worden. Dabei hätten sie gesagt, die USA hätten andere Mittel, um in der Region Einfluss zu nehmen.
Positiv wurde der US-Abzug in Moskau bewertet. Damit stiegen die Aussichten auf eine politische Lösung des Konflikts, erklärte das russische Außenministerium. Die Nachrichtenagentur Tass zitierte das Ministerium mit der Einschätzung, der US-Abzug eröffne eine strahlende Zukunft für die Initiative zur Schaffung einer Verfassungskommission in Syrien.
Unter Trump haben die USA den Anspruch weitgehend aufgegeben, bei der Gestaltung des zukünftigen Syriens mitzureden. Derzeit verhandeln Russland, der Iran und die Türkei mit Vertretern des syrischen Präsidenten Assad und der Rebellen über Möglichkeiten einer Friedenslösung. Allerdings trennen die drei auswärtigen Mächte zum Teil gegensätzliche Interessen.
Sieben Billionen Dollar für "Nichts"
Im März hatte Trump eine verheerende Bilanz der US-Interventionen im Nahen Osten gezogen: "Wir haben sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben - und was haben wir dafür bekommen? Nichts", sagte er damals in der Rede, in der er den US-Truppenabzug ankündigte. Um Syrien sollten sich nun "andere Leute" kümmern.
Das Engagement der USA in Syrien belastete das Verhältnis zum NATO-Partner Türkei schwer. Dort stieß die US-Militärhilfe für die SDF schon immer auf scharfe Kritik, da deren Rückgrat die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bilden. Diese sind eng mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, die im Südosten der Türkei seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpft. Erst vergangene Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine neue Offensive gegen die YPG in Nordsyrien an.
Im Fall einer Offensive drohte eine Konfrontation mit den in der Region stationierten US-Truppen. Eine einseitige Militäraktion wäre "inakzeptabel", warnte das US-Verteidigungsministerium daher nach Erdogans Ankündigung. Nach einem Telefonat Trumps mit Erdogans hieß es, es sei eine "effizientere" Kooperation in Nordsyrien vereinbart worden.
Die Kriegstreiber verlassen das verwüstete Land und die Uno ist schmähstad...
Wer hatte sie noch mal eingeladen ?
Dann sollte auch schnellstens möglich mit der Rückführung syrischer Flüchtl.in ihre Heimat begonnen werden !!