US-Kongresswahlen haben begonnen
WASHINGTON. In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.
Erste Wahllokale öffneten am Dienstag an der Ostküste um 6 Uhr (Ortszeit/12 Uhr MEZ).
Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Trump. Kritiker werfen ihm vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.
Trump warnt vor Demokraten
Zum Ende des Wahlkampfs in den USA hat Trump seine Anhänger mobilisiert und vor einem Erfolg der oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen gewarnt.
"Die Absichten der Demokraten sind ein sozialistischer Alptraum für unser Land", sagte Trump am Montagnachmittag (Ortszeit) in Cleveland im Bundesstaat Ohio bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte. Bei den sogenannten Midterms an diesem Dienstag werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben. Trump steht selber nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik.
"In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte er vor jubelnden Anhängern. "Sie müssen wählen gehen." Trump warf den Demokraten vor, sie würden "Millionen illegale Ausländer offen dazu ermuntern, gegen unsere Gesetze zu verstoßen und in unser Land zu kommen". Ein Erfolg der Demokraten hätte auf die Wirtschaft zudem die Wirkung einer "Abrissbirne". Von Belegen waren seine Behauptungen wie üblich nicht gedeckt.
Mit aussagekräftigen Ergebnissen der Kongresswahlen wird in der Nacht auf Mittwoch mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer - zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.
Meinungsforscher sehen allerdings noch Rennen in fünf Bundesstaaten um Senatssitze als unentschieden an - in Indiana, Nevada, Missouri, Florida und Arizona. Sollte es den demokratischen Bewerbern gelingen, all diese Sitze zu holen, könnte es zum Patt kommen. Die Republikaner wären aber auch dann im Vorteil: Bei einem Patt entscheidet die Stimme von Vizepräsident Mike Pence.
Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.
Video: Hannelore Veith (ORF) berichtet aus Washington:
Migration als Hauptthema
Trump war in dem stark polarisierenden Wahlkampf quasi im Dauereinsatz und hat das Thema Migration in den Mittelpunkt gerückt. Wegen eines Marsches lateinamerikanischer Migranten in Richtung der USA schickte er medienwirksam Tausende US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer "Invasion" und behauptete, unter den Migranten seien Kriminelle und Menschen aus dem Nahen Osten.
Am Dienstag stehen mehrere Rennen unter besonderer Beobachtung, zum Beispiel das um den Senatssitz in Texas. Der demokratische Aufsteiger Beto O'Rourke ist dort im klassischerweise republikanisch wählenden Texas gegen den amtierenden Senator und früheren Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz stark im Kommen. In Umfragen lag O'Rourke kurz vor der Abstimmung allerdings noch hinter Cruz.
Bewerbern wie O'Rourke könnte die sich abzeichnende hohe Wahlbeteiligung vor allem unter Jungwählern helfen. Die "Washington Post" hatte am Sonntag berichtet, in Texas hätten bereits mehr Menschen von der Möglichkeit des vorzeitigen Wählens Gebrauch gemacht, als dort bei den Kongresswahlen 2014 insgesamt abgestimmt haben. Auch in anderen Staaten wird wegen der vielen Frühwähler eine für die Kongresswahlen ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung erwartet.
Dieses Phänomen gilt jedoch auch als weiterer Unsicherheitsfaktor für die Meinungsforscher, deren Modelle eher von einer moderaten Wahlbeteiligung ausgingen. In einigen Staaten, etwa in Florida, sind zudem spannende Auseinandersetzungen um Gouverneursposten im Gange. Außerdem werden etliche lokale Ämter vergeben, etwa in Parlamenten der Bundesstaaten oder an Gerichten. Auch lokale Initiativen stehen zur Abstimmung, dabei geht es beispielsweise um die Legalisierung von Marihuana in bestimmten Bundesstaaten.
Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hat. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte es sich verzögern. Weil die USA sich über viele Zeitzonen erstrecken, schließen die Wahllokale auf Hawaii erst um 6 Uhr MEZ am Mittwoch.
Video: Trump kämpft um jede Stimme:
Die Alternative zu Trump ist Grünbunt. Da kann man gar nicht drastisch genug warnen !
Flavius
die Alternative bzw die Verbesserung der aktuellen Zustände ist die Mehrheit im Senat da die Zeit dort länger dauert als im Kongress wo alle zwei Jahren ein Teil ausgetauscht wird.
Der Aufmarsch der sogenannten " Invasoren " aus Südamerika , wie sie Trump nennt , ist ihm vor dieser Wahl zu gunsten gefallen/gekommen denn daraus hat er LÜGEN in seiner Polarisation aufgebaut .
Genau das Selbe ist den Rechten bei den Wahlen in Europa zu gunsten gekommen als die Flüchtlingswelle 2015/16 kam . Siehe FPÖ und AfD !
Schon vergessen?
An der Grenze zu Mexiko Mai 2010: Obama will illegale Einwanderer mit US-Nationalgarde stoppen!
Normalerweise wird sie bei Katastrophen oder Unruhen in US-Bundesstaaten mobilisiert: Doch jetzt will Präsident Barack Obama rund 1200 Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken - um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung einzudämmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-zu-mexiko-obama-will-illegale-einwanderer-mit-us-nationalgarde-stoppen-a-696754.html
Wenn Obama und Trump das Gleiche tun, ist es für die linken Medien trotzdem nicht gleich!
Trump ist ein Kämpfer gegen linke sozis und kummerl denn die wollen Millionen migranten unkontrolliert aufnhmen
Dass euch Rechtsgewickelten nix Gscheiters einfällt als ad-personam ist kein Wunder
Aber leider kriegen auch die ach so intelligenten Medienleute und Künstöer keine triftigen, inhaltlichen Argumente her außer größtenteils ad-personam gegen den Trump und wenn nicht, dann ideologisches, pauschales Zeugs. Das kann jeder Unterdurchschnittler
Nein, es ist nicht Medienschelte, was der Trump betreibt, der treibt die Medien nur vor sich her und es fällt ihnen nix ein
Der Trump hat mit fast allen seinen Entschlüssen die Welt zum Nachteil aller Länder verändert, aber dennoch zum Vorteil vom Amiland, denn die Beschäftigten sind seine Anhänger!
Die Arbeitslosenzahlen sind um über die Hälfte gesunken, die welche längst aufgegeben haben einen Arbeitsplatz zu suchen nicht mit eingerechnet, aber die weist die Statistik gar nicht aus.
Dabei hat er über RU und zuletzt über den Iran Sanktionen verhängt, mit N-Korea und seinem kommunistischen Diktator hat er Frieden geschlossen und außerdem hat er die Zölle für die Waren aus China drastische erhöht, er wird die Wahl wohl gewinnen und vielleicht beide Kammern für sich einnehmen können!
Es kommt nichts besseres nach. Und Obama hat die meisten Toten durch sinnlose Kriege zu verantworten. Wie man so einem einen Friedensnobelpreis gibt, ist mir unverständlich. Und die Clintons ? Naja....
und was war mit all den anderen Präsidenten,
die vor all denen die sie nannten?
ein bischen nachdenken!
Obama stellte den Rekord auf. Die meisten Kriegsopfer. Und Kennedy war der beste Präsident, der musste leider sterben. Alles danach ? Kann man vergessen.
Aus welcher Quelle haben Sie diese Info?
Der Kennedy wurde durch Schüsse gemeuchelt/ermordet!
Er war seinen Gegnern ein Dorn im Auge und seine Friedensbemühungen weltweit, waren ihnen entschieden zuwider, denn vor allem die Mächtigsten dieser Welt sind zur Erhaltung ihres ungeheuren Vermögens, breit Kriege einzugehen oder anzustiften denn sie verdienen Milliarden am Krieg in Europa oder für uns fernen Ländern!
Sie lügen ja wie gedruckt!!!
und wie lange war Kennedy im Amt?
Der beste vielleicht nicht , aber ein junger und charismatischer Kerl ,mit einer bezaubernden Frau UND einen mächtigen "Clan " um sich herum !!
Die Bushs waren auch nicht ohne, die Invasion im Irak forderte eine Mill. tote Iraker + tausende tote Us Soldaten.
Das Embargo in den 90ern nach dem Angriff forderte alleine 500000 verhungerte Kinder. Madeleine Albright sagte, "die Opfer seien es wert".
Und Obama ist bei weitem nicht Martin Luther King!
man müsste ihm sagen dass
er selbst der Alptraum ist!