US-Bürger machten Kongresswahl zur Abstimmung über Obamas Politik
WASHINGTON. Mehr als 210 Millionen US-Bürger waren gestern bei den Kongresswahlen wahlberechtigt. Sieben Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Urnengang.
Was wurde gewählt? Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses (435 Sitze) und rund ein Drittel der 100 Senatoren müssen sich alle zwei Jahre der Wahl stellen. Die Abgeordneten werden dabei direkt vom Volk gewählt, nicht über ihre Parteien.
Warum wird in den USA so häufig gewählt? Früher wurden nur die Abgeordneten des Repräsentantenhauses direkt vom Volk gewählt. Sie sollten mit ihrer kurzen Legislaturperiode möglichst stark vom Wählerwillen abhängig gemacht werden. Die Senatoren sollen mit ihrer sechsjährigen Amtszeit dagegen eine größere Unabhängigkeit haben.
Was kostete der Kongress-Wahlkampf? Laut dem "Center for Responsive Politics" gaben die Kandidaten 3,7 Milliarden Dollar aus. Es waren damit die teuersten Kongresswahlen aller Zeiten.
Kann das Interesse der Amerikaner mit den extrem hohen Wahlkampfausgaben mithalten? Nein, das Meinungsforschungsinstitut Gallup prognostizierte eine noch geringere Beteiligung als vor vier Jahren. Damals waren es knapp 41 Prozent.
Warum war Präsident Barack Obama so selten im Wahlkampf seiner demokratischen Abgeordneten zu sehen? Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mittlerweile mit etwa 40 Prozent so gering, dass seine Parteifreunde ihn meiden.
Warum ist Obama so unbeliebt? Das hat mehrere Ursachen. Als erstes die Gesundheitsreform, die er durchdrückte, als der Kongress noch in demokratischer Hand war. Viele Amerikaner sind auch skeptisch, ob die Erholung der Wirtschaft von der jahrelangen Krise und damit am Arbeitsmarkt nachhaltig sein wird. Obama wird auch vorgeworfen, in der Ebola-Krise zu langsam gehandelt zu haben und außenpolitisch zu unentschlossen zu agieren.
Was bedeutet eine Niederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen für die letzten zwei Jahre der Präsidentschaft Obamas? Was die Gesetzgebung in den USA angeht, würde dies einen Stillstand bringen, da Obama praktisch keines seiner Vorhaben im Parlament mehr durchbringen könnte. Er würde damit zur sogenannten "lame duck" (lahmen Ente) degradiert – was vor ihm allerdings schon mehreren US-Präsidenten passiert ist.
