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Was Sie über den UNO-Migrationspakt wissen müssen

10. Dezember 2018, 19:45 Uhr

MARRAKESCH. Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" wird von vielen gepriesen. Konservative und nationale Kräfte machten aber über Monate mobil gegen das UNO-Papier, das am Montag bei einer Konferenz in Marrakesch angenommen wurde. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

Was ist der UNO-Migrationspakt?

Der Anstoß für eine Erarbeitung globaler Leitlinien zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration kam während der Migrationskrise 2015. Im Juli 2018 stand dann das in der deutschen Übersetzung 32 Seiten umfassende Dokument. Kurz gesagt ist es der erste umfassende Ansatz weltweit, auf dessen Basis Länder besser zusammenarbeiten sollen, um gegen illegale und ungeordnete Migration vorzugehen und Migration sicherer für die Menschen zu machen.

Die formulierten 23 Ziele beinhalten auch Lösungsansätze für in der EU diskutierte Probleme: So sollen einige Migrationsursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, ebenso die Schlepperkriminalität. Der Grenzschutz soll gestärkt und "irreguläre Migration" verhindert werden. Stattdessen sollen "sichere und reguläre" Grenzübertritte ermöglicht werden. Ein weiteres Ziel behandelt die Erleichterung einer "würdevollen Rückkehr" ins Ursprungsland. Zu den Zielen werden jeweils konkrete Handlungsvorschläge gemacht - rechtlich bindend ist der Pakt nicht.

Soll der Pakt Migration fördern?

Nein, aus dem Dokument lässt sich kein neuer Anreiz für Menschen ableiten, ihre Heimat zu verlassen und woanders eine Zukunft zu suchen. Migration wird dabei aber durchaus positiv als "Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" dargestellt. Ihre positiven Auswirkungen sollen demnach durch den Pakt besser genutzt werden. Gleichzeitig behandelt das Papier auch die Probleme und Gefahren irregulärer Migration. Die UNO-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, sagte zu den hitzigen Debatten darum: "Migration ist ein Thema. Es ist kein schlechtes Thema, es ist kein gutes Thema, es ist ein Thema."

Warum ist die Skepsis so groß?

Obwohl es keine rechtliche Bindung an die 23 Ziele gibt und der Pakt ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedsstaaten betont, fürchten eine Reihe von Staaten um ihre nationale Hoheit. So könne aus den Leitlinien möglicherweise Gewohnheitsrecht werden, das mit der Zeit einklagbar werde. Eine Befürchtung der Gegner ist, dass die Ziele zu höheren Standards für die Ansprüche von Migranten führen werden.

Kritiker, vor allem Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien, stoßen sich zudem an der ihrer Meinung nach zu positiven Darstellung von Migration, die ihrer Ansicht nach eine Werbewirkung entfalten könnte.

Migrationsexperte Matteo Villa vom italienischen Institut für internationale politische Studien macht vor allem politische Kampagnen dafür verantwortlich, in den vergangenen Monaten Ängste über eine vermeintlich unkontrollierbare Migration geschürt zu haben. Populistische Anführer hätten in dem Dokument einen "perfekten Prügelknaben" für die nationalen Debatten über Migration gefunden.

Welche Länder bleiben dem Pakt fern?

Regierungen mehrerer Länder haben das Abkommen bereits abgelehnt. Die USA waren nach UNO-Angaben als einziger der 193 Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgestiegen. Nachdem die UNO-Vollversammlung sich im Juli auf einen Vertragsentwurf verständigt hatte, nahmen auch andere Länder von dem geplanten Regelwerk wieder Abstand. Dazu gehören neben Österreich Ungarn, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel.

Die Schweiz und Italien waren nicht vertreten, weil die Regierungen in Bern und Rom erst die Parlamente entscheiden lassen wollen. In Lettland hat sich die Volksvertretung mehrheitlich gegen den Migrationspakt ausgesprochen. In Belgien ist die Regierung im Streit um den Pakt zerbrochen, weil die flämischen Nationalisten ausstiegen, das Land steht aber zu dem Abkommen.

Wie steht die deutsche Regierung dem Pakt gegenüber?

Sie betrachtet das Dokument als gelungen. Außenminister Maas sagte Ende November: "Dieser Pakt ist auch im deutschen Interesse." Kanzlerin Angela Merkel lobte den Pakt bei ihrem Auftritt in Marrakesch ebenfalls. Auch der Deutsche Bundestag sprach sich für das Regelwerk aus. Dort verteidigten Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD.

Was ist eigentlich die Definition von Migranten?

Migranten sind nach der Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) alle Menschen, die ihren Wohnort verlassen - egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Die UNOzählte 2017 weltweit 258 Millionen Migranten. Die meisten befinden sich in Asien und Europa. Mehr als 60.000 Menschen starben laut IOM seit 2000 auf ihren Reisen oder in Gefangenschaft.

Was bedeutet der Pakt für Flüchtlinge?

Für Flüchtlinge haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen parallel einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" erarbeitet, den der UNO-Flüchtlingskommissar in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung aufnehmen wird. Der Pakt soll sicherstellen, dass Flüchtlinge besseren Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Und wie könnten Migranten von dem Pakt profitieren?

Sie sollen besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Das gilt etwa für Erntehelfer aus Nordafrika, die in Südspanien Tomaten und Früchte ernten. Und für verzweifelte Menschen aus Entwicklungsländern, die sich bei Arbeitsvermittlern hoch verschulden. Auch für Hausangestellte aus Südostasien, denen ihre Arbeitgeber in den arabischen Golfstaaten die Pässe abnehmen, ist der Pakt ein Dokument der Hoffnung. Allerdings: Wie die Einhaltung der Grundsätze, die in dem Dokument festgelegt sind, überprüft werden soll, steht noch nicht fest.

Was wird sich nach der Konferenz in der Migrationspolitik ändern?

Da der Pakt auch für die annehmenden Länder gesetzlich nicht bindend ist, muss es auf nationaler Ebene keine direkten Auswirkungen auf die Politik oder die Handhabe von Migration geben. Die Ziele können nach Belieben in nationales Recht umgesetzt werden, müssen aber nicht. Das Regelwerk soll seine Kraft - wie schon bei anderen Abkommen - über die politische Bindung seiner Mitglieder entfalten. Die UNO pocht auch darauf, dass durch die gleichen Standards künftig eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Migration möglich wird.

Die deutsche Regierung erhofft sich, dass der UNO-Pakt auch Staaten, die sich bisher nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht. Außerdem könnte die verbesserte Ausstellung von Identitätsnachweisen in Entwicklungsländern bei Abschiebungen auch aus Deutschland helfen. Wie effektiv die vereinbarten Maßnahmen gegen Schlepper sind, muss sich noch zeigen.

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41  Kommentare
41  Kommentare
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( Kommentare)
am 11.12.2018 14:33

Was sie über den Pakt wissen müssen:

NIX !

Es reicht mir, wenn ich weiß,
daß ihn Frau Merkel unterstützt hat.

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xerMandi (2.161 Kommentare)
am 10.12.2018 22:28

Stellungnahme eines langjährigen Experten in Entwicklungshilfe und Afrika allgemein: https://www.achgut.com/artikel/un_migrationspakt_risiko_und_nebenwirkung

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franck (6.819 Kommentare)
am 10.12.2018 21:52

Tag der Menschenrechte.

Typisch Kurz und Strache - es ist eine Schande, dass sie nicht einmal nach Marrakesch reisten.

Sie hätten mitbestimmen können. EU Ratsvorsitz und Österreich geht nicht hin!!!
Klartext: Wir wollen keine Lösung.

Wir sollen stänkern, Unruhe stiften, Chaos verbreiten, Streit entfachen, damit das Volk beschäftigt ist
aber Strache und Kurz

WOLLEN CHAOS STATT LÖSUNGEN!!!!!!!!!!!! Schleichts euch!!!

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deroberoesterreicher (1.277 Kommentare)
am 10.12.2018 21:33

Dieser UN Pakt soll also rechtlich nicht bindend sein, aber als politisches Regelwerk dienen, an den sich die Politik halten soll. U. x-mal werden Verpflichtungen angeführt. Also die UN ist nun der Vorreiter,um die erwarteten großen Migrantenströme zu regeln u zu lenken. Statt ein politisches Regelwerk mit Verpflichtungen für einen fairen Welthandel u.Hilfe vor ORT umzusetzen, wird aus dem riesigen Afrika u. den muslimischen Ländern die Auswanderung geradezu befeuert. Klar, man ist an ÖL, den Rohstoffen u.Bodenressourcen interessiert-die Menschen sollen sich in das winzige u.überbevölkerte Europa aufmachen. Bald werden die ersten inländischen u int. Gerichte, u.vor allem viele Anwälte u Willkommenslobbys,diesen UN Migranten Pakt benutzen,um die Migranten bei ihrer Wanderung Richtung EU zu unterstützen. Lt.UN Studien wollen ja mehrere hundert mio. Afrikaner ihre Länder Richtung EU verlassen. U. dieser UN Migrantenpakt dient dazu, diese begonnene Massenzuwanderung erfolgreich umzusetzen.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 10.12.2018 20:47

An alle die das UN Migrationspaket gutheissen:

Migriert's doch nach

Indonesien
Bhutan
Jordanien
Marokko
Myanmar
Neuseeland
Syrien
usw.

Und dann berichtet bitte wie es euch dabei ergangen ist, bzw. was der unterschriebene Migrationspakt hergibt.
Der gilt vermutlich nur für Deutschland und Co. - trotz der sogenannten "Unverbindlichkeit"

Würde jemand der Befürworter einen unberbindlichen Kaufvertrag unterschreiben?

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 10.12.2018 21:33

Alle !!!! afrikanischen Staaten haben unterschrieben, auch Länder wo Diktatoren regieren, auch Syrien und Afghanistan etc.etc., warum wohl ?

Nur Staaten aus Europa dagegen, incl. USA und Australien, warum wohl ?

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 10.12.2018 20:12

Kann mir bitte jemand genau zeigen welche Länder diesen Pakt unterschrieben haben, sehe nur welche ihn ablehnen, oder ist das beabsichtigt !

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 10.12.2018 20:04

Wer sich die Meldungen der vergangenen Woche durchliest:

Asylwerber schlug Trafikantin und bedrohte Betreuer
Sehbehindertem Mann Geld aus der Hand gerissen
Nach Gruppenvergewaltigung - Polizei startete Großaktion
Drei Jugendliche als illegale Einwanderer aufgegriffen
Tankstelle in Linz überfallen
Jugendliche in Linz mit Pistole bedroht und ausgeraubt
21-Jähriger in Innsbruck mit Messer attackiert und getötet
15-Jähriger stach in Lokal auf Gast ein
Polizist bei Festnahme in Linz verletzt

16-Jährige von Afghanen in Steyr erstochen: Großfahndung nach ihrem Freund
BERG IM ATTERGAU. Große Holzstücke, eine Tischplatte und Steine haben drei Asylwerber im Bezirk Vöcklabruck auf die Bahngeleise gelegt und damit fast einen Zug zum Entgleisen gebracht.

WIEN. Ein 48-Jähriger ist am Dienstag um 12.30 Uhr in Wien-Neubau durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden.

und der sich dann noch eine Steigerung der Meldungen wünscht,

nur der wird so einen Pakt unterschreiben.

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thetruthman (2.129 Kommentare)
am 10.12.2018 20:13

👍🏻👍🏻👍🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻👏🏻Bravo so ähnlich wollte ich das auch gerade schreiben!!!
Nicht den Überfall auf das junge Mädchen in Wels am Wochenende vergessen und die zig Fälle die wir nicht erfahren!
Und die Linken Paralleluniversumsbewohner haben es immer noch nicht geschnallt was sie da verteidigen 😡

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 10.12.2018 20:35

@ thetruthman, diejenigen die so einen Pakt unterschreiben, müssen entweder geistig sehr begrenzt sein, oder einen riesiegen Hass auf ihr Heimatland Land haben.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 10.12.2018 20:02

Man braucht dieses Machwerk nur gelesen haben.

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haudegen (1.168 Kommentare)
am 10.12.2018 19:57

Ein sehr einseitiger und blauäugiger Artikel.
Ich bin froh, dass Österreich nicht zugestimmt hat.

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Erich4614 (105 Kommentare)
am 10.12.2018 15:41

NICHT VERBINDLICH VERPFLICHTEND

Wenn mir ein Verkäufer einen Kaufvertrag vorlegt, in dem mehrmals steht "Ich verpflichte mich" und einmal steht "Dieser Vertrag ist nicht verbindlich", ersuche ich ihn höflich, sich woanders einen Dummen zu suchen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 10.12.2018 15:51

Das ist der Vertrag, welcher von unserer Regierung zu Recht abgelehnt wird!

http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 10.12.2018 16:52

Warum hat dann Österreich mit verhandelt? Immerhin hat man viele Atlantikflüge von Wien nach NY durchgeführt! Österreich hat seinen Senf dazu gegeben, unterschreiben sollen es die Anderen, das ist eine Charaktersache der schlechtesten Sorte!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 16:59

eventuell weil der Vertrag am Ende nicht so ausgesehen hat wie es in den Verhandlungen den Anschein machte? Eventuell weil er nicht vereinbar ist mit der Souveränität der Nationalstaaten. Klar, Deutschland ist das wurscht. Die brauchen Biomasse. Und die Staaten, wo sowieso niemand hin migriert, denen wirds auch Wurscht sein. Aber das Paradies Österreich wäre Destinationsziel Nr.1. Trotz Rechter Regierung. Aber klar. Alles einfach nur böse Menschen hier, die nicht nachdenken.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 10.12.2018 18:29

Eventuell, eventuell - nichts Gewisses wissen wir nicht, oder?
Es ist common sense - auch in der Regierung -, dass die globale Migration nicht national gelöst werden kann. Also nutzt uns die nationale Souveränität in diesem Fall nullkommanix (auch wenn sie in dem Pakt ausdrücklich festgeschrieben ist).

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.12.2018 17:13

Verhandelt wurde gar nichts, bei der UNO wird vorgetragen und abgestimmt, meistens sind ohnehin viele nicht im Saal.

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 10.12.2018 18:26

Die Verhandlungen gingen über 2 Jahre, der Aussenminister Kurz war sehr für diesen Pakt und daher verhandelte das österreichische Aussenministerium fest mit. Der zur Unterschrift vorliegende Text war zwischen allen Verhandlungspartnern abgestimmt.
Soviel zu den Fakten.
Wenn das Verhandlungsergebnis der Regierung nicht passt (im Gegensatz zu D wurde das Parlament bei uns gar nicht damit befasst), hätte sie ja Nachverhandlungen anregen oder einfordern können. Hat sie aber nicht getan.

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 10.12.2018 19:51

Lieber Gunther,
Da waren noch Ihre roten Freunde mit starkem Grüntouch dabei.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 10.12.2018 21:21

Wahrscheinlich haben die österreichischen Delegierten erkannt ihren Beitrag nicht umsetzen zu können.
Die paar Flüge von AT-US-AT stürzen einen Staat wirklich nicht in die Pleite, aber der jetzt abgesegnete UNO-Migrationspakt fordert eine All-Inclusive-Migration auf Kosten des Steuerzahlers.
Gut dass wir uns der Stimme enthalten haben.

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 10.12.2018 11:56

Ich schäme mich für Österreich, unser Bundeskanzler schüttelt in Äthiopien die Kinderhände, kürzt die Kinderbeihilfe der ausländischen Pflegekräfte und unterschreibt nicht diese notwendigen, noch unverbindliche "Regel Anleitungen", den UNO Migrationspakt, wo Österreich mit unseren Steuergeldern mit sämtlichen Flugkosten hin&her nach New York mitgearbeitet hat, da stimmt etwas nicht im Staate Österreich. Entlassen wir diese österreichischen Atlantiküberquerer aus dem Aussenministerium, da wäre wenigstens ein Schritt für den Umweltschutz getan und die UNO sollte sich eine Übersiedelung in ein wohlwollendes Land überlegen, so schäme ich mich als einfacher Staatsbürger! Lassen wir uns die Staaten wo wir jetzt mit im Boot sitzen auf der Zunge zergehen!

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nichtschweiger (5.717 Kommentare)
am 10.12.2018 12:18

Schau dir lieber die Staaten an die den Pakt unterschrieben haben - da sind jede Menge Diktaturen darunter die nie in der Verlegenheit kommen werden von Flüchtlingen überrannt zu werden.

Steck dir dein Gesülze von Scham sonst wohin!

Lies dir den Artikel aus dem Spiegel und werde möglicherweise klüger!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationspakt-warum-deutschland-nicht-unterzeichnen-darf-kolumne-a-1239796.html

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 10.12.2018 12:43

Herje der Rollschuhwirt gibt wieder Wirres Zeug von sich...

Alleine dass dieses Suveränität zerstörendes Abkommen später einmal Gewohnheitsrecht werden kann ist doch Grund genug es abzulehnen.

Und so wird die Liste der Länder die den Migrationswahn ablehnen länger und länger... gottseidank

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 10.12.2018 12:59

Und ? Die überwältigende Mehrheit des Volkes steht hinter unserer Regierung! ! PUNKT

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LASimon (11.144 Kommentare)
am 10.12.2018 18:31

Davor kann ich nur warnen: Was ist, wenn sie wieder einmal umfällt (wie hier, wo sie einen mitverhandelten Pakt ablehnt)?

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 12:59

nutzen sie den von D unterzeichneten Migrationspakt, wenn sie sich so schämen in Österreich zu leben.

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.12.2018 13:01

Du schreibst: noch unverbindliche "Regel Anleitungen"

Das noch ist doch das Problem bzw. der Trick im Stil der Klinkenputzer. Heute kostet es nichts, aber morgen?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 10.12.2018 13:26

Es ist das Papier nicht wert, auf dem es gesschrieben ist. Nur blabla.

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 10.12.2018 13:45

Was genau steht drin?

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 10.12.2018 14:19

Man will Nationalstaaten zu einem UN Siedlungsgebiet machen !!!

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bravespferd (4.628 Kommentare)
am 10.12.2018 17:02

treffender kann man es in einem Satz nicht ausdrücken. Aber das wollen tatsächlich nicht wenige. Einen Superstaat. Sie sehen die Nachteile nicht eines solchen Faschismus

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 10.12.2018 14:57

Einverstanden, aber dann auch raus aus den Verhandlungen, unseren Senf braucht die UNO nicht mehr, wir sparen Geld und Atlantikflüge, der erste Schritt zum Umweltschutz!

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spoe (13.470 Kommentare)
am 10.12.2018 17:15

Das ist das generelle Problem gewisser überfetteter Organisationen. Extrem teure Pseudodiplomatie, wo einige ganz groß verdienen und mit maximalen Spesen herumreisen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 10.12.2018 17:30

Wandern Sie doch aus. Jetzt geht es ja viel besser.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 10.12.2018 21:19

Aber bitte, wo es doch soooo angenehm in der sozialen Hängematte bei uns ist....😊

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GunterKoeberl-Marthyn (17.923 Kommentare)
am 11.12.2018 14:37

Undank ist der Welten Lohn, wenn die Argumente fehlen, also nach 35 Jahren Selbständigkeit und über 100 Benefizkonzerte für unser Mitmenschen soll ich jetzt gehen, so wie die Juden damals vertrieben wurden? Leicht gesagt so in der gesicherten Anonymität und trotzdem eine schöne Adventzeit, ich halte so eine "Ausladung" aus, wenn die Argumente fehlen, 140 Länder haben die UNO Anleitung für 200 Millionen Flüchtlinge auf der Welt unterzeichnet, so wie vor 70 Jahren die Menschenrechte angeführt wurde und in vielen Länder der Welt noch nicht eingehalten werden! Diese UNO Vereinbarung nicht zu unterzeichnen, ist nur ein billiges "Wahlzuckerl", wie ein Köder ausgelegt, aber bei den Verhandlungen den Senf dazugeben, das ist so peinlich und für Österreich die Bestätigung der Pisastudie, die jetzt auch in der Regierung angekommen ist, ich meine in diesen UNO Punkt, wo die UNO ein Hauptquartier in Wien hat, nochmals,so peinlich!Bei den UNO Wiener MitarbeiterInnen entschuldige ich mich aufrichtig!

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 10.12.2018 11:55

der König sah ja recht zufrieden, aus wieviel hat er bei der Farce bekommen ? grinsen

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 10.12.2018 18:58

Die Drogendealenden Jungmänner - sogen.Marokkos ( die in Innsbruck z.B.)nimmt er nicht mehr zurück ??

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deinGewissen (118 Kommentare)
am 10.12.2018 11:10

Es ist ein Pakt der Auswanderungsländer gegen die Einwanderungsländer.
Die ablehnenden Länder haben mit Vernunft und vor allen Dingen Verstand entschieden und nicht nach den Wünschen der Herkunfstländer und "bestimmter Intereessengruppen.

Auch muss unbedingt gesagt werden das unser ehrenwerter Herr Bundeskanzler diesen Pakt ohne wenn und aber unterzeichnet hätte wäre da nicht die FPÖ gewesen.
Man kann zu dieser Partei seine (vorgefasste) Meinung haben wie man will.
Diesmal bin ich froh das sie in der Koalition anstelle der SPÖ ist.
Dann, ja dann hätten wir mit voller Begeisterung unterschrieben.

An die Kritiker, warten wir mal die nächsten Monate ab, dann reden wir mal weiter.
Bin mir sicher das dieser Pakt und dessen Auswirkung für genug Wohlstand und Bereicherung besonders in Dschland sorgen wird.

Abwarten und Tee trinken......

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Reinschheisst (614 Kommentare)
am 10.12.2018 13:44

Was steht genau im Pakt?

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