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UNO-Migrationspakt: Tschechien lehnt ab

Von nachrichten.at/apa, 14. November 2018, 08:43 Uhr
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis Bild: REUTERS/David W Cerny/File Photo

PRAG. Die tschechische Regierung lehnt den UNO-Migrationspakt ab. Das teilte Ministerpräsident Andrej Babis am Mittwoch laut tschechischer Nachrichtenagentur CTK mit.

Prag kritisiert, dass die UNO-Vereinbarung tschechische Prioritäten nicht berücksichtige, wie die klare Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Migranten. Auch fehle die Erwähnung, dass illegale Migration unerwünscht sei.

Grundsätzlich soll der Migrationspakt ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration sein. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert. Bisher haben fünf Länder ihren Ausstieg angekündigt, einige andere stehen dem Dokument kritisch gegenüber - dabei hat die praktische Umsetzung noch nicht einmal begonnen.

Länder, deren Ausstieg bereits fix ist:

ÖSTERREICH

Nachdem der UNO-Migrationspakt auf Beamtenebene jahrelang von Österreich mitverhandelt wurde, gab die türkisch-blaue Koalition vor wenigen Wochen als eines der ersten Länder ihren Ausstieg bekannt. Die Bundesregierung stößt sich vor allem an dem "schwammigen" Migrationsbegriff, die FPÖ warnt zudem, dass Migration mit dem Pakt zum Menschenrecht werden könne. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich hingegen kürzlich für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt aus und beklagte die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung. Opposition und viele Experten kritisieren die Entscheidung heftig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte davor, dass Österreich an Ansehen verlieren könnte, sein Vorgänger Heinz Fischer sagte, der österreichische Schritt stimme ihn traurig.

USA

Als erstes Land überhaupt zogen sich die USA bereits vor seiner Annahme Mitte Juli aus dem Pakt zurück. Damals scherte Washington als einziger der insgesamt 193 UNO-Staaten aus. Der Schritt kam allerdings nicht überraschend - er wurde bereits im Dezember des Vorjahres von der Regierung Trumps angekündigt.

UNGARN

Ungarn verließ ebenfalls bereits im Juli - bei der sechsten und letzten Runde - die Verhandlungen zum Pakt. Für Außenminister Peter Szijjarto widerspricht dieser "jeglicher Vernunft" und "in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit". Das Dokument sei "extremistisch, voreingenommen, ein Förderer von Migration", so die Meinung der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbans.

BULGARIEN

Zu Beginn der Woche hat auch die bürgerlich-nationalistische Koalition rund um Ministerpräsident Bojko Borissow ihren Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt angekündigt. Er stehe den nationalen Interessen des Landes entgegen, so die Begründung. Noch am Mittwoch wird im Parlament darüber debattiert.

TSCHECHIEN

Mit der Entscheidung in Prag Mittwochfrüh ist Tschechien das fünfte Land, das aus dem Pakt aussteigt. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD kritisiert, dass der Pakt nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten" unterscheide. Wie in vielen anderen Ländern fürchtet man zudem um die "Sicherheit und nationale Souveränität" des Landes.

Länder, deren Zustimmung UNSICHER ist bzw. die Bedenken angemeldet haben:

AUSTRALIEN

Australien hat sich offiziell noch nicht aus dem Globalen Pakt zurückgezogen. Derzeit prüft die Regierung das Dokument, über die Teilnahme an der Konferenz in Marokko im Dezember soll erst dann entschieden werden. Außenminister Peter Dutton hatte bereits im Sommer seine Ablehnung gegen den UNO-Pakt kundgetan und erklärt, diesen nicht unterschreiben zu wollen.

DEUTSCHLAND

In Deutschland haben sich die Koalitionsspitzen klar für den Pakt ausgesprochen. Wenig überraschend ist die weit rechts stehende AfD dagegen, alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag stellten sich aber hinter das geplante Regelwerk. Die Unionsfraktion will nun einen eigenen Antrag erarbeiten, um ein Parlamentsvotum für den Text herbeizuführen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), möglicher Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel, hatte sich zuvor für eine genaue Prüfung des Paktes eingesetzt.

ESTLAND

Zu Beginn der Woche wurde bekannt, dass es auch in Estland eine Debatte über den Pakt gibt. Dort spricht sich die mitregierende konservative Partei Pro Patria dagegen aus. Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ließ wissen, dass sie nicht zur Konferenz nach Marokko reisen werde, solange die Position der Regierung und rechtlichen Auswirkungen der Vereinbarung nicht klar seien.

ITALIEN

Der 34 Seiten des Globalen Paktes der UNO werden derzeit von der rechtspopulistischen Regierung in Italien geprüft. Offizielle Entscheidung gibt es noch keine. Der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky hatte am Dienstag angekündigt, Italien zum Ausstieg bewegen zu wollen. Er will deshalb persönlich nach Rom reisen, um mit Politikern der rechtsextremen Lega zu sprechen.

KROATIEN

In Kroatien hat der UNO-Migrationspakt einen Streit zwischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic und der Regierung des konservativen Premier Andrej Plenkovic entfacht. Während die Präsidentin relativ überraschend ihre Teilnahme an der Konferenz in Marrakesch absagte, hält die Regierung an dem Globalen Pakt für Migration fest. Das Dokument sei für die Regierung in keinem Punkt umstritten, sagte die kroatische Außenministerin kürzlich. Wer nach Marokko reisen wird, ist aber noch unklar.

SCHWEIZ

Der Schweizer Bundesrat (Regierung) möchte das Dokument mit einem Vorbehalt unterzeichnen. Nachdem aus dem Parlament Vorbehalte gegen die Unterzeichnung laut geworden waren, hatte Außenminister Ignazio Cassis Bereitschaft erklärt, den Pakt nicht im Dezember, sondern später zu unterzeichnen. Die Schweizer Regierung reagierte damit auf eine Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Das Parlament ist in der Frage allerdings gespalten. Anfang Woche hatte die Außenpolitische Kommission des Nationalrates beschlossen, dem Abkommen zuzustimmen.

SLOWENIEN

Nach dem Ausstieg Österreichs und Ungarns will nun auch Slowenien seine Unterstützung für den Pakt noch einmal prüfen. Das Mitte-Links-Kabinett steht unter massivem Druck der konservativen Opposition, das rechtlich nicht bindende Abkommen ebenfalls aufzukündigen. Derzeit bereitet das Außenministerium eine Analyse des Dokuments vor, danach wird erwartet, dass die Regierungskoalition noch einmal Stellung bezieht. Kommenden Mittwoch gibt es eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Thema.

POLEN

Auch Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag nach deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett in Warschau.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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40  Kommentare
40  Kommentare
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shakesbeer (1.048 Kommentare)
am 15.11.2018 06:11

Auszug aus dem Artikel ..."mitverhandelt wurde, gab die türkisch-blaue Koalition vor wenigen Wochen"... iss schon soweit? So viele Länder (sogar die Schweiz!) wollen den Migrationspakt nicht unterschreiben, aber Hauptsache über Österreich zerreißen sich einige Politiker das Maul!

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lester (11.380 Kommentare)
am 14.11.2018 18:01

Welche Ehre für Österreich mit Tschechien, Üngarn usw. in einen Atemzug genannt zu werden.
Danke an die zwei Studienabbrecher

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 14.11.2018 20:20

Mach dir keine Sorgen, es werden noch mehr Atemzüge folgen.
Danke an die Regierung, die sich für Österreich und ihre Bürger einsetzt ubd nicht vor den Brüsseler Bürokraten bückelt.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 14.11.2018 15:59

Die Deutschen marschieren wiedereinmal in die falsche Richtung.

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.11.2018 22:00

Die deutschen werden marschiert

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 14.11.2018 15:25

Warum muss man ein Papier unterschreiben, dass eigentlich ja doch kein rechtsverbindlicher Pakt ist, sondern eine "Willenserklärung"? Die kann man auch Kopfnickend zur Kenntnis nehmen, die unterschreib ich nicht.

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.11.2018 17:24

Am Anfang des Paktes steht als Überschrift "Präambel":

"Präambel bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages." (Wikipedia)

Wäre der Pakt wirklich so "unverbindlich", dann würde es ihn nicht geben.
Ich wäre für einen verbindlichen Pakt, der die wirtschaftliche Zerstörung und militärische Destabilisierung in Afrika (und allen anderen Ländern) untersagt.

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platzregen (54 Kommentare)
am 14.11.2018 14:16

Warum sind die Linken so scharf darauf daß der Migrationsvertrag unterzeichnet wird??
Daß ist doch der Untergang dieser Länder die diesen Knebelvertrag unterzeichnen!!

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( Kommentare)
am 14.11.2018 14:51

Eine gute Frage !

Aber genau so gut könnten Sie fragen,
warum Manche glauben,
die Erde sei eine Scheibe.

Eine logische Antwort darauf habe ich in gestern Erlesen gehört;
dazu sagte ein linker Autor:
"die Linken sagen viel Unlogisches u. viele Ungereimtheiten,
weil sie glauben, sich damit von den Rechten abzugrenzen."

Er meinte auch, daß das krankhafte, beinahe schon lächerliche
Suchen nach Nazianalogien diese Ursache hätte.

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xerMandi (2.161 Kommentare)
am 15.11.2018 10:07

Ein paar fundierte Argumente zum Themenkomplex Linke & Migrationspakt: http://norberthaering.de/de/27-german/news/1068-vogler

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Berni-Pelizzari (968 Kommentare)
am 14.11.2018 13:50

Bravo Österreich!
Unsere Regierung hat wieder eine Vorreiterrolle eingenommen.
Von wegen wir müssen unsere Haltung rechtfertigen, das sollten diejenigen tun die uns ihren Willen aufdrängen wollten.

Und es werden noch weitere Länder folgen ...

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wawa (1.225 Kommentare)
am 14.11.2018 13:07

Da wir ja im nächsten Jahr EU-Wahl haben, würde sich doch anbieten, gleichzeitig eine EU-Volksabstimmung über den Migrationsvertrag abzuhalten.
Es reden ja alle immer von mehr Demokratie.

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 14.11.2018 12:50

Die aufrechte Haltung unserer Regierung macht Schule. Bravo Tschechien. Hoffentlich verweigern noch viele weitere Staaten diesen "unverbindlichen" Pakt.
Übrigens, warum sind denn die Globalisierer so daran interessiert, wenn alles soo unverbindlich ist?

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 14.11.2018 11:36

USA, China und Japan, stellen etwa die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung!
Diese Staaten machen bei dem Pakt schon mal nicht mit.
Selbstredend, noch irgendwer da mit sinnbefreiten Fragen und Argumenten?

Und, die ablehnenden EU Länder sind doch mehr oder weniger gar nicht relevant.
Denn irgendein Schengen Staat wird schon unterzeichnen, dann können dessen Gäste vermutlich frei in alle anderen Schengen Staaten reisen und sich vermutlich auch dort niederlassen.
Wer will sie aufhalten und mit welchem Recht ?
Da müsste auch Schengen aufgekündigt werden!
Auf Dauer Grenzkontrollen, so wie früher, das will eigentlich keiner.
Darum wäre eine Ablehnung des Paktes von Seiten der EU sinnvoll.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 11:58

> Wir sind weniger als die Mehrheit trotzdem wollen wir das die
> Mehrheit das macht was wir wollen.

Der Schwanz wedelt mit dem Hund = harmlos ausgedrückt.

Faschisten -> Die extremistische, doofe Zenzi ist auf eurer Seite traurig

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( Kommentare)
am 14.11.2018 11:29

Interessant wird letztendlich sein,
welche Staaten diesen Pakt unterschreiben !?!

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 14.11.2018 12:21

Ein heute aktualisierter Leserbrief in der Presse zu diesem Thema dort:

Eugen L vor 2 Stunden
18 ★

Hier eine aktualisierte Liste der Länder, die den UNO-Geheimpakt für Migration in dieser Form bereits angekündigt NICHT unterzeichnen werden:

USA
Ungarn
Italien
Österreich
Slowenien
Schweiz
Tschechien
Polen
Dänemark
Kanada
Norwegen
China
Japan
Korea
Schweden(*)
Niederlande(*)
Israel
Griechenland
Kroatien
Australien

Dabei geht die Diskussion darüber in vielen Ländern, zB. GB, erst richtig los. Da wird also noch so manches Land dazu kommen.

(*) wollen "Nachbesserungen"

Die Bilderberger kochen vor Wut, dass der Text bekannt wurde!

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diegedankensindfrei (1.700 Kommentare)
am 14.11.2018 12:53

Letztendlich werden nur die armen (und doofen) Deutschen übrigbleiben. Alle Welt migriert nach Germanistan.
Merkel & Co werden es schon noch schaffen, Deutschland endgültig zu vernichten.

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( Kommentare)
am 14.11.2018 13:07

Und nicht zu vergessen,
das Häuflein doofer Österreicher,

die diesen Pakt nur all zu gerne auch unterschrieben hätten,
und nicht müde werden, die Regierung
wegen ihrer ablehnenden Haltung lauthals zu kritisieren !

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xerMandi (2.161 Kommentare)
am 15.11.2018 10:10

Tatkräftig unterstützt von Schurnalisten der OÖN...

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 14.11.2018 11:00

Gratulation den Tschechen!
Sie haben jetzt auch erkannt, dass aus derartigen Vereinbarungen über die Rechtsprechung in Bezug auf das "Soft Law" dieses schnell zu einem Gewohnheitsrecht und am Ende geltendes Recht werden kann.
Illegale oder aufgezwungenen Migration ist kein Menschenrecht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 11:32

Ihr Extremisten; Watt seid ihr doch für fiese Möpp!
(Feuerzangenbowle)

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 14.11.2018 11:47

@jago und Donnerstags schön fleißig mit der linksextremen Anitfa mitmarschieren.
Wir sind weniger als die Mehrheit trotzdem wollen wir das die Mehrheit das macht was wir wollen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 11:49

Du kannst dir halt nur hopp XOR tropp vorstellen grinsen

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.11.2018 14:17

Jago, dann drück dich mal deutlicher aus.

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tramway (663 Kommentare)
am 14.11.2018 10:43

Statt internationaler Zusammenarbeit nationalistische Hetze. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird gibts einen neuen Krieg. Und dann können wieder alle jammern "wir haben ja nichts ahnen können"...

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Milka (2.615 Kommentare)
am 14.11.2018 11:19

Wenn man zu einem Vertrag, Pakt ect. Nein sagt, ist man deiner Auffassung ein Nazi? Seltsames Weltbild.

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 11:43

> Wenn man zu einem Vertrag, Pakt ect. Nein sagt, ist man deiner Auffassung
> ein Nazi? Seltsames Weltbild.

In 50 Jahren werden die Schüler mit "Wahrheiten" an der Nase geführt, die der Regierung in den Kram passen.

Und selbst DAS wieder in den Siegerstaaten ganz anders als bei den Verlierern.

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.11.2018 15:14

Der Inhalt der Lehrpläne wird zum grössten Teil bereits seit Jahrzehnten von der Uno vorgegeben (Currilicum) und weniger von der Regierung.

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Punraz (295 Kommentare)
am 14.11.2018 10:06

Diese sogenannte „Freiwilligkeit“ wird bald zur usance werden und dann können Staaten gar nicht mehr zugeschobene Migranten ablehnen.
Viele vergessen hier, dass es sich hier nicht um einen Asyl-, sondern um einen MIGRATIONSPAKT handelt.

Well done Tschechien.

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.11.2018 09:58

Domino Day in Marrakesch!

Dort unterschreiben nur jene Staaten wohin eh keiner „flüchten“ will!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 14.11.2018 11:21

Außer Deutschland

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 11:47

Dieses Posting entspricht unseren AGB und Forums-Richtlinien und wurde daher nicht gesperrt.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 14.11.2018 12:22

grinsen grinsen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 09:53

> Das teilte Ministerpräsident Andrej Babis am Mittwoch laut tschechischer
> Nachrichtenagentur CTK mit.


Auch in Tschechien haben also die Medien die himmlische Oberhoheit erreicht: der Präsident teilt seine Entscheidung den Medien mit, nicht dem Parlament.

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danube (9.663 Kommentare)
am 14.11.2018 09:20

In der Überschrift des Paktes steht "Präambel" und das "bezeichnet heute eine meist feierliche, in gehobener Sprache abgefasste Erklärung am Anfang einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages" (Wikipedia).

https://www.youtube.com/watch?v=ttd3onLZiFA

Das klingt gar nicht so "unverbindlich", wie es uns die Medien weiss machen wollen.

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Flachmann (7.126 Kommentare)
am 14.11.2018 09:01

Eine vernünftige Entscheidung,wenn es nach UNO und Brüssel ginge würde Europa destabilisiert.
Allein die Aussagen des Herrn Juncker zeigen wie gefährlich Ischias ist,und wie Europa zu Bröckeln beginnt!

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Flavius (465 Kommentare)
am 14.11.2018 08:58

BRAVO!

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xerxes (3.689 Kommentare)
am 14.11.2018 08:57

Sehr gut, das ganze fällt jetzt wie ein Kartenhaus zusammen!

Bravo Kurz & Strache, Haltung wird belohnt!

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jago (57.723 Kommentare)
am 14.11.2018 11:44

Hat sich das Extremistenvolk in der OÖN bereits so eingenistet traurig

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