UNHCR: Nicht alles schlecht an Seehofers "Masterplan"
BERLIN. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat sieht trotz Kritik auch positive Elemente in dem umstrittenen "Masterplan Migration" des deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU).
"Am Plan ist nicht alles falsch, auch wenn mir der Ansatz zu stark von Kontrolle, Ordnung und Sicherheit geprägt ist", sagte der deutsche UNHCR-Vertreter Dominik Bartsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag).
Der Plan sehe "zum Beispiel verbesserte Leistungen des Staates bei der Integration Geflüchteter im Sinne der Balance von Fordern und Fördern vor", sagte Bartsch. Dafür werde seine Organisation ihre Erfahrungen der deutschen Regierung anbieten.
Seehofer hatte seinen 63-Punkte-Plan zur Migration vor knapp zwei Wochen vorgestellt. Mit mehr Zwang, Sanktionen und Kontrolle will der CSU-Politiker eine "Asylwende" in Deutschland einläuten. Zugleich betonte er: "Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums." Der Masterplan würde alle Asylwerber, die ohne Papiere kommen, schlechter stellen. Für sie soll es künftig eine Residenzpflicht und beschleunigte Verfahren geben.
Von der Opposition, aber auch aus der Großen Koalition in Berlin kam teils scharfe Kritik an dem Vorhaben.
endlich begreifen auch viele willkommensklatscher, dass es nicht so weiter gehn kann. sogar der rote nissel fordert die schliessung der eu aussengrenzen. 250 000 illegale geht auch ihm gegen den strich. sogar strache hat er recht gegeben was billig Arbeitskräfte betrifft. nissel und doskozil, sind die einzigen sozi, welche die augen vor der Realität nicht verschliessen.
Am Plan ist alles falsch. Niemand in Europa glaubt mehr an die Gestaltungskräfte der Politik. Sie reagieren mit Abwehr statt mit Pläne für eine bessere Zukunft. Sie japsen sinnlos der Entwicklung hinterher statt voran zu gehen. Wo es wirklich brennt, da tun sie nichts.
Der Zug ist abgefahren, wohin die Reise geht, davor verschließen sie die Augen.
Der falscheste Fehler steckt allerdings in der Fehlannahme, dass für "Gestaltung" und "Pläne" die Regierung zuständig wäre.
Justament die Regierung.
Die heißt "Exekutive", Ausführende. Der Gesetze.
Fürs Schreiben ist in einer Demokratie die Volksvertretung da, das Parlament, die "Legislative". Die Sachverständigen für die Gesetzgebung gehören dem Parlament zugeteilt. In den Ministerien sind sie deplaziert.
Die österreichische Verfassung beginnt mit folgendem Text:
Österreich ist eine Republik. Das Recht geht vom Volk aus.
Dagegen sträuben sich aber die Verwalter = die Parteibonzen mit allen Extremitäten und machen die Volksvertreter zu abnickenden Dackeln.
Die Minister machen bei uns Gesetze, sobald die Regierung! sich einig ist, drücken sie es durch das Parlament, das Ganze ist zu einem schlechten Theater verkommen.
Wer treibt die Entwicklung der Demokratie voran? Wer setzt sich für Klimaschutz ein, wer für sozialen Frieden, wer für Europa?
Aus Erfahrung weiss ich, dass es Zugpferde braucht. Sonst passiert nichts.
meinst die pläne vom pizzaboten. silberstein, Pflasterstein, grabliachtl.