UN-Flüchtlingspakt in New York angenommen
NEW YORK. Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier.
Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern. Österreich, das dem Migrationspakt fern geblieben war, unterstützt den Flüchtlingspakt.
"Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag im außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Bei dem Dokument handle es sich um den "kleinen Bruder" des Migrationspaktes.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte der Zeitung "Pravo": "Meine Ansicht ist, dass wir uns auch zu diesem Pakt nicht verpflichten sollten." Internationale Institutionen dürften nicht über Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen bestimmen, forderte der Gründer der populistischen Partei ANO. Das sei das alleinige Hoheitsrecht seines Landes, so der 64-Jährige.
Ungarn und Tschechien hatten bereits die Verhandlungen über den Migrationspakt verlassen und an dessen Billigung in der vergangenen Woche in Marrakesch nicht teilgenommen. Die Regierung in Prag beschloss am Montag, sich bei der abschließenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung über dieses Dokument am 19. Dezember nicht zu enthalten, sondern mit Nein zu votieren. Unterstützt wurde diese Position auch vom sozialdemokratischen Juniorpartner CSSD.
Rechtlich nicht bindend
Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen "zivilisiert und mit etwas Verstand" zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.
In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von "unverantwortlichen Plänen". Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.
Ende 2017 gab es nach UN-Angaben weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land.
Zu unterschreiben
oder nicht zu unterschreiben ist freigestellt.
Es soll nie vergessen werden: unsere Regierung ist *nicht* vernunftgesteuert.
WARUM irgendwas vorlegen wenn es Verpflichtung gibt daran zu halten ?
werden nächstens banken kreditverträge machen mit Ratenzahlungen, zinsatz(fix oder variabel ) usw. ? und zum schluss steht geschrieben :
die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen sind FAKULTATIV !!!
die UNO hat anderen Verantwortungen zum bsp. dass die Waffenproduktion weltweit eingestellt wird, dann kann es, UND NUR DANN, Friede geben
WARUM irgendwas vorlegen wenn es Verpflichtung gibt daran zu halten ?
werden nächstens banken kreditverträge machen mit Ratenzahlungen, zinsatz(fix oder variabel ) usw. ? und zum schluss steht geschrieben :
die Einhaltung der vereinbarten Bedingungen sind FAKULTATIV !!!
die UNO hat anderen Verantwortungen zum bsp. dass die Waffenproduktion weltweit eingestellt wird, dann kann es, UND NUR DANN, Friede geben
Immer wieder reflexartiges Flüchtlings-Bashing? Gibt es immer noch keine Impfung gegen dieses rechtsrechte Gehirnerweichungs-Virus?
Der UN-Flüchtlingspakt und der UN-Migrationspakt gehen Hand in Hand, eine Regelliste und Anleitung zum nachblättern! Was mich wundert, den einen Pakt unterschreiben, den anderen Pakt nicht unterschreiben ist sonderlich, aber ich bin jetzt einverstanden, so funktioniert eben die Demokratie!
Österreichs BlauTürkis rechtspopulistische Regierung verliert sich total in im Abspielen der alten Gegen Ausländerschallplatte.
Bei all dieser Selbstbeweihräucherung übersieht diese Regierungskoalition, dass sich andere Länder um die Staaten des schwarzen Kontinents als wirtschaftliche Zukunft gewaltig bemühen.
Arme Regierungskoalition, welche nur das einzige Ziel hat, "Gegen alle nicht deutschnationalen!"
Ihr handelt mit dummen, ungelösten Kleinkram gegen die Zukunft unseres Österreich. Arme Regierungskoalition.
Is der Fortunazl endlich gesperrt, Zeit wär's.
Oh, welche Freude, endlich habt ihr, vom niederen Intellekt es geschafft, eine andere, jedoch stets begründet intelligente Meinung zum Schweigen zu bringen. Gratuliere, denn mit Argumenten hast du und dein Namens-Packerl eh nichts schmeissen können. Da fehlts halt doch.
Diesen Ton, mit dem ich dir hier antworte, den verstehst aber schon.
Ist nicht einmal verbindlich, also wozu überhaupt der Aufwand?
Bisher reagierten die Länder der Völkergemeinschaft vor Allem mit humanitärer Hilfe im Ankunftsland. Mit dem Paket der Vereinten Nationen ist beabsichtigt, eine koordinierte Hilfe in den Ländern der Flüchtlinge zu legen. Es soll nicht darum gehen, dass Flüchtlinge in Flüchtlingslagern außerhalb ihrer Heimat untergebracht werden. Die Weltengemeinschaft will versuchen, die Flüchtlinge, in ihrer Heimat in Lager unterzubringen um sie durch Ausbildungsprogramme zu einer eigenen Existenz zu bringen.
Der Rechtspopulismus und das nationale Gedankengut hat einige Länder von dieser Zusammenarbeit abgehalten. Trotz dieser engstirnigen Entschlüsse unter Anderem auch von Österreich wird dieser UNO-Migrationspakt und auch der UNO-Flüchtlingspakt bei der nicht ausbleibenden Globalisierung unserer Völker eine tragbare Lösung zu finden.
Ihr Blabla ist unfassbar!
Egal mit welchem Nick... sie haben ihn für 2018 treffen zusammengefasst
Blabla
Der übliche UN-Unfug.