Überraschend große Mehrheit für Juncker

Von seinem schärfsten Konkurrenten im Wahlkampf erhielt Jean-Claude Juncker es am gestrigen Dienstag schwarz auf weiß: "Es ist meine privilegierte Aufgabe, Ihnen sozusagen die Ernennungsurkunde zu überreichen", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kurz nachdem Juncker zum Präsidenten der Kommission gewählt wurde. Und mit Augenzwinkern ergänzte er: "Ich muss zugeben, es wäre mir lieber gewesen, Sie hätten sie mir überreicht."

Besagtes Schreiben enthielt nicht nur die Bestätigung, sondern auch das exakte Ergebnis der Abstimmung im Parlament: 422 Mandatare gaben dem 59-jährigen Luxemburger ihre Stimme, 250 votierten gegen ihn. Für die notwendige qualifizierte Mehrheit hätten Juncker 276 Stimmen gereicht. "Ich bin überrascht, dass die Mehrheit so groß war", kommentierte er das Ergebnis.

Ablehnung der Rechtsradikalen

Bei einer Debatte im Plenum hatten sich kurz zuvor noch mehrere Abgeordnete gegen den vom Rat nominierten Kandidaten ausgesprochen. "Wir werden Sie als Fraktion nicht wählen", sagte etwa Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Linken. Wenig überraschend kamen gleich lautende Meldungen auch vom anderen Ende des politischen Spektrums: von der rechtskonservativen Fraktion um den Briten Nigel Farage und den Fraktionslosen um Marine Le Pen vom französischen Front National. Die Ablehnung nahm Juncker sogar wohlwollend zur Kenntnis: "Ich möchte nicht mit den Stimmen der Rechtsradikalen gewählt werden."

Nicht geschlossen abgestimmt hat die Grüne Fraktion. Innerhalb der österreichischen Delegation war beispielsweise Ulrike Lunacek für Juncker, die beiden anderen Mandatare, Michael Reimon und Monika Vana, sind entschieden gegen ihn aufgetreten. Der Chef der Liberalen im Parlament, Guy Verhofstadt, appellierte an alle Abgeordneten, den Luxemburger zu unterstützen. Wer gegen Juncker stimmt, stimme mit den Europagegnern, sagte er. Die Liberalen konnten jedenfalls grünes Licht geben, weil Juncker in vielen Punkten mit ihnen übereinstimmte. Etwa wenn es darum geht, sowohl Haushaltsdisziplin als auch Innovationen zu fördern.

Milliarden-Investitionen

Europa wieder zu einem attraktiven Standort zu machen ist eines der obersten Ziele des neuen Kommissionspräsidenten. In seiner Kommission solle der Binnenmarkt keinen größeren Stellenwert haben als soziale Regeln, versprach er. Gleichzeitig will er bis Februar 2015 ein Paket vorlegen, das 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen bringen soll. Als weiteren Schwerpunkt nannte Juncker den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Krise sei erst vorbei, wenn es Vollbeschäftigung gibt, sagte er.

Wo seine Kommission künftig im Gefüge der Institutionen stehen soll, machte der neue Chef der EU-Behörde ebenfalls klar: Die Kommission sei kein technischer Ausschuss des Rates und solle wieder politischer werden. Ein Diener des Parlaments werde er aber auch nicht sein. Der nächste und erste Schritt in seinem Amt wird die Zusammenstellung der neuen Kommission sein.

Postenschacher geht weiter

Der Postenschacher um die Spitzenposten in der EU geht heute weiter: Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Sondertreffen zusammen, um den seit Wochen schwelenden Streit zu entschärfen. Dabei geht es vor allem um die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy.