Rettungsschiff "Diciotti": Migranten können endlich von Bord gehen
ROM/CATANIA. Die italienischen Behörden haben den tagelang auf einem Rettungsschiff im Hafen von Catania festgehaltenen 140 überwiegend aus Eritrea stammenden Migranten erlaubt, von Bord zu gehen.
Unterdessen wurden Ermittlungen gegen Salvini aufgenommen. Ein sizilianischer Staatsanwalt geht dem Verdacht des Machtmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und der illegalen Festnahme nach, wie Salvini am Samstag mitteilte. Vor Anhängern im norditalienischen Pinzolo sagte er, es eine Schande, dass gegen ihn ermittelt werde. Schließlich habe er die Rechte der Italiener verteidigt. In Rom befragte ein Staatsanwalt mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums.
Die Regierung hatte den Migranten an Bord des seit Montag in der sizilianischen Hafenstadt Catania liegenden Küstenwachenschiffs "Diciotti" tagelang verboten, an Land zu gehen, solange keine Aufnahmezusagen anderer EU-Staaten vorlagen.
Massive Kritik
Von der Opposition und Bürgerrechtlern gab es dafür massive Kritik. Der für eine scharfe Einwanderungspolitik stehende Salvini blieb zunächst hart und erklärte, er betrachte die Angriffe gegen sich als "Ehrenauszeichnung".
Inspektoren des italienischen Gesundheitsministeriums waren zuvor an Bord des Schiffes gegangen, um die hygienische Lage zu prüfen. Seit fünf Tagen warten die Migranten darauf, an Land gehen zu können. Wir haben berichtet. Der Einsatz der Inspektoren war vom Kapitän der "Diciotti" gefordert worden. Er hatte in Rom auf den Ausstieg der Migranten gedrängt, da die Lage an Bord "extrem kritisch" sei.
Die übrigen Migranten an Bord des Schiffes will Innenminister Matteo Salvini erst aussteigen lassen, sobald ihre Verteilung auf weitere EU-Staaten geklärt ist. "Ich arbeite mit guten Aussichten für eine positive Lösung", so Salvini laut Medienangaben.
"Lasst sie an Land gehen"
Am Freitag hatten Vertreter von 14 EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, in Brüssel vergeblich versucht, eine Einigung über die Verteilung von aus Seenot im Mittelmeer geretteten Migranten zu erzielen. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi berichtete am Samstag, dass die Verhandlungen mit den EU-Partnern weiterliefen.
Eine Gruppe von NGOs hat indes bei einem Verwaltungsgericht in Catania eine Klage gegen das italienische Innenministerium eingereicht. Den Migranten die Landung in Catania zu verweigern, ist laut den Hilfsorganisationen illegal. Menschenrechtsaktivisten veranstalteten am Samstagnachmittag eine Solidaritätsdemonstration mit den Migranten. "Lasst sie an Land gehen", war auf Transparenten zu lesen. Zur Demonstration riefen mehrere Hilfsorganisationen und katholische Verbände auf.
Auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, so rasch wie möglich eine Lösung für die Migranten zu finden. UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi meinte, dass ein Konkurrenzkampf unter den EU-Mitgliedsstaaten ausgebrochen sei, wer die geringste Verantwortung für die im Meer geretteten Migranten übernehme. "Es ist gefährlich und unmoralisch, das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen, während die Staaten mit einem politischen Machtkampf für langfristige Lösungen in der Migrationsproblematik beschäftigt sind", schrieb Grandi in einer Presseaussendung.
"Wären sie Tiere, würde man sie besser behandeln"
Auch die katholische Kirche drängt auf eine umgehende Lösung für die Migranten. "An Bord dieses Schiffes befinden sich leidende Menschen. Wären sie Tiere, würde man sie besser behandeln. Wer einen Hund aussetzt, wird rechtlich verfolgt, während hier Menschen im Meer sich selbst überlassen werden", so Kardinal Francesco Montenegro, Erzbischof der sizilianischen Stadt Agrigent und Präsident der italienischen Caritas im Interview mit der Tageszeitung "La Stampa" (Samstagsausgabe).
Italien hatte am Freitag den EU-Partnern mit einem Stopp der Zahlungen an Brüssel gedroht, sollte es keine Einigung auf eine Übernahme der Migranten durch die EU-Partner geben. Die EU-Kommission verwehrte sich gegen Erpressungsversuche. Italien verlangt von anderen EU-Staaten, dass diese ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen. Die EU-Partner lehnten diese Forderung mit der Begründung ab, dass die Zahl der in diesem Jahr in Italien eingetroffenen Migranten stark gesunken sei.
Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 16. August insgesamt 190 Migranten aufgenommen und erst am Montag die Erlaubnis bekommen, in den Hafen von Catania einzulaufen. 13 der Geretteten wurden bereits kurz nach der Rettung nach Lampedusa gebracht, 27 Minderjährige konnten am Mittwochabend von Bord.
