Trumps Einreiseverbot und die Folgen

Die Niederländische KLM hat am Samstag sieben Fluggästen die Reise in die USA verweigert. "Wir hätten sie gerne mitgenommen, aber es ist sinnlos", sagte ein KLM-Sprecher der Nachrichtenagentur ANP. "Nach der Landung werden sie nicht reingelassen." Es handelte sich um zwei Passagiere, die von Amsterdam aus fliegen wollten, sowie fünf weitere, deren Flug andernorts beginnen sollte. Alle hatten gültige Visa. Der Sprecher machte keine Angaben dazu, aus welchen Ländern die Passagiere stammten. Eine KLM-Sprecherin ergänzte am Sonntag, wenn man von den US-Behörden Informationen habe, dass bestimmte Passagiere nicht einreisen dürften, dann könne man die auch nicht befördern. "Wir folgen den Informationen, die wir bekommen", sagte er hinsichtlich des von Trump verfügte Einreiseverbot für viele Muslime. 

Die Französische Fluggesellschaft Air France hat etwa 15 Flugpassagiere wegen des Einreiseverbots nicht an Bord genommen. Es seien Bürger der sieben Länder, die von den USA auf die Verbotsliste genommen wurden, sagte ein Unternehmenssprecher am Sonntag. Die Fluggesellschaft kümmere sich um die Passagiere, sie seien nicht in Paris blockiert. US-Präsident Donald Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt.

Auf den Frankfurter Flughafen hat sich das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot am Wochenende kaum ausgewirkt. Wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport am Sonntag sagte, gab es weder Proteste noch musste eine größere Anzahl von Passagieren versorgt werden, weil die Weiterreise in die USA unterbrochen war. Der Hessische Rundfunk hatte gemeldet, dass am Samstag zeitweilig etwa 20 Transitreisende festgesessen hätten, weil sie nicht mehr in die USA einreisen durften. Der Fraport-Sprecher sagte, der Flughafen in Frankfurt sei kein typisches Ziel für einen Zwischenstopp, wenn es um Reisen aus dem Nahen Osten in die USA gehe. Es sei auch nicht bekannt, ob Geschäftsreisende mit Flügen von Frankfurt in die USA Probleme wegen ihrer Herkunft bekommen hätten.

Am Flughafen Wien waren am Samstag mindestens drei iranische Staatsbürger betroffen, denen die AUA auf Anweisung des US-Heimatschutzministeriums das Besteigen einer Maschine in die USA verweigern musste.

Die Universität Glasgow teilte mit, eine ihrer Doktorandinnen sei von einem Rückflug aus Costa Rica mit Zwischenstopp in den USA abgehalten worden. "Wir sind sehr besorgt wegen der Schwierigkeiten, die eine unserer Doktorandinnen hat, bei dem Versuch, nach Großbritannien zurückzukehren", sagte ein Sprecher der Universität. Die Tiermedizinerin mit iranischem Pass versuche nun, über einen anderen Weg nach Schottland zu gelangen.

In Österreich mussten 300 Visa für Angehörige Religiöser Minderheiten im Iran, unter anderem für Christen und Juden, storniert werden. Österreich war bisher im Auftrag der USA für Visa für diese Gruppe zuständig. Mit dem Visum reisten die Menschen zuerst nach Österreich und dann in ihre neue US-Heimat. Die US-Behörden hätten kurz vor dem Dekret von US-Präsident Donald Trumpdarüber informiert, dass Visa für Iraner gestoppt würden, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll. Anders als Österreich haben die USA keine Botschaft im Iran. Ein Sprecher des Innenministeriums schätzt, dass aktuell etwa 30 Betroffene in Österreich leben, die um ihre Weiterreise bangen müssen.

Einreiseverbot bereitet vielerorts Sorge

Das von Trump erlassene Einreiseverbot für viele Muslime hat auch in Wirtschaft, Sport und Kultur besorgte Reaktionen hervorgerufen:

In der Wirtschaft könnte der Einreisestopp vor allem Probleme für US-Firmen bringen, die Fach- oder Führungskräfte aus den betroffenen Ländern beschäftigen. So rief der kalifornische Internet-Riese Google noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses von Präsident Donald Trump mehr als 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück.

Konzernchef Sundar Pichai kritisierte das Vorgehen des neuen Regierungschefs im Weißen Haus scharf. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb er am Freitag (Ortszeit) in einer Nachricht an seine Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Eine Sprecherin ergänzte: "Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten oder Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten."

Ähnlich "besorgt" zeigte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Auch Microsoft soll Kontakt zu Dutzenden betroffenen Auslandskollegen aufgenommen haben. Twitter-Chef Jack Dorsey meinte, die "humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Erlasses seien "bestürzend".

Insbesondere Unternehmen aus dem "Silicon Valley", wo zahlreiche milliardenschwere Technologiekonzerne sitzen, sind in den USA auf Experten aus dem Ausland angewiesen. Doch auch in anderen Branchen wie etwa der Automobil- oder der Finanzindustrie verbringen viele Manager und Nachwuchskräfte einen Teil ihrer Karriere in den USA.

Sorge gibt es auch im Sport: Gleich mehrere Organisationen wie die nordamerikanische Basketball-Profiliga NBA und das amerikanische Nationale Olympische Komitee (NOK) verlangten von den Behörden Aufklärung im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot. Den Bewerbungen um Olympia 2024 und die Fußball-WM droht ein massiver Imageschaden. Das amerikanische NOK betonte, dass die Regierung die olympische Bewegung und die Bewerbung von Los Angeles für die Sommerspiele 2024 unterstütze und man glaube, dass es eine "gute Arbeitsbeziehung" gebe. Doch ein zeitweises pauschales Einreiseverbot für Menschen bestimmter Nationalität dürfte für massives Unverständnis sorgen.

Auch bei etlichen Sportlern, die von dem Einreiseverbot betroffen sein würden, herrscht Unsicherheit. Etliche Funktionäre und Athleten kritisierten den Trump-Erlass mehr oder weniger deutlich. Einer der prominentesten Athleten ist Leichtathletik-Superstar Moh Farah. "Am 1. Jänner wurde ich von der Queen zum Ritter geschlagen. Am 27. Jänner hat mich Präsident Donald Trump anscheinend zum Fremden gemacht", schrieb der gebürtige Somalier bei Facebook. Der viermalige Olympiasieger startet für Großbritannien und lebt seit sechs Jahren mit seiner Familie in den USA.

Der Iraner Asghar Farhadi ist Oscar-Preisträger hat Preise in Cannes sowie Berlin gewonnen. Sein Film "The Salesman" ist in diesem Jahr in der Kategorie bester ausländischer Film für den Oscar nominiert. Die Oscar-Akademie bangt nun um die Teilnahme des Filmemachers an der Preisverleihung in Los Angeles. Die Akademie, die alljährlich die Oscars vergibt, äußerte sich am Samstag "extrem besorgt" über Trumps Dekret, durch das viele Menschen aus muslimisch geprägten Ländern - darunter auch der Iran - nicht mehr in die USA einreisen dürfen.

Der iranische Regisseur erwäge aus Protest einen Boykott der Oscar-Zeremonie, hieß es am Samstag von seinem Büroleiter. Er werde seine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben. Beobachter in Teheran gehen davon aus, dass Farhadi aus Protest nicht an den Oscars teilnehmen werde. Meldungen über ein Einreiseverbot seien jedoch nicht korrekt, da Farhadi von den neuen Anordnungen nicht betroffen sei, erklärte der Büroleiter der Nachrichtenagentur Isna zufolge. Farhadi lebt seit Jahren abwechselnd in Teheran und Paris. In der Zwischenzeit hat er entweder einen französischen Pass erhalten oder besitzt zumindest eine permanente Aufenthaltserlaubnis. Ob er damit in die USA einreisen kann, bleibt vorerst unklar.