Trump hält trotz Khashoggi-Mord eisern zu saudischer Führung

Die USA blieben ein "unerschütterlicher Partner" Saudi-Arabiens, so Trump. In einer  Erklärung unter der Überschrift "America First!"  nannte er Saudi-Arabien am Dienstag einen großartigen Verbündeten "in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran". Forderungen von Kongressmitgliedern beider Parteien nach schärferen Sanktionen, etwa einen Stopp von Rüstungsexporten, erteilte er eine Absage. Der Iran kritisierte die Erklärung Trumps als beschämend.

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen - und kam nie wieder heraus. Saudi-Arabien räumte erst nach massivem internationalen Druck ein, dass der Regierungskritiker dort getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuerte aber, nichts von alldem gewusst zu haben. Im Fokus steht dabei vor allem Kronprinz Mohammed bin Salman, kurz "MbS" - der starke Mann des Landes.

Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sehe Mohammed bin Salman als Drahtzieher hinter dem gewaltsamen Tod Khashoggis. Das US-Außenministerium betont bisher, es gebe noch keine abschließende Bewertung zu dieser Frage. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Trump positionieren würde. Er hatte einen "umfassenden Bericht" zu der Ermordung Khashoggis angekündigt, der bis zu diesem Dienstag vorliegen sollte. Stattdessen veröffentlichte Trump am Dienstag eine schriftliche Erklärung.

Vielleicht, vielleicht nicht

Mit Blick auf eine mögliche Mitwisserschaft von Mohammed bin Salman heißt es darin: "Es könnte sehr gut sein, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Vorfall hatte - vielleicht hatte er das und vielleicht hatte er das nicht!" Trump stellte zugleich klar, dass er die Beziehungen zu dem mächtigen Golfstaat nicht aufs Spiel setzen wolle: Saudi-Arabien sei ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und gegen den Iran. Das Land investiere Milliarden in den Vereinigten Staaten und schaffe dort Hunderttausende Jobs. Wenn die USA so töricht wären, diese Verträge mit den Saudis aufzuheben, wären Russland und China die Profiteure, warnte der US-Präsident.

Mit seinem Bekenntnis zur Partnerschaft mit Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trumpscharfe Kritik auf sich gezogen - auch aus der eigenen Partei. Der republikanische Senator Bob Corker warf dem Weißen Haus am Dienstag vor, wie eine "PR-Firma" für den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu agieren. "Ich hätte nie gedacht zu erleben, dass das Weiße Haus im Nebenjob als PR-Firma für den Kronprinzen von Saudi-Arabien arbeitet", schrieb der Republikaner Corker zu Trumps Erklärung auf Twitter. Sein Parteifreund Flake schrieb: "'Großartige Verbündete' planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident. 'Großartige Verbündete' locken nicht ihre eigenen Bürger in eine Fall und töten sie dann." 

Auf Twitter riefen Corker und ein demokratischer Senator Trump zu einer zweiten Untersuchung des Falles auf:

New: @SenBobCorker + @SenatorMenendez, top GOP + Dem on Senate Foreign Relations Committee, trigger 2nd sanctions investigation by Trump admin, specifically on whether Crown Prince MBS ordered #Khashoggi's killing. "We expect to receive your determination within 120 days." pic.twitter.com/3YlHAn4FWN

— Conor Finnegan (@cjf39) 20. November 2018

Interessen der USA - keineswegs persönliche finanzielle Motive

Auch die Ölpreise würden "durch die Decke gehen" bei einem Bruch mit Riad, mahnte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurz vor seiner Abreise zu einem verlängerten Thanksgiving-Wochenende in Florida. All das sei nicht im Interesse der USA. "Es geht nur um "America first"", betonte er. "Amerika zuerst" ist das umstrittene Leitmotiv von Trumps Politik.

Der Präsident beteuerte, es gehe bei der Frage allein um wirtschaftliche und politische Interessen der USA und keineswegs um persönliche finanzielle Motive. "Ich mache keinerlei Geschäfte mit Saudi-Arabien", sagte er. "Es geht mir allein darum, gute Deals für Amerika zu machen." Die Vereinigten Staaten stünden weiter an der Seite Saudi-Arabiens.

Das Königreich ist der weltweit größte Käufer von US-Rüstungsgütern, ein wichtiger Investor in den USA und ein enger Verbündeter der US-Regierung. Trump hatte sich mit Kritik an Saudi-Arabien im Fall Khashoggi in den vergangenen Wochen sehr zurückgehalten. Dieser Linie bleibt er nun treu, obwohl auch aus den Reihen seiner Republikaner die Forderung gekommen war, angesichts des Falles Khashoggi eine härtere Gangart gegenüber der saudischen Führung einzuschlagen.

Kritik aus dem Iran

Der Iran kritisierte Trumps Erklärung scharf, in deren erster Absatz der Präsident dem Iran unter andrem vorwirft, im Jemen einen Stellvertreterkrieg gegen Saudi-Arabien zu führen. 

Mr. Trump bizarrely devotes the FIRST paragraph of his shameful statement on Saudi atrocities to accuse IRAN of every sort of malfeasance he can think of. Perhaps we’re also responsible for the California fires, because we didn’t help rake the forests— just like the Finns do?

— Javad Zarif (@JZarif) 20. November 2018

Außenminister Jawad Zarif twitterte, es sei bizarr, das Trump "den ERSTEN Absatz seiner beschämenden Erklärung zu Saudi-Arabiens Gräueltaten darauf verwendet, IRAN für jede Schandtat verantwortlich zu machen, die ihm einfällt".Vielleicht sei der Iran auch noch verantwortlich für die Brände in Kalifornien, "weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu rechen - so wie es die Finnen machen?" fragte Sarif ironisch. Trump hatte bei einem Besuch in Kalifornien erklärt, der finnische Präsident Sauli Niinisto habe ihm jüngst erklärt, in seinem Land seien Waldbrände sehr selten, weil "sie viel Zeit aufwenden zu rechen" und den Wald aufzuräumen. Niinisto erklärte daraufhin, von "rechen" sei im Gespräch mit Trump überhaupt nicht die Rede gewesen.

Die Türkei forderte von Saudi-Arabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Andernfalls könnte sein Land eine Untersuchung der Vereinten Nationen (UN) beantragen, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo in Washington.