Trump greift durch: Spekulationen auch um Zukunft der Russland-Ermittlungen

Es ist ein aggressiver Zug, mit dem Trump einmal mehr ein politisches Erdbeben auslöst. Von einer drohenden Verfassungskrise ist die Rede. Die Demokraten warnen den Präsidenten in scharfen Worten davor, sich in die Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller einzumischen oder sie gar zu beenden. Es sei klar, dass der Präsident etwas zu verbergen habe, schreibt der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter.

Clearly, the President has something to hide. https://t.co/m1sQV9oBwl

— Chuck Schumer (@SenSchumer) 7. November 2018

Über Trumps Motive lässt sich zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren. Hat er sich eines unliebsamen Ministers entledigt, weil er sein Kabinett ausschließlich mit Getreuen füllen will? Oder steckt womöglich mehr dahinter? 

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hielt er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus - was Trump massiv missfällt.

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Trump beschimpft CNN-Reporter

Auch der nächste Trump-Eklat ließ nicht lange auf sich warten. Nach einem Streit während einer Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus dem beteiligten CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung "bis auf Weiteres" entzogen. 

"Sie sind eine furchtbare, unverschämte Person", fuhr der Präsident den in den USA bekannten Reporter an. "Da Acosta sich weigerte, das Mikrofon an eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses zurückzugeben, wurde dies als Anlass für den Entzug seiner Akkreditierung genommen." Auch wenn Trump an eine freie Presse glaube und schwierige Fragen über sich und seine Regierung begrüße, heißt es in der Mittelung von Sanders, werde derartiges Verhalten gegenüber einer jungen Mitarbeiterin des Weißen Hauses "niemals toleriert". Dass sich CNN nunmehr stolz über die Arbeit ihres Reporters geäußert habe, sei "nicht nur widerlich, sondern auch ein Beispiel ihrer empörenden Missachtung für alle, auch junge Frauen, die in dieser Regierung arbeiten".

"CNN müsse sich schämen"

Der Reporter hatte Fragen zu den laufenden Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gestellt. "Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes", warf ihm Trump unter anderem vor. CNN müsse sich schämen, einen Menschen wie Acosta zu beschäftigen.

Die Auseinandersetzung begann, als Acosta Trump zu seinen Verbalattacken auf die zentralamerikanischen Flüchtlinge befragte, die sich derzeit zu Tausenden auf dem Weg in Richtung USA befinden. Auf die Frage des Journalisten, ob er die Flüchtlingstrecks im Wahlkampf bewusst "verteufelt" habe, reagierte Trump zunächst ausweichend. "Nein, ich möchte, dass sie ins Land kommen. Aber das muss auf legalem Weg geschehen", sagte er.

Dieser Auftritt des Trumphassers Acosta (CNN, klar) ist so vulgär & unprofessionell (er schubst sogar Frau, weil er immer weiter predigen will), dass ich mich zu fragen beginne, ob CNN absichtlich antijournalistisch auftritt, um Trump strahlen zu lassen. pic.twitter.com/AXFLZPxZwl

— Dushan Wegner (@dushanwegner) 7. November 2018

Als Acosta nachhakte und sagte, bei den Migranten lasse sich kaum von einer "Invasion" sprechen, platzte dem Präsidenten der Kragen. "Ehrlich gesagt sollten Sie mich das Land führen lassen. Sie leiten CNN, und wenn Sie gut wären, wären die Einschaltquoten höher", fuhr er den Reporter an.

Als dieser eine weitere Frage stellen wollte, entzog Trump ihm das Wort und sagte wiederholt: "Das reicht." Eine Praktikantin des Weißen Hauses wollte Acosta daraufhin das Mikrofon abnehmen, der Journalist drehte sich aber weg, hielt das Mikrofon fest und stellte Trump eine Frage zu den Russland-Ermittlungen.

"Feindselige Medien"

Der US-Präsident sprach während der Pressekonferenz ferner von "feindseligen Medien". Mehrmals forderte er Journalisten auf, den Mund zu halten. Trump war bereits vor fast zwei Jahren in New York - noch vor seiner Amtseinführung - in Aufsehen erregender Weise mit Acosta aneinandergeraten, weil ihm dessen Fragen nicht gefallen hatten.

Der CNN-Journalist bezeichnete den Vorwurf auf Twitter als "Lüge". Der Sender CNN verurteilte in einem Statement die Äußerungen Trumps. "Die andauernden Angriffe des Präsidenten auf die Presse sind deutlich zu weit gegangen", heißt es darin. "Sie sind nicht nur gefährlich, sie sind verstörend unamerikanisch." Trump habe zwar einen Eid auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Pressefreiheit geleistet und sei somit zu deren Schutz verpflichtet, er habe aber wiederholt deutlich gemacht, dass er für die Pressefreiheit keinerlei Respekt übrig habe. "Wir stehen hinter Jim Acosta und seinen Kollegen überall", heißt es in der Antwort der Firmenleitung auf den Streit Trumps mit dem Reporter. Der Entzug der Akkreditierung sei "beispiellos" und "eine Bedrohung für unsere Demokratie".