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Trump gibt Demokraten Schuld für Regierungsstillstand

Von nachrichten.at/apa, 09. Jänner 2019, 06:16 Uhr
Trump
US-Präsident Donald Trump Bild: AFP

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation den Demokraten die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden Regierungsstillstand gegeben.

An der Grenze zu Mexiko gebe es eine Sicherheitskrise, Drogen und illegale Einwanderer kämen in die USA, sagte der Republikaner am Dienstagabend in einer Rede an die Nation. Seine Regierung müsse darauf reagieren. Die Demokraten verweigerten aber die Zustimmung, für eine Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar (4,98 Euro) bereitzustellen. Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Eigentlich sollte Mexiko dafür zahlen, was das Land aber ablehnt. In Washington müssen die Demokraten zustimmen, um US-Steuermittel für die Mauer einzusetzen. Das lehnen diese aber ab. Für sie ist der Bau einer Mauer zu teuer und nicht der richtige Weg, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Wegen des Widerstands der Demokraten konnte zuletzt der entsprechende Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. In ihm sind auch Gelder für zahlreiche US-Behörden enthalten, die nun ihre Arbeit einstellen mussten.

Video: US-Präsident Donald Trump beharrt auf den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. In einer Fernsehansprache gibt Trump den Demokraten die Schuld am Regierungsstillstand.

 

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, warfen Trump im Anschluss an dessen Rede vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstandes gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi. Beide forderten Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden.

Trump hat gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben und den sogenannten Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchzuziehen. Am Mittwoch will er republikanische Senatoren treffen, am Donnerstag in die Grenzregion reisen.

Trump hatte zuletzt sogar erwogen, den nationalen Notstand auszurufen. So könnte er an alternative Finanzierungsmöglichkeiten für die Mauer kommen. Der Präsident erwähnte diese Option in seiner viel beachteten und von allen großen TV-Sendern ausgestrahlten Rede aber nicht. In einem solchen Fall müsste er sich sofort auf Klagen einstellen.

Video: In Washington analysiert ORF-Korrespondentin Hannelore Veit die Rede von US-Präsident Donald Trump. 

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17  Kommentare
17  Kommentare
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jago (57.723 Kommentare)
am 09.01.2019 15:00

> Trump gibt Demokraten Schuld für Regierungsstillstand

Wem undressiert das?

Solche eingebildete Ranginversionen*) sind weltweit zur Norm ("Standard") geworden, die Demokratie ist damit "am Sand".

*) Umkehrung der Bedeutung "Macht des Volks", Herabwürdigen der Parlamente durch Fehlinterpretation der Wahlen.

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( Kommentare)
am 09.01.2019 14:38

Wie bekannt wurde, will Mexiko nun doch
die Kosten für eine Mauer zu übernehmen.

Mexiko hat sich bereit erklärt,
eine Mauer mit 2 x 2 x 2 Meter um Tramp herum zu bauen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.01.2019 15:02

Wenns nicht so traurig wär, dann wärs wenigstens zum Lachen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.01.2019 14:27

weil wir bei der Politik sind , hier ein interessanter Artikel wie im Hintergrund manipuliert, belogen und betrogen wird :

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.01.2019 15:12

Es kann gar nicht genug geleaked werden!

Dass die betreffenden Betroffenen auf Paragraphen fingerzeigen, die sie sich selber*) geschnitzt haben, halte ich für blamabel! Die Parteianhänger sind das Hauptproblem, die lassen ihren Angehimmelten alles durchgehen.

*) Exekutive und Judikative sind in einer Demokratie nicht befugt, legislativ tätig zu sein! Höchstens begrenzt beratend.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.01.2019 14:16

weil wir bei der Politik sind , hier ein interessanter Artikel wie im Hintergrund manipuliert, belogen und betrogen wird :

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281

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dachbodenhexe (5.629 Kommentare)
am 09.01.2019 10:48

Ich würde klare, kontrollierte Grenzen für eine wieder geordnete Gesellschaft befürworten.

Seit wir in Österreich die unkontrollierte Einwanderung hatten, gibt es täglich mehrere Meldungen von Asylanten und anderen Einwanderern welche entweder Drogen unter die Bevölkerung bringen, welche ihre Betreuer bedrohen, welche Menschen mit dem Messer abschlachten, welche Bankomaten aus den Verankerungen reissen und welche Banden bilden sodaß sich kein Einheimischer mehr in ihre Getthos wagt. Auf die regelmäßigen Vergewaltigungsmeldungen seit 2015 brauche ich wohl nicht extra hinzuweisen.

Ich will wieder ein Land in dem Recht und Ordnung für ALLE gilt!

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 09.01.2019 14:06

Sie hörten eine Belangsendung der Freiheitlichen Partei Österreichs. Sonst vergessen die Leut ja, was deren einziges Thema ist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 09.01.2019 15:32

> Seit wir in Österreich die unkontrollierte Einwanderung hatten

Sei doch froh und freu dich! Mit der "unkontrollierten Einwanderung" haben deine Effen endlich die Regierungsmacht erhascht. Unverdient zwar aber zu deiner Freude.

Hätte der DoublJuu den Irak nicht wegen der Twins überfallen und ein paar besonders dumme Soldaten das Abu-Ghraib nicht veranstaltet, dann wäre die "unkontrollierte Einwanderung" nie passiert und die FPÖ wäre ohne Jörgl wieder auf ihren 5-8%.

Und der Kurz-Weiberheld wäre auch eine Null.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 09.01.2019 20:25

@dachbodenhexe: Du bist aber lustig!!!
Drogen gab es also vor der "unkontrollierten Einwanderung" nicht???
Warum werden dann im Grenzraum zu Tschechien schon jahrelang Österreicher als Drogenschmuggler erwischt???
Hängt sicher mit der "unkontrollierten Einwanderung" zusammen.

Es ist bei euch Blaun-Türkisen halt immer das selbe perfide Spiel. Bei Allem haben sowieso die Ausländer die Schuld.
Würden Österreicher keine Drogen konsumieren, gäbe es auch keine Dealer!!!

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KentBrockman (1.420 Kommentare)
am 09.01.2019 20:42

Z'tot gfiacht is a gstorbn.

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herst (12.748 Kommentare)
am 09.01.2019 10:27

Zum Mauerbau wäre "Mörtel" notwendig...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.01.2019 14:14

Herst

jooooo, da Lugner Mörtel aus Wean grinsen grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 09.01.2019 14:27

Herst

jooooo, da Lugner Mörtel aus Wean grinsen grinsen

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majorthom (19 Kommentare)
am 09.01.2019 07:05

Warum hält niemand diesen Möchtegern Diktator auf?

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 09.01.2019 07:26

Wieso? Er wird ja eh aufgehalten! 😎

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NeuPaschinger (1.023 Kommentare)
am 09.01.2019 09:51

exakt er hat nur seinen Präsidialen Einfluss genutzt um eine Rede an die Nation zu halten, da war nix neues drinnen sondern nur die alten falschen Lügen
.
Eine Mauer kostet nur richtig viel Geld und bringt keine wirkliche Sicherheit, seiner extrem rechten Basis verkauft er das seit JAhren als Lösung,
dumm wie Trump nunmal ist hat er sich komplett selbst verrannt, Geld für Grenzsicherheit würde er sofort bekommen, auch nicht zu wenig, Grenzsicherheit ist Personal, Kameras, Drohnen, Wärmesensoren, Scanner die LKWs und PKWs scannen nach versteckten Personen/Drogen, aber er ist weiter bei seiner nutzlosen Mauer
.
was in Europa nicht berichtet wird bzw kaum ist das die Fernsehsender fair waren und im Anschluss die Demokraten genauso zum Land sprechen haben lassen und die haben einfach alles vernünftig erklärt, man kann drauf wetten das weiterhin eine Mehrheit GEGEN eine sinnlose Mauer ist,
Trump verhält sich wie ein Kleinkind das nicht bekommt was es will und es wird immer offensichtlicher

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