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Trump gegen Merkel: Streit auf offener Bühne beim NATO-Gipfel

BRÜSSEL. Gleich zu Beginn des NATO-Gipfels in Brüssel sind die USA und Deutschland am Mittwoch frontal aneinandergeraten. Trotzdem konnten sich die Staaten auf eine gemeinsame Gipfelerklärung einigen.

Die Stimmung könnte besser sein: Merkel und Trump in Brüssel.  Bild: (REUTERS)

US-Präsident Donald Trump griff die Bundesregierung wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland über die Pipeline Nord Stream 2 scharf an - was sich Kanzlerin Angela Merkel strikt verbat.

Die CDU-Chefin unterstrich in Brüssel die großen Anstrengungen Deutschlands für die NATO und die USA. "Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der NATO", sagte Merkel vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. "Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika."

Einigung trotz Streits

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Die 29 NATO-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

Mazedonien zu Beitrittsgesprächen eingeladen

Außerdem wird Mazedonien zu NATO-Beitrittsgesprächen eingeladen. "Wenn alle nationalen Verfahren abgeschlossen sind, um die Namens-Vereinbarung zu besiegeln, wird das Land der NATO als 30. Mitglied beitreten", sagte Stoltenberg mit Blick auf die Abkommen zwischen Athen und Skopje. Die beiden Länder beendeten nach 27 Jahren ihren Streit und einigten sich darauf, dass Mazedonien künftig "Republik Nord-Mazedonien" heißen soll.

Allerdings sind noch einige formelle Hürden zu nehmen: Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben.

"Deutschland ist total von Russland kontrolliert"

Trump hatte im Streit über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland, sagte Trump und fügte hinzu: "Deutschland ist total von Russland kontrolliert." Das Land sei ein "Gefangener" Russlands. Andere Bündnis-Länder wie Polen seien gegen Nord Stream 2, versuchte Trump offenbar einen Keil in die Allianz zu treiben.

Merkel reagierte darauf scharf. Bei ihrer Ankunft beim Gipfel betonte sie mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. "Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können", sagte die Kanzlerin.

Video: Beim NATO-Gipfel am Mittwoch will man über schneller einsetzbare Militärverbände verhandeln und die Aufnahme von Mazedonien. US-Präsident Donald Trump kritisierte im Vorfeld die Verteidigungsausgaben.

Seit Monaten schwelender Streit eskaliert

Damit eskaliert der seit Monaten währende Streit zwischen Trump und Merkel, ob Deutschland genug für Verteidigung ausgibt. Trump fordert, dass alle NATO-Partner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland kommt derzeit nur auf 1,24 Prozent und verspricht auch für 2024 nur 1,5 Prozent.

Trump sagte bei einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein reiches Land wie Deutschland könnte sofort auf die zwei Prozent kommen, statt nur Mini-Erhöhungen in Aussicht zu stellen. Deutschland interpretiert das auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel allerdings anders: Im Beschluss sei nur die Rede davon, sich auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen.

Genau darauf verwies Merkel in Brüssel erneut. Deutschland sei schon dabei, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. "Wir fühlen uns also den Beschlüssen von Wales, uns in Richtung zwei Prozent zu entwickeln bei den Verteidigungsausgaben, verpflichtet", sagte die Kanzlerin. Sie gehe "sehr fröhlich und auch durchaus bewusst, dass wir ein wichtiger Teil der NATO sind, in diese Diskussion". "Deutschland verdankt der NATO sehr viel", sagte Merkel. "Dass die Wiedervereinigung stattgefunden hat, hat auch sehr viel mit der NATO zu tun." Heute leiste Deutschland aber auch "viel für die NATO". Es tue dies "auch aus Überzeugung".

Stoltenberg trotz Differenzen zuversichtlich

Allerdings ist das Verteidigungsbündnis wegen Trumps fortwährender Kritik enorm unter Druck. Auch Generalsekretär Stoltenberg sprach von offenen Differenzen - gab sich aber trotzdem zuversichtlich. "Trotz dieser Differenzen erwarte ich, dass wir alle uns bei fundamentalen Fragen einig werden", sagte der Generalsekretär. Er betonte, Nord Stream 2 sei kein Thema für die NATO. "Die Entscheidung liegt nicht bei der NATO, das ist eine nationale Entscheidung", sagte er.

Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa indes als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Trump argumentierte, Deutschland zahle Milliarden an Russland und mache Moskau damit stark, lasse sich dann aber von den USA und der NATO gegen Russland beschützen.

Treffen mit Putin am Montag

Trumps Aussagen über Deutschland sind bemerkenswert, weil er sich selbst Vorwürfen ausgesetzt sieht, einen zu russlandfreundlichen Kurs zu verfolgen. Von scharfer Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin hat er in den vergangenen Monaten abgesehen. Am kommenden Montag will sich Trump in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit Putin treffen. Es gibt Befürchtungen, dass er dem Kreml-Chef dabei große Zugeständnisse machen könnte.

Der zweitägige NATO-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 29 Bündnisstaaten begann offiziell zu Mittag mit einer Zeremonie im NATO-Hauptquartier. Wichtiges Thema des zweitägigen Spitzentreffens sind die Bemühungen des Militärbündnisses, die Abschreckung und Verteidigung gegen Russland weiter zu stärken. Diese Themen dürften aber vom Streit um die Verteidigungsausgaben überschattet werden.

 

Video: ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtet aus Brüssel:

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Artikel nachrichten.at/apa 11. Juli 2018 - 17:46 Uhr
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