Trump droht wegen Mauerbau erneut mit Nationalem Notstand
WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump kämpft weiter für den Preis eines teilweisen Regierungsstillstandes für sein Prestigeprojekt einer Grenzmauer zu Mexiko. Er erneuerte am Sonntag seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen.
"Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert", sagte der Präsident und schrieb auf Twitter: "99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden." Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für "Denken von gestern" und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Der Stillstand, der einen Teil der Regierungsgeschäfte lahmlegt, dauert nun schon seit mehr als zwei Wochen an.
Trump bereit zu Mexiko-Grenzssperre aus Stahl statt aus Beton
Im Streit über den US-Haushalt und die Sicherung der Grenze zu Mexiko signalisiert Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft - beim Baumaterial. Eine Absperrung müsse gebaut werden, bekräftigte Trump am Sonntag. Aber sie könne aus Stahl statt aus dem im Wahlkampf versprochenen Beton bestehen. Zuvor hatte Trumps Interimsstabschef Mick Mulvaney im US-Fernsehen angekündigt, Trump könnte den Demokraten entgegenkommen. Mulvaney erklärte, wenn Trump statt einer Betonmauer einen Stahlzaun akzeptiere, könnten die Demokraten ihre Forderung als erfüllt betrachten.
Am Sonntagmittag (Ortszeit) wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Demokraten würden nicht dafür stimmen, Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitzustellen. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.
Trump hält aber nach eigenen Worten an seiner Forderung nach 5,6 Milliarden Dollar im neuen Budget für den Bau der Grenzbefestigung fest. Die Demokraten, die über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, weigern sich, die von Trump geforderten Finanzmittel in den Haushaltsplan aufzunehmen. Durch den anhaltenden Streit geht die Haushaltssperre nunmehr in die dritte Woche.
Trump erwartet fast Komplettschutz von Mauer
Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. "99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden", schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten. Im Zuge der Haushaltskrise wollte Vizepräsident Mike Pence im Laufe des Tages wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen.
Währenddessen arbeiten hundertausenede Regierungsbedienstete ohne Bezahlung
Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Neben dem Mauerbau sollte es dabei auch um den Handelsstreit mit China sowie die Situation in Nordkorea gehen. Der amtierende Stabschef Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.
Wegen des teilweisen Regierungsstillstandes, der seit mehr als zwei Wochen anhält, müssen derzeit Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.
Der aktuelle Shutdown zählt zu den längsten der US-Geschichte.
Was will Trump?
- American First ist ihm nicht gelungen
- China hat er mehr vergrämt, als er es zum Partner gewonnen hat.
- Die Partnerschaft mit Europa war noch nie auf so schlechten Beinen.
Trump hat bisher sein Gesicht ziemlich stark verloren. Wenn er jetzt zurückrudert, wird es für seine fanatischen Stammwähler immer schwerer, ihn weiter zu verteidigen.
Ja, so schaut es eben aus mit einer Politik, welche nur auf Populismus aufgebaut ist.
Wenn man bedenkt, daß die Militärausgaben in USA auf 716 Milliarden Dollar erhöht wurden, dann ist der Betrag von 5.6 Milliarden für den Schutz vor illegaler Einwanderung relativ gering.
Deutschland gab in 2017 44.3 Milliarden Dollar für das Militär aus, vergaß leider auf den Grenzschutz, sodaß nun sogar die Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen auf unbestimmte Zeit gegen illegal eingewanderte Terroristen geschützt werden müssen.
Stellt sich noch jemand die Frage was sinnvoller ist:
Ungeschützte Grenzen mit Terror im Land oder geschützte Grenzen und Sicherheit im Land ?
Trump arbeitet fleißig auf ein Kennedy-Schicksal hin.
Irgendwann werden CIA oder Navy keinen anderen Ausweg mehr sehen, die Kontrolle über ein irrlaufendes Oval Office wiederzuerlangen, nachdem die „Aufpasser“ alle gegangen wurden.
das nicht, in 2 Jahren ist er ja Geschichte
.
denn die Demokraten werden nicht nochmal so eine(n) Kanidaten(-in) wie Clinton aufstellen,
dazu kommt das die Wirtschaftslage sich verschlechtert UND das Trump sich für viele der Mitte unwählbar gemacht hat
.
es ist ein einfaches Aussitzen, genauso wie die Demokraten Trump schön weiter agieren lassen und infolge die Republikaner sich selbst zerfleischen die Wahlen zum vollen Jahrzent sind immer die Wichtigsten, wer die gewinnt kann die Wahlbezirksgrenzen neu ziehen, deshalb sind die Reps aktuell so bevorteilt wie die 2010 mit der Obamagegenbewegung alles gewonnen haben, also die Demokraten müssen jetzt nur 2 Jahre auf vernünftig und wählbar machen, Trump macht den Rest
Er wird sich durchsetzen,
ganz egal wie lange der Stillstand andauert!
Ist Ihnen bewusst, was dieser Stillstand in der Praxis bedeutet? Stellen Sie sich doch vor, sämtliche Ämter in Ö sind geschlossen, ebenso alle Kultureinrichtungen (Museen, Theater usw) im Bundesbesitz. Und irgendwann tut auch die Bundespolizei keinen Dienst mehr ...
Ja, deshalb ist mir auch bewusst,
dass sich Trump durchsetzen wird!
Man sieht, was mit einem rechtskonservativen Präsidenten alles möglich ist...
Trump droht nicht, ermacht was er sagt. Das ist den Redakteuren in Europa unbekannt.
Alle gegen Mr.Trump...
Es scheint so,dass der amerikanische Präsident auch dieses Wahlversprechen einlösen wird.Seine Gegner toben!
Alle anderen Präsidenten trafen nur vage Vorkehrungen zum Schutz der terrestrischen Grenze.Dafür aber ESTA und andere Willkür bei der Einreise im Flugverkehr.Warum plärrt hier keiner seiner Gegner?
Die USA haben wirklich eine illegale Einwanderungswelle,seit Jahren. Hut ab,Mr. President!
Auch die Trump'sche Mauer - egal aus welchem Material - ist nicht unüberwindlich. Darüberhinaus wird sie auch nicht über die ganze Grenze gebaut werden - ist schon topografisch schwer möglich.
Im übrigen ist die Grenze schon jetzt ziemlich gut gesichert.