Trump erneuert Vorwürfe: "Iran unterstützt den Terror"
WASHINGTON/TEHERAN. Der US-Präsident hat Iran vorgeworfen, sich nicht an den Atomdeal zu halten und gegen den "Geist" des Vertrags zu verstoßen. Donald Trump will sich eigenen Angaben zufolge "sehr bald" zur Zukunft des Abkommens äußern.
"Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten": Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump erneut gegen Iran ausgeteilt. Er traf sich im Weißen Haus mit hohen Militärführern, dabei sagte er auch, die USA müssten "Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden". Die Regierung in Teheran würde den Geist des Atomabkommens nicht leben.
Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass Iran das Atomabkommen einhält oder nicht. Der Deal war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Iran und sechs Weltmächten zustande gekommen, er soll den ausschließlich zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren. Alle Beteiligten - auch die USA - hatten Iran zuletzt im Juli offiziell bescheinigt, die Bedingungen des Abkommens einzuhalten.
Europa warnt
Trump kritisiert den Deal seit Wochen. Wichtige Mitglieder seiner Regierung verteidigen das Abkommen aber, darunter Verteidigungsminister James Mattis. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der mühsam ausgehandelten Vereinbarung gewarnt.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten den Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen Träger heute bekanntgegeben werden.
Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt."
Was plant Trump?
US-Medienberichten zufolge plant das Weiße Haus, Iran in der kommenden Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post" und das Magazin "Politico". Demnach solle das Abkommen zwar nicht sofort aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.
Den Berichten zufolge ist der Plan Trumps, Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten.
Anscheinend ist dem Zündler Trump derzeit fad. Jetzt, wo ausnahmsweise einmal der Wahnsinnige aus Nordkorea Ruhe gibt, muss wieder der Iran als Feindbild herhalten. Weil Trumps Krisenmanagment und Auftritte nach der Hurrican-Katastrophe eher ins präsidiale Hoserl ging, will die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema gelenkt werden. Zum Entsetzen des internationalen Publikums.