Trump droht mit der kompletten Schließung der Grenze zu Mexiko

"Wir bauen die Mauer", twitterte er zum Ende der ersten Woche des Regierungsstillstands. "Oder wir schließen die Grenze unserer Nation im Süden." Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Kongress gaben die republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Senat den Versuch auf, noch in diesem Jahr einen Kompromiss zu finden.

Damit fällt die Aufgabe dem neuen Kongress zu, der am 3. Jänner seine konstituierende Sitzung hat. Von da an kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus und stellen mit Nancy Pelosi die "Speakerin". Für die 800.000 Bundesbediensteten, die von der Haushaltssperre betroffen sind, setzt sich die Unsicherheit damit auf unbestimmte Zeit fort. Ohne einen Nachtragshaushalt erhalten sie kein Gehalt.

Fünf Milliarden Dollar für die Mauer

Trump verlangt vom Kongress fünf Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer. Geld, das ihm nicht einmal der von den Republikanern kontrollierte Senat geben will. Ungeachtet dessen macht er die designierte "Speakerin" schon jetzt für die Konsequenzen des Regierungsstillstands verantwortlich. Und benutzt dabei das Militär als Kulisse seiner parteilichen Angriffe.

Während eines nicht angekündigten Truppenbesuchs im Irak und in Deutschland attackierte Trump die künftige Führerin der Demokraten im Kongress. Pelosi sei gegen starke Grenzen und wolle keine Mauer. "Ihr kämpft für Grenzen in anderen Ländern, und sie, die Demokraten, lassen euch nicht für Grenzen in unserem Land kämpfen", sagte der Präsident vor den zur Neutralität verpflichteten Soldaten. Die rund 6000 aktiven Soldaten werden noch bis Ende Jänner im Einsatz sein. Ob und welche Rolle sie bei der angedrohten Schließung der Grenze spielen sollen, blieb vorerst unklar. (spang)