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Trump: NATO-Staaten müssen mehr zahlen

BRÜSSEL. US-Präsident Donald Trump hat die anderen NATO-Länder erneut eindringlich aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 23 der 28 Mitgliedstaaten "zahlen immer noch nicht, was sie zahlen sollten". Das sei nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern.

USA-TRUMP/NATO

Trump (m.) mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britischen Premierministerin Teresa May in Brüssel. Bild: CHRISTIAN HARTMANN (Reuters)

19:57 Uhr: Trump brüskiert NATO-Partner

US-Präsident Donald Trump hat den NATO -Verbündeten bei einem ersten Spitzentreffen in Brüssel mit einer harschen Rede die Leviten gelesen und seine finanziellen Forderungen an die Partner noch erhöht. "23 der 28 Mitgliedsstaaten zahlen immer noch nicht, was sie für ihre Verteidigung bezahlen sollten. Das ist nicht fair gegenüber dem Volk und den Steuerzahlern in den USA", rügte er am Donnerstag bei einer Zeremonie vor dem neuen Hauptquartier der NATO .

Viele der Länder hätten wegen mangelnder Zahlungen in den vergangenen Jahren "riesige Schulden" angehäuft. Selbst Ausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des aktuellen NATO -Ziels, reichten nicht aus, um die Löcher zu stopfen und die Streitkräften zu modernisieren.

"Wir müssen diese vielen verlorenen Jahre wettmachen. Zwei Prozent sind das karge Minimum, um den sehr realen und sehr scheußlichen Bedrohungen von heute entgegenzutreten", sagte Trump, der für seine Rede nur spärlichen Beifall von den übrigen Staats- und Regierungschefs erhielt. "Die NATO der Zukunft muss sich stark auf Terrorismus und Einwanderung konzentrieren", sagte er, ohne den Bezug zur Einwanderung zu erklären. "Dies gilt auch für Bedrohungen durch Russland an unseren östlichen und südlichen Grenzen."Es war das einzige Mal, dass er Russland in seiner Rede erwähnte. Zuhause in den USA steht Trump unter Druck, weil sein Wahlkampfteam möglicherweise ungebührliche Kontakte zur Führung in Moskau pflegte.

17:35 Uhr: Trump ruft zu Kampf gegen Terror auf

US-Präsident Donald Trump hat die NATO -Staaten mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. "Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein", sagte Trump beim Besuch seines ersten NATO -Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Terror bedrohe die ganze Menschheit.

"Die NATO der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der NATO ." Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorismus zu besiegen. Die NATO will der Koalition gegen die Terrormiliz IS beitreten.

Außerdem hat Trump seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der europäischen NATO -Mitglieder deutlich bekräftigt. 23 von 28 NATO -Mitgliedern gäben immer noch nicht zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sagte der US-Präsident. "Und viele dieser Nationen schulden enorme Mengen Geld aus den vergangenen Jahren." 23 der 28 NATO -Mitgliedstaaten "zahlen immer noch nicht, was sie zahlen sollten", sagte Trump. "Das ist nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern."

Im Jahr 2014 hatten die Bündnisstaaten bei einem Gipfeltreffen in Wales das Ziel vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern. Um die Auslegung dieser Formulierung wird gestritten. Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung schafften im vergangenen Jahr nach NATO -Daten vom Februar außer den USA nur vier weitere NATO -Länder. Deutschland liegt seit Jahren bei rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Washington kommt auf 3,61 Prozent.

17.11 Uhr: Trump will Informationsleck auf den Grund gehen

US-Präsident Donald Trump nennt die in den in US-Medien veröffentlichten geheimen Informationen zu den Ermittlungen nach dem Manchester-Attentat "sehr beunruhigend". Seine Regierung werde den Leaks auf den Grund gehen. Die Verbreitung sensibler Informationen stelle eine ernste Bedrohung dar. Die Schuldigen sollten die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Manchester. "Diese Leaks sensibler Informationen sind eine ernste Bedrohung unserer nationalen Sicherheit", sagte Trump am Donnerstag in Brüssel. Er werde das Justizministerium um Ermittlungen bitten. Nötigenfalls würden die Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes "verfolgt". "Keine Beziehung ist uns wichtiger als die besondere Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich", fügte er hinzu.

Nach dem Attentat von Manchester am Montag hatten US-Medien mehrmals über noch unveröffentlichte Erkenntnisse britischer Behörden berichtet. Laut BBC wird die Polizei von Manchester wegen der undichten Stellen keine Informationen mehr an die USA liefern.

Premierministerin Theresa May hatte sich verärgert gezeigt. Sie erinnerte die USA an die Bedeutung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Kooperation der Geheimdienste basiere auf Vertrauen, sagt May am NATO-Hauptquartier. Dort wollte sie mit Trump über den Vorfall reden.

16.15: "Ich hoffe, Trump hat nicht über mich getwittert"

Auf die Frage, wie er US-Präsident Donald Trump persönlich erlebt habe, hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel mit Sarkasmus geantwortet: "Ich hoffe, er hat noch keinen Tweet über mich versendet", sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Macron sagte, er wolle keine psychologischen Bewertungen über Trumps Persönlichkeit abgeben. Er habe in ihm einen effizienten und warmherzigen Gesprächspartner getroffen. Es sei eine "offene und freundliche Diskussion" gewesen.

15.42: Melania Trump bastelt mit kranken Kindern

Melania Trump, Frau des US-Präsidenten, hat sich abseits der politischen Termine ihres Mannes in Brüssel um kranke Kinder gekümmert. In einem Kinderkrankenhaus besuchte die amerikanische First Lady am Donnerstag kleine Patienten und bastelte mit ihnen Papierblumen in den belgischen Farben schwarz, gelb und rot.

Es habe Spaß gemacht, mit "tollen Patienten" die Blumen zu erschaffen und herumgeführt zu werden, bedankte sie sich. Die Frau des US-Präsidenten überreichte ein Paket mit Kinderbüchern und stand für Selfies mit den Kindern bereit. Nach einer knappen Stunde fuhr sie wieder ab, wie belgische Medien berichteten.

Zuvor hatte Melania Trump sich bei der Organisation Child Focus über deren Suche nach verschwundenen Kindern informiert. "Sie hat sich sehr interessiert, insbesondere für unsere Ratschläge bezüglich einer sicheren Navigation für Kinder im Internet", sagte Child-Focus-Direktorin Heidi De Pauw der Nachrichtenagentur Belga. Am Donnerstagmittag fand Melania Trump zudem Zeit, gemeinsam mit ihrem Mann den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu begrüßen.

Im Begleitprogramm des NATO-Gipfels für die Ehepartner der in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs stand zudem der Besuch eines Ladens für edle Handtaschen. Für den Abend hatte die belgische Königin Mathilde sie zu einem Besuch der königlichen Gewächshäuser am Schloss in Laeken eingeladen. Belgische Medien hoben hervor, dass Donald Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner lieber in Rom geblieben seien, als nach Brüssel zu kommen. Von dort reiste das Paar direkt in die Vereinigten Staaten zurück.

14:11 Uhr: Trump und Macron treffen erstmals aufeinander

US-Präsident Donald Trump ist am Rande seines Antrittsbesuchs bei der EU in Brüssel am Donnerstag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen. Die beiden Staatschefs trafen sich zu einem Arbeitsessen in der US-Botschaft in der belgischen Hauptstadt.

Dabei sollte es insbesondere um den am Nachmittag stattfindenden NATO-Gipfel und das anschließende Treffen der G7-Staaten in Italien gehen sowie um regionale Konflikte, Handelsfragen und die Haltung der US-Regierung zum Pariser Klimaabkommen. Trump hatte sich im Wahlkampf gegen das Pariser Abkommen gestellt und generell den menschengemachten Klimawandel angezweifelt. Seit seinem Amtsantritt äußerte er sich allerdings vorsichtiger. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der USA in Sachen Pariser Abkommen ist noch nicht gefallen. Das Treffen mit Macron sollte etwa eine Stunde dauern.

13:53 Uhr: Tajani spricht von "sehr gutem Treffen"

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach von einem "sehr guten Treffen" mit US-Präsident Donald Trump in Brüssel. Die Begegnung mit den Spitzen der EU-Institutionen hätte zu einer Stärkung der Beziehungen mit den USA beigetragen, meinte Tajani am Donnerstag. Brüssel/Washington. So wollten beide vor allem gegen den Terrorismus und beim Kampf gegen den die Terrororganisation Islamischen Staat (IS) zusammenarbeiten. "Wir müssen auch eine gute Lösung gegen die foreign fighters finden", so Tajani. Außerdem habe man über die Lage in Nordkorea gesprochen. Dabei hätten die EU und die USA die gleiche Haltung. Ferner seien die Industrie- und Handelspolitik erörtert worden. Dies sei wichtig für beide Partner.

 

13:52 Uhr: USA fürchten Brexit-Folgen 

Bei dem Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit den EU-Spitzen hat dieser auch die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, angesprochen. Trump habe dabei die Sorge geäußert, dass im Zuge des Brexits in den USA Arbeitsplätze verloren gehen könnten, wie ein EU-Vertreter am Donnerstag erklärte. 

Tru hatte den Brexit in der Vergangenheit mehrmals begrüßt und damit Verärgerung in der EU ausgelöst. Während des Wahlkampfs hatte der US-Milliardär zudem darüber spekuliert, dass andere Mitgliedsländer dem Beispiel Großbritanniens folgen und aus der EU austreten könnten. Die US-Unternehmen haben dagegen mehrmals betont, dass sie den EU-Binnenmarkt schätzten, weil sie dank einheitlicher Regeln Aufwand und Kosten beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen in Europa sparten. Zu Handelsfragen planen die EU und die USA nach Angaben der EU-Kommission einen Aktionsplan. Die EU kritisiert seit dem Amtsantritt Trumps dessen protektionistische Tendenzen. Dem jahrelang verhandelten Freihandelsabkommen zwischen beiden Seiten (TTIP) werden kaum noch Chancen auf Erfolg eingeräumt. Während die USA eine Reihe von Abkommen, etwa mit Kanada und Mexiko, neu aushandeln wollen, setzt die EU auf den raschen Abschluss neuer Verträge mit Ländern in aller Welt. Vor allem die exportorientierten Unternehmen in Deutschland fürchten zugleich Handelsbarrieren bei Geschäften in den USA.

 

13:01 Uhr: EU und Trump auf Konfliktkurs

Die EU-Spitzen und US-Präsident Donald Trump bleiben in mehreren Fragen auf Konfliktkurs. "Einige Fragen bleiben offen, wie Klima und Handel", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach dem Treffen mit Trump in Brüssel. Außerdem gebe es keine gemeinsame Linie zu Russland. Einigkeit bestehe im Kampf gegen den Terrorismus und im Ukraine-Konflikt. 

"Ich bin nicht zu 100 Prozent sicher, dass wir heute sagen können - das heißt der Herr Präsident und ich selbst -, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben, obwohl, wenn es um den Konflikt in der Ukraine geht, scheint es, dass wir auf derselben Linie sind", sagte Tusk. 

Mit Trump habe man die Außen- und Sicherheitspolitik, Klima und Handelsbeziehungen besprochen. Dabei habe man in vielen Fragen übereingestimmt, vorrangig im Anti-Terror-Kampf. Tusk unterstrich aber auch, dass die westlichen Werte und Grundsätze an erster Stelle stünden. Die größte Herausforderung sei heute die Konsolidierung der gesamten freien Welt. Dies müsse entlang dieser Werte geschehen. Es gehe nicht nur um Interessen, so Tusk. Bei dem Treffen sei auch vereinbart worden, dass an einem gemeinsamen Aktionsplan zu den Handelsbeziehungen gearbeitet werde, wie eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitteilte. Juncker, der Trump gemeinsam mit Tusk empfing, habe bei dem US-Präsidenten darauf gedrungen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, denn diese seien gewinnbringend für beide Seiten, wurde die Sprecherin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Weder Juncker noch Trump selbst äußerten sich nach dem Treffen gegenüber der Presse. 

Bei dem Gespräch mit Trump waren auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini anwesend. Bei der Begrüßung hatten Tusk und Juncker ihren Gast in der Früh auf den komplizierten Aufbau der EU-Institutionen hingewiesen: "Wissen Sie, Herr Präsident, dass wir zwei Präsidenten in der EU haben?", fragte Tusk laut dpa. "Weiß ich!", erwiderte Trump, und Juncker meinte: "Einer zu viel!" Worauf Tusk erklärte: "Es ist kompliziert." Auf die beiden EU-Spitzenpolitiker wartet um 13.00 Uhr die nächste Begegnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump trifft zu Mittag mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Juncker wird am Nachmittag ebenfalls mit Macron konferieren. Danach ist - ab 15.15 Uhr - eine gemeinsame Pressekonferenz von Juncker und Macron vorsehen.

 Anschließend (ab 16 Uhr) trifft Trump mit der NATO zusammen. Die Allianz tritt der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz IS bei, will sich aber nicht auf Kampfeinsätze einlassen. Der Besuch von Trump hatte in Brüssel zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen als bei jedem EU-Gipfel geführt. Das EU-Viertel war weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot an Polizisten und Militärs sowie Hubschrauber, die lautstark über die Gebäude kreisten, prägten das Bild bereits in der Früh. Dazu waren Straßenzüge gesperrt und U-Bahnen geschlossen. Die Polizei musste den US-Diensten sogar Namenslisten aller Bürger aushändigen, die entlang der Route von Trumps Autokolonne wohnen, hatte der Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Woluwe Saint-Lambert, Olivier Maingain, im TV-Sender RTBF erklärt. 

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Artikel 25. Mai 2017 - 13:15 Uhr
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