Stuttgart 21: Rückschlag für Grüne
Für die Grünen ist das eine Niederlage. Winfried Kretschmann, seit dem Frühjahr Deutschlands erster Grüner Ministerpräsident, war stets gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Zu teuer, zu intransparent sei es, lautete seine Argumentation.
„In der Sache“ sei der Ausgang schmerzlich, kommentierte er daher das Ergebnis der Volksabstimmung. Freilich aber müsse der „Spruch des Volkes“ akzeptiert werden.
Für die Gegner des Bahnhofsprojekts war es nicht leicht gewesen, das Referendum zu gewinnen. Denn für das Ergebnis wurden nicht einfach die Pro- und Contra-Stimmen gezählt. Laut Landesverfassung hätten 33,33 Prozent aller Wahlberechtigten dafür sein müssen, dass das Land aus der Finanzierung aussteigt, wenn es teurer als 4,5 Milliarden Euro wird. Die Beteiligung an der Abstimmung lag letztlich bei 48,3 Prozent. Für „S21“ waren 58,8 Prozent, dagegen waren 41,2 Prozent.
CDU und die SPD, der Koalitionspartner der Grünen in Baden-Württemberg, sind dafür, den alten Bahnhof abreißen und mit einem neuen, unterirdischen zu ersetzen. Während sich die SPD versöhnlich gab, kämpften die Konservativen dafür, die Abstimmung zu gewinnen. Auch wenn sie die Macht nach 58 Jahren hatten abgeben müssen: In vielen Orten sind sie nach wie vor stark.
Für Kretschmann kam das Ergebnis also nicht überraschend. Eine Abrechnung mit ihm ist das Referendum nicht. Kretschmann war im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, mehr „Bürgerbeteiligung“ zu ermöglichen.
Gewählt wurde er nicht nur wegen seines Umgangs mit Stuttgart 21. Anders als sein CDU-Vorgänger Stefan Mappus trat er ein für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft. Die Katastrophe in Fukushima hatte nicht nur den Grünen in Baden-Württemberg Stimmen gebracht, sondern bundesweit.
Die Katastrophe rückte in den Hintergrund – was auch erklärt, warum die Grünen zuletzt in den Umfragen verloren haben und auf 15 Prozent absackten.
Zur S-21-Niederlage sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir: „Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürgern bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen.“ Er geht davon aus, dass die Wähler künftig bei Infrastrukturprojekten früher eingebunden werden.
abgestimmt wird. Schade, daß die Grünen sich vehement für Eurobonds einsetzen. Kaum können sie weiter bauen geben die Herren von der Bahn zu, daß sie mehr Geld brauchen werden.
.....seit ich wieder im lande bin, das die grünen verloren haben.
aber für diese partei wird es noch weit schlimmer kommen.
in österreich müßen sie froh sein wenn sie im jahr 2013 den einzug ins parlament schaffen.
wenn die grünen in europa von der bildfläche verschwunden sind, wird es auch wieder bergaufgehen mit allen ländern.