Streit um Ex-KGB-Offizier: Balten schießen sich auf Österreich ein
WIEN. In den diplomatischen Konflikt um die Freilassung des von Litauen gesuchten Ex-KGB-Manns in Österreich haben sich nun auch Lettland und Estland eingeschaltet.
Nachdem Litauen den Botschafter aus Wien zurückbeordert und dem österreichischen Geschäftsträger eine Protestnote überreicht hat, wollen nun auch Lettland und Estland Protestnoten überreichen.
Zudem wandten sich die Außenminister der drei baltischen Staaten in einem Brief an EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Darin heißt es: „Wir unterstreichen, dass ein Europäischer Haftbefehl als Instrument gegenseitigen Vertrauens (...) effektiv angewendet werden sollte, um Personen festzunehmen und auszuliefern, insbesondere, wenn sie in Kriegsverbrechen (...) verwickelt sind.“
Um den Streit nicht weiter eskalieren zu lassen, kündigte Justizministerin Beatrix Karl nach einem „langen und ausführlichen“ Gespräch mit ihrem litauischen Amtskollegen Remigiusjus Simasius gestern die Einrichtung einer bilateralen Arbeitsgruppe an.
Kritik am Vorgehen Wiens übte auch Hannes Swoboda, Vizechef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Österreich hat sehr unsensibel und unsolidarisch gehandelt. Außenminister Michael Spindelegger hat sich schon etwas patzig verhalten.“
Auslöser des Konflikts war die Festnahme des früheren KGB-Offiziers Michail G. in Wien und die rasche Enthaftung, obwohl G. von Litauen per Haftbefehl gesucht wird. Vilnius macht den 62-Jährigen für ein Blutbad im Unabhängigkeitskampf gegen die Sowjetunion im Jänner 1991 verantwortlich. Dabei starben 13 Unbewaffnete, Hunderte wurden verletzt.
ins Hemd macht, wenn das große Russland wegen eines KGB-Mannes, bekanntlich sind Geheimdienstler ja nie die ganz Braven, interveniert, ist wirklich keine Heldentat! Zumindest hätte Österreich beim IGH nachfragen können bzw. den Fall dort hin abtreten können, dann wäre unser Land "aus dem Schneider"!
Aber einen Mehrfachmörder einfach laufen zu lassen, nachdem man ihn zuvor festgenommen hatte, das ist schon eine Eulenspiegelei!
liegen dicht beieinander.
Wie belegen Sie Ihre willfährig hingsch(m)issenen Äußerungen ?
Nur wegen der nicht eingehaltenen, behördlich genehmigten "Festhalte"-Frist von 48 Sunden ?
Ja, ja, ein EU-Paragraphenritter ohne Fehl und Tadel ...
oder habns vorher mitn Herrn Faymann teletakiert ?
Die grössten Nestbeschmutzer melden sich zu Wrt,Danke Hr.Svoboda für ihre Solidarität mit Österreich. Sie sind das richtige Beispiel für einen unsensiblen,abgehobenen Parteibonzen. Sie und ihre Partei sollen das Wort ÖSTERREICH aus den Parteinamen streichen.
politriege zu wort gemeldet hat und sich entschuldigt hat. ein typischer fall von "fremdschämen"
wenn auch tatsächlich ein fehler passiert ist (ich wage nicht zu behaupten dies beurteilen zu können), dann ist es für mich jedefalls kein freundschaftsakt, wenn sich der salzburger bürgermeister für die österr. behörden off. entschuldigt.
solidarität sieht anders aus - wir stehen zusammen, in guten und in schlechten zeiten. sich auf basis individueller interessen hervorzuheben, profilieren will ich nicht sagen, erinnert an die schmutzfink-aktionen gegen die schwarz-blaue regierung seinerzeit.
braucht für den Spott nicht zu sorgen.
zu unterstellen ist fraglich wenn auch möglich.
ich würde sagen die baltischen länder sollen sch... gehen.
östereich war immer auf deren seite soweit dies als neutrales land möglich ist.
aber dafür präzise auf den Punkt gebracht.
Wenn man schon in einer gemeinsamen EU ist, dann hat man auch die EU-Regelungen zu vollziehen - dies bedeutet den Haftbefehl zu vollziehen. Dies hat man ja gemacht, obwohl andere Staaten angeblich dies bei der Einreise des KGB-Offiziers nicht interessierte.
Nachdem nun der Betreffende aber festgenommen wurde nach EU-Recht, die Russen aber dann aktiv wurden und eine Freilassung verlangten, ist man schön brav diesem Verlangen gefolgt.
Nachdem auch der Strafrechtsexperte in der ZIB2 erklärte normal sind 48 Stunden zur Entscheidung über Auslieferung oder Freilassung üblich - Österreich hat sich aber in weniger als 24 Stunden dazu entschlossen, den Verdächtigen freizulassen.
Daher kann man es nur als Gehorsam gegenüber Russland sehen und nicht im Interesse einer EU-Gemeinschaft.
Was wäre uns aus der Krone gefallen, wenn sich Litauen mit den Russen auseinandergesetzt hätte?
hat Österreich richtig gehandelt.
Man kann nicht einfach jemanden aufgrund eines politisch motivierten Haftbefehls an die Nationalisten in Litauen ausliefern.
Ein Aufstand der Zwerge, nix weiter.
Bei einem Kampf gegen die Sezessionisten wäre es wohl nicht bei 13 Toten geblieben. Auch von "Krieg" oder "Kriegsverbrechen" zu sprechen ist Propaganda pur:
Man nehme als Vergleich die Opfer des amerikanischen Sezessionskriegs. Hier wird an einem absurden Heldenmythos gestrickt.
Wir alle sollten froh sein, daß die russischen Machthaber die Balten damals so einfach ziehen ließen: Es hätte auch anders, und zwar wirklich blutig, werden können.