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Strafzölle: Mexiko und Kanada vorübergehend ausgenommen

WASHINGTON. Angesichts der Warnungen vor einem Handelskrieg erwägt US-Präsident Donald Trump bei den geplanten Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium Ausnahmen für einige Länder.

Trump

US-Präsident Donald Trump Bild: AFP

Möglich sei, dass aus Gründen der nationalen Sicherheit Kanada, Mexiko und weitere Staaten von den Abgaben verschont blieben, sagte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Washington.

Etwaige Ausnahmen seien aber im Einzelfall von Land zu Land zu klären. Den Erlass für die Einführung der Zölle könnte Trump Regierungskreisen zufolge noch heute (Donnerstag) unterzeichnen. Wegen der Klärung rechtlicher Fragen könne sich dies aber auch noch bis Freitag verzögern. Der Widerstand in den USA gegen die international scharf kritisierten Zoll-Pläne wuchs weiter: Mehr als 100 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses appellierten in einem Brief an Trump, Ausnahmen zuzulassen.

Mexiko und Kanada vorübergehend ausgenommen

Die USA wollen ihren Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist einräumen. Beide Länder sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen NAFTA die Ausnahmen zu verlängern, sagte Trump-Wirtschaftsberater Peter Navarro am Mittwoch (Ortszeit).

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und NATO-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete gegenüber dem Sender Fox Business jedoch an, dass es auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können", sagte Navarro. Trump werde eine entsprechende Proklamation am Donnerstag (15.30 Uhr Ortszeit/21.30 Uhr MEZ) unterschreiben, kündigte Navarro an.

Video: Martin Kocher, Leiter des Instituts für Höhere Studien, erklärt, wie die EU auf mögliche Strafzölle von US-Präsident Trump reagiert und wen das am stärksten treffen könnte.

In Kraft treten sollen die Zölle den Regierungskreisen zufolge rund zwei Wochen nach Unterzeichnung des Erlasses. Trump hatte vorige Woche angekündigt, Stahl und Aluminium bei der Einfuhr in die USA mit Schutzzöllen zu belegen. Der Präsident hat wiederholt gegen Billig-Importe gewettert, vor allem aus China, die nach seiner Darstellung die heimische Industrie schädigten und Arbeitsplätze vernichteten.

Der Widerstand gegen die Zoll-Pläne im Kongress und in der US-Wirtschaft wuchs auch in Trumps eigener Partei. In ihrem Schreiben baten mehr als 100 republikanischen Abgeordneten Trump auf ein pauschales Verhängen der Abgaben zu verzichten und nur gezielt gegen Billig-Importe vorzugehen. Der Chef der US-Handelskammer warnte vor negativen Folgen für das Wachstum und den Arbeitsmarkt. "Wir werden die Wirtschaft nicht auf ein Wachstum von über drei Prozent schieben und die Schaffung von Jobs vorantreiben, wenn wir diesen Weg gehen", erklärte Verbandschef Tom Donohue. "Wir fordern die Regierung auf dieses Risiko ernst zu nehmen."

Eine Kongressdelegation aus Iowa warnte in einem Brief an Trump vor Schaden für die Landwirte und die Industrie in ihrem Bundesstaat. Der Chef der US-Großbank Morgan Stanley, James Gorman, in die Schar der Kritiker von Trumps Zoll-Plänen ein. "Das größte Problem, das dieses Land hat, ist nicht das Handelsdefizit, sondern das Haushaltsdefizit", sagte er dem TV-Sender CNBC. Die Zollpläne nannte Gorman "eine schlechte Idee". Am Dienstag hatte Trumps Chef-Wirtschaftsberater Gary Cohn seinen Rücktritt erklärt. Regierungskreisen zufolge nahm der als Verfechter des Freihandels geltende Cohn auch wegen der Zölle seinen Hut.

Die EU wappnet sich bereits für einen Handelskrieg und bereitet Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehören Zölle auf US-Produkte wie Blue Jeans und Erdnussbutter. "Ein Handelskrieg hat keine Gewinner", warnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die geplanten Zölle am Mittwoch mit scharfen Worten und drohte mit einer harten Reaktion der EU. "Besser wär es, wir ersparen uns das alles. Wenn es notwendig ist, wird es eine Reaktion geben, die hoffentlich dann dazu führt, dass es ein Umdenken der USA gibt und man diese Schwachsinnigkeiten auch wieder sein lassen kann."

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Artikel 08. März 2018 - 08:44 Uhr
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