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So will May den Brexit stemmen

LONDON. Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen für den Brexit und das Verhältnis des Vereinigten Königreichs für die Zeit nach dem EU-Austritt vorgelegt. Donald Trump zeigt sich nicht begeistert von Mays Vorschlägen.

NATO-SUMMIT/

Premierministerin Theresa May Bild: Reuters

Einige Kernpunkte des Weißbuches: In Sachen Sicherheit sollen die bestehenden Einrichtungen beibehalten werden. London strebt die schrittweise Einführung neuer Zollregeln an, und neue Zollbestimmungen sollen so sein, als sei Großbritannien Teil eines gemeinsamen Gebietes mit der EU.

Premierministerin Theresa May verteidigte ihren neuen Plan für den Brexit in einem Zeitungsbeitrag öffentlich. Sie sei überzeugt, dass dies "der richtige Brexit-Deal für Großbritannien" sei, schrieb sie am Donnerstag in der Boulevardzeitung "The Sun". "Nur unser Brexit-Deal für Großbritannien respektiert wirklich den Willen des britischen Volks."

Die von der EU bevorzugte Variante - ein Standard-Handelsabkommen für Großbritannien mit Nordirland - werde das Land zerbrechen, schrieb May. Ihr Plan dagegen werde unter anderem dafür sorgen, dass nicht länger Jobsuchende aus ganz Europa unkontrolliert nach Großbritannien einreisten. Großbritannien, nicht Brüssel, werde entscheiden, wer im Land leben und arbeiten dürfe. Auch seine Handelspolitik werde das Land komplett in die eigenen Hände nehmen.

Trump: "Brexit ist Brexit"

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen "weichen" Brexit kritisiert. "Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden", sagte Trump am Ende des NATO-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

"Ich würde sagen: Brexit ist Brexit", sagte Trump. "Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen". Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. "Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben." Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.

Löger positiv gestimmt

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat das von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegte Weißbuch zum Brexit als "positiv" bezeichnet, aber zugleich vor Sonderregelungen für London gewarnt. Es werde jedenfalls notwendig sein, sicherzustellen, dass es "kein cherry picking" (Rosinenpicken) geben dürfe, sagte Löger am Donnerstag vor Beginn einer Eurogruppen-Sitzung in Brüssel.

Chaos im Unterhaus

Bei der Präsentation des Weißbuchs kam es im Londoner Unterhaus zu tumultartigen Szenen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie im Voraus keine Exemplare des vom neuen Brexit-Minister Dominic Raab präsentierten Dokuments erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden.

Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

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Artikel nachrichten.at/apa 12. Juli 2018 - 14:19 Uhr
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