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Slowakischer Regierungschef muss sich Misstrauensvotum stellen

BRATISLAVA. Der slowakische Regierungschef Robert Fico muss sich am kommenden Montag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Mitte) muss sich einem Misstrauenvotum stellen. Bild: Vladimir Simicek (APA/AFP/Vladimir Simicek)

Diesen Termin legte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava am Dienstag fest. Hintergrund ist die politische Krise in dem EU- und Euro-Land nach der noch nicht aufgeklärten Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova.

Kuciak hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Den Misstrauensantrag hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht.

Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarn-Partei Most-Hid an. Sie will darüber mit den beiden übrigen Partnern, Ficos sozialdemokratischer Smer und der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS), verhandeln. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni stattfinden könnten, bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Im Gespräch ist daher in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.

Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. "Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen", erläuterte er.

 

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Artikel nachrichten.at/apa 13. März 2018 - 12:21 Uhr
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