Slowakei: Überraschender Rücktritt

Von OÖN   17.April 2018

Kein Ende der innenpolitischen Krise in der Slowakei: Der neue Innenminister Tomas Drucker hat gestern völlig unerwartet seinen Rücktritt angekündigt. Er könne die von ihm erwartete Abberufung des umstrittenen Polizeipräsidenten Tibor Gaspar nicht verantworten und wolle daher nicht für die weitere Polarisierung der Gesellschaft mitverantwortlich sein, erklärte der Minister, der erst vor dreieinhalb Wochen sein Amt antrat. Mit Hinblick darauf, was Gaspar in der Vergangenheit als Polizeipräsident geleistet habe, wäre es seiner Meinung nach "nicht richtig und gerecht", ihn abzuberufen, sagte Drucker. Genau das wurde aber von ihm erwartet, um das angeschlagene Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.

Der Druck auf Gaspar hat seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar weiter zugenommen. Erst am Sonntag forderten Tausende Slowaken bei Protestkundgebungen seinen sofortigen Rücktritt oder eine umgehende Abberufung. Gaspar sei keine Garantie für objektive Ermittlungen zu dem Doppelmord, hieß es.