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Simbabwes Präsident Mnangagwa gewann Wahl

Von nachrichten.at/apa, 03. August 2018, 06:50 Uhr
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Emmerson Mnangagwa Bild: Reuters

HARARE. In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen. Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte den Ausgang ab.

"Dies ist ein Neubeginn", twitterte der 75-Jährige am Freitag in der Früh. Mnangagwa von der Partei Zanu-PF, die seit knapp 40 Jahren an der Macht ist, erhielt der Wahlkommission zufolge im ersten Durchgang gleich 50,8 Prozent der Stimmen.

"Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht", sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo und ortete Wahlbetrug. Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa die Wahl "im Rahmen der Verfassung" anfechten. Schlussendlich meinte er jedoch eher zögerlich, die Anfechtung käme einem Gang in die Löwengrube gleich.

Ein anderer MDC-Sprecher, Morgan Komichi, hatte bereits am späten Donnerstagabend zu den Teilergebnissen gesagt, diese ließen sich nicht von der MDC-überprüfen, weshalb sie "gefälscht" seien. Komichi wurde anschließend von der Polizei von der Bühne in der Hauptstadt Harare abgeführt, auf der die Zahlen bekanntgegeben worden waren.

Die Lage in Harare war in der Nacht angespannt, aber zunächst ruhig. Die Armee patrouillierte in den Straßen. Bei der Wahl am Montag wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die regierende Partei Zanu-PF von Mnangagwa die Zwei-Drittel-Mehrheit und kann damit die Verfassung ändern.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl am Mittwoch war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei starben mindestens sechs Menschen. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschoße und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz. Am Donnerstag stürmte die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei MDC in Harare. 16 Menschen wurden festgenommen.

"Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken", sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, der deutschen "Nordwest-Zeitung". Der Einsatz von scharfer Munition sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen. Zuvor hatte sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.

Wahlsieger ruft Land zur Einigkeit auf

Nach seinem umstrittenen Wahlsieg hat Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa das Land zur Einigkeit aufgerufen. "Dies ist ein Neubeginn. Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit & Liebe & zusammen ein neues Simbabwe für alle bauen", twitterte Mnangagwa am Freitag. Er war am Vorabend von der Wahlkommission zum Sieger erklärt worden.

Sein Gegenkandidat Nelson Chamisa bezweifelte den Ausgang und forderte, die "ordnungsgemäßen und geprüften" Ergebnisse zu veröffentlichen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen waren am Montag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Erst nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl kam es am Mittwoch zu Krawallen, bei denen sechs Menschen ums Leben kamen. Es waren die ersten Abstimmungen seit der Entmachtung des langjährigen Herrschers Robert Mugabe durch das Militär.

Freitagfrüh war die Lage in der Hauptstadt Harare ruhig. Auf dem Straßen herrschte weniger Verkehr als sonst. Die Polizei blieb mit Spezialeinsatzkräften und Wasserwerfern vor der Parteizentrale der Opposition präsent.

Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.

Mugabes ehemaliger Vizepräsident Mnangagwa, der wegen seiner Skrupellosigkeit oft "das Krokodil" genannt wird, übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Mnangagwa gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen. Doch mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten nach der Abstimmung und der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern verblassten die Hoffnungen.

EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar insgesamt als frei bezeichnet. Wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen und der parteiischen Berichterstattung der amtlichen Medien zugunsten der Regierung sei sie aber nicht fair gewesen.

"Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa", sagte der deutsche Europapolitiker Brok.

Mnangagwa steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar (774,73 Euro) pro Kopf niedriger als 1980 - als das Land die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft.

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9  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (17.956 Kommentare)
am 04.08.2018 16:32

Man schaue sich nur die Gesichter der Spitzenpolitiker an! Der Reformer Nelson Chamisa wäre mein Kandidat und der Andere, der angebliche Sieger, hat die Wahl manipuliert, das sieht man auf dem 1. Blick, niemals bekommt dieses Gesicht ein 2/3 Mehrheit, das ist der Schritt zur Diktatur!

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GunterKoeberl-Marthyn (17.956 Kommentare)
am 04.08.2018 16:37

Auch der bunte Schal, zur Auffrischung dieses Gesichtes, nützt nicht! Ein Wolf im Schafspelz und der ehemalige Stellvertreter des Diktators, wie dumm sind diese Wahlbeobachter?

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.08.2018 22:45

> Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3
> Prozent der Stimmen erhielt, lehnte den Ausgang ab.


Solch typische Schreibfehler zeigen auf die undemokratische Gesinnung des Redakteurs nolens volens.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 03.08.2018 11:08

Es ist der Bevölkerung von Simbabwe nur zu wünschen, dass sich im ehemaligen Südrhodesien etwas ändert.
Auch Sambia (ex Nordrhodesien) war bis 1964 Teil der Zentralafrikanischen Föderation.
Erst nach der Enteignung der britischen Siedler ging es bergab.

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Gugelbua (31.935 Kommentare)
am 03.08.2018 11:15

was sollte sich ändern ? Ist auch nur eine Marionette der westlichen Welt mit ihren Interessen !

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voecklamalus (1.503 Kommentare)
am 03.08.2018 13:55

Bei der Hitze kommst du noch zum Schluss, dass der Vatikan die Finger im Spiel hat.

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Gugelbua (31.935 Kommentare)
am 04.08.2018 16:58

kannst recht haben, denk an die Missionierung grinsen
bedenke Happy End gibts nur in Büchern und Filme !

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observer (22.215 Kommentare)
am 03.08.2018 07:53

Mir scheint, dass in manchen Bereichen Afrikas die Bevölkerung für die Demokratie nicht reif ist. Einerseits wird oft von der unterlegenen Partei das Wahlergebnis als gefälscht bezeichnet, andereseits dürfte dies auch oft den Tatsachen entsprechen, wobei dies eine allgemeine Feststellung meinerseits ist, ohne Bezug auf den konkreten Fall, den ich nicht beurteilen kann. Man darf nicht vergesseb,m dass auh in Europa der Weg von der absoluten Monarchie bis zur Demokratie mehrere hundert Jahre gedauert hat und dieser auch mehrmals unterbrochen und revidiert wurde. Wie soll das in Afrika mir seiner teilweisen stammesorientierten Bevölkerung anders sein.

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jago (57.723 Kommentare)
am 03.08.2018 22:39

Mir dagegen scheint nicht nur sondern es zeigt sich täglich, dass auch in Europa die Bevölkerung nicht reif ist für die parlamentarische Demokratie.

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