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Seehofer: "Ich werde Maaßen nicht entlassen"

Von nachrichten.at/apa, 23. September 2018, 07:15 Uhr
Streit um obersten Verfassungshüter treibt Keil in die deutsche Koalition
Hans-Georg Maaßen (li.) mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Bild: REUTERS

BERLIN. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sträubt sich weiterhin gegen eine Entlassung des umstrittenen obersten Verfassungsschützers Hans-Georg Maaßen. Er sei "ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."

Seehofer machte auch klar, dass es in dem neu aufgeflammten Streit um Maaßen "keine Zusammenkunft ohne vorheriges Lösungsszenario geben (werde), das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen". Die SPD hatte am Freitag eine Einigung der Koalitionsspitzen aufgekündigt, die vorgesehen hatte, dass Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden sollte. Dem Chef des deutschen Verfassungsschutzes war vorgeworfen worden, rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost zu haben.

Seehofer stellte sich in der "Bild am Sonntag" neuerlich hinter Maaßen. Der CSU-Chef verteidigte auch die politischen Einstellungen des Spitzenbeamten, dem auch Kontakte zur rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" vorgeworfen worden waren. "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte Seehofer.

Aus Koalitionskreisen war am Samstag verlautet, dass noch am Wochenende eine neue Lösung im Streit um Maaßen gefunden werden soll. Dem Vernehmen nach sollten die Chefs der drei Koalitionsparteien am Sonntag in Berlin zusammentreffen. Indes wurden innerhalb der SPD die Rufe nach einer Entlassung Seehofers lauter. "Da hat man zwei, die vernünftig sind und einen, der immer wieder einen radikalen Kurs fährt. Jetzt ist man soweit zu sagen: Es reicht", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs.

Nahles stellte zwei Bedingungen

Inmitten der Verhandlungen mit der Union hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des umstrittenen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. 

Bei dem bevorstehenden Treffen mit CDU und CSU werde es aber auch "um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen", sagte sie. Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden."

Rufe aus der SPD nach einem Austritt aus der Großen Koalition wies Nahles strikt zurück. "Wir müssen die Gesamtlage betrachten: Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen", forderte die SPD-Politikerin. In der aktuellen Lage dürften "die Geschicke des Landes nicht anderen überlassen" werden.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 23.09.2018 21:07

Es wär an der Zeit, dass die CDU/CSU dieses merkwürdige Seehofer in die Wüste schickt wo sie am wüstesten ist.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 23.09.2018 16:20

weiter so, horsti seehofer! dann ist die csu bei den nächsten wahlen gleich einmal unter 30 prozent! und der kronprinz ... äh, wie heißt der gleich ... freut sich mit seinem "mentor" hahaha. so kann man einen wagen auch in den dreck fahren. unfähiger sauhaufen. aber leider ja nicht nur in bayern, da können wir bei uns auch einiges an unfähigen "weitblickern" finden.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 23.09.2018 14:49

Um 19:10 kommt das Thema im ZDF, auch Frau Merkowahn meldet sich da angeblich zu Wort. grinsen

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.09.2018 18:39

Ihre Wortwahl zeugt von sensationellem politische Durchblick, Charakter und Intelligenz:

... sie haben das Zeug zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!!!!

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 23.09.2018 14:34

Der sonst ach so bedachte Regierungssprecher Seibert war mit seiner Beurteilung von "Hetzjagden" sehr voreilig, denn er hatte keine Anhaltspunkte außer dieses paar Sekunden lange Video von "Antifa Zeckenbiss" bei YT.
Und er lieferte dann auch gleich den Schuldigen mit; nämlich die von der AfD aufgeheizten Chemnitzer.
Sehr durchschaubar das ganze Manöver.
Maaßen hatte auch mit seinem Vorwurf einer Kampagne VÖLLIG recht!

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EinsameSocke (2.186 Kommentare)
am 23.09.2018 13:24

Es geht ja nur darum das sich Herr Maaßen angemasst 😀 hat der Führ, öhm Kanzlerin Merkel zu widersprechen.
Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz, sie sind einem kurzen Video der Antifa aufgesessen.
Ohne Prüfung, ohne weitere Fragen wurden die Bürger von Chemnitz zu Rechtsextreme.
Und weil nicht sein kann was nicht ist wird nun der Verfassungsschutz Chef Herr Maaßen als für die Demokratie untragbar hingestellt.
Aber, zu dem wäre der Verfassungsschutz eigentlich ja da um falsches, richtig zu stellen.
Wer im Deutschen Lande schön langsam untragbar wird ist dem neutralen Beobachter schon lange klar.
Auch schön zu beobachten, Sachsen, in den 90iger Jahren sind sie gegen die DDR auf die Straße gegangen.
Da waren sie aufrechte demokratische Bürger auf die jeder Stolz sein darf und kann.
Jetzt sind sie !Rechtsextreme! , findet den Fehler?

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kumpfuz (73 Kommentare)
am 23.09.2018 12:16

Mittlerweile erinnert mich das Ganze stark an die Kiefersperre von Kampfhunden, wobei mach wie vor nicht ganz klar ist, worum es da eigentlich geht.

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 12:15

Na dann holt net!

Dann wird wohl das deutsch Volk Hr. Seehofer entlassen.

In 3 Wochen zuerst den Lehrbuben Hr. Söder. Mit 30% in Bayern ist des eigentlich eine Fristlose.

Und später dann Hr. Seeehofer.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 23.09.2018 12:42

Wäre nett und wertschätzend, wenn du dich verständlich susdrücken würdest!

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CarlCarlson (1.919 Kommentare)
am 23.09.2018 17:24

susdrücken!!!!

Alter, regst dich auf über die Fehler anderer und selber zu dumm einen fehlerfreien Satz rauszubringen.

Lachnummer.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 23.09.2018 17:47

Was hat er denn susgedrückt?

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Wuchteldrucker (3.184 Kommentare)
am 23.09.2018 18:16

Solange die Wähler zur AfD abwandern... und das tun sie, nachdem die letzte deutsche Sonntagsfrage die AfD vor der SPD zeigte... passt das eh.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 10:01

Dieser Artikel ist ziemlich mutig!

In diesem Artikel habe ich keinen Satz mehr gelesen, der die deutschen Journalistenkollegen bei ihrer Informationsklitterei unterstützt.

Und in diesem Artikel ist die verzweifelte Situation der SPD gut beschrieben, die den tendenziösen Meldungen in den deutschen Medien aufgesessen ist.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.09.2018 09:58

Es gibt nur Verlierer
Erster Verlierer - Nahles und die SPD

Zweiter Verlierer - die Kanzlerin, aber wahrscheinlich gibt es immer noch genug Menschen, die glauben Mutti hätte Alles im Griff!

Dritter Verlierer - der Seehofer der prinzipiell gegen Merkel auftritt und selbst Kanzler sein möchte.

Da hat sich schon wieder bewiesen, dass die GroKo von Anfang an eine Totgeburt, zur Machterhaltung von CDU/CSU war.

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 23.09.2018 11:35

"Es gibt nur Verlierer." Wie wahr!
Damit alle Parteien gesichtswahrend aus dieser Angelegenheit herausgekommen wären, hätte
- Frau Nahles nicht - offensichtlich unter starkem Druck va der GroKo-Gegner in ihrer Partei - lautstark öffentlich die Ablösung Maaßens fordern dürfen, sondern hätte sie hinter den Kulissen herbeiführen müssen;
- Herr Maaßen zum frühestmöglichen Zeitpunkt seinen Rücktritt anbieten müssen, spätestens aber nach Nahles' Forderung. Dass er - aus Eitelkeit (?) - dies nicht tat, macht ihn jetzt zum Verlierer, egal, ob er jetzt hinaufgelobt oder mit nassen Fetzen davongejagt wird;
- Herr Seehofer - ach bei dem ist ohnehin Hopfen und Malz verloren.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 23.09.2018 12:14

Blödsinn.
Aus einem posting dazu in der überregionalen "Presse":

"Beamte sind mit gutem Grund gegen willkürliche politische Einflussnahme der jeweiligen Regierungen besonders geschützt. Eine Entlassung wäre jedenfalls nicht durchzusetzen. Warum die SPD weiterhin "ich will seinen Kopf!" schreit, ist mir unverständlich."

Damit ist im Prinzip Alles gesagt, die Eskalation haben die Linken mit ihrer sofortigen Hetzkampagne nach dem schier untergegangenem Mord an einem Deutschen verursacht.

Auch war der Maaßen sicher schon wesentlich länger und nicht unbegründet an seinem Posten als die Nahles und braucht sich von diesem Grün-, nein Rotschnabel nicht den Mund verbieten lassen, wenn er Falschmeldungen anprangert.

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cochran (4.047 Kommentare)
am 23.09.2018 11:42

Und eine Gewinnerin afd .

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 12:27

Ja, die Trittbrettfahrer der Zensur.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 12:24

Der hauptsächliche Verlierer ist der anständige Journalismus.

Die links-ideologischen Fanatiker, die sich von den medial zensierten Bildern überrumpeln lassen haben und die rechts-ideologischen Fanatiker, die als Trittbrettfahrer den Nutzen davon haben, dass die Regierung in Bedrängnis kommt.

Ich habe meine diebische Freude dran, dass diesmal die Medien gegen die Exekutiven gewonnen haben, nicht wie üblich gegen die Parlamentarier. Aber das habe ich ja schon gepostet.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 23.09.2018 08:21

eine überforderte Nahles, eine Kanzlerin, welche die Führung des Staates schon längere Zeit verloren hat, und ein Innenminister, welcher die Sachargumente richtigerweise beachtet und somit der einzig Vernünftige in diesem Regierungshaufen ist. Wenn wer ablösungsreif ist, dann die Merkel. Sie hat den Zenit schon lange überschritten und hat die Führung verloren. Das hat man auch im Gipfeltreffen von Salzburg gemerkt. Den Brexit haben andere Länder behandelt, sie war nicht mehr dabei (auch am Gruppenfoto erkennbar - so weit "rechts" im Bild wie sie, ist ein Regierungschef von Deutschland normalerweise nicht platziert.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 10:05

Wer braucht denn eine "Führung des Staates?" zwinkern zwinkern

Na gut, die Ewiggestrigen.

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Fifi-Wuff (1.278 Kommentare)
am 23.09.2018 10:13

mein Beileid an ihre Angehörigen, wer aus dem im Sprachgebrauch üblichen Wort "Führung" im Sinne von Handeln, Anleiten, Begleiten, Entscheiden, Wahl zwischen zwei oder mehreren Grundlagen, usw. das herausliest, was er für sich gerne möchte, hat in einer sachlichen Diskussion eigentlich nichts verloren. Sparen sie sich ihre unnützen Beiträge in Bezug auf meine Kommentare!

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 12:08

Keine Nervosität, ich bin der Sprache mächtig grinsen

Mir macht es diebische Freude, mich über den Staat im Kopf der Leute als Kirchenersatz*) lustig zu machen - mitsamt seinem Klerus.

*) Der Bedarf nach einer mächtigen, Heiligen Kirche ist ja ungebrochen, besonders bei den Klerikern. Dein Posting erklärt das nicht nur, es möchte das entschuldigen.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 23.09.2018 08:13

Die Nahles kann Gift und Galle spucken, für Personalentscheidungen bezüglich des Maaßen ist der Seehofer als Innenminister zuständig.

Ob ein Beamter links oder rechts angesiedelt ist, hat sie nicht zu kümmern, solange er seine Aufgaben korrekt erledigt. Und im Fall Chemnitz hat der Maaßen eben gesagt, dass auf den Videos keine belastbaren Beweise für die Vorwürfe zu erkennen seien, fertig, mehr war da nicht. Aber die Linken haben darauf ein Kesseltreiben veranstaltet, das jeder Beschreibung spottet.

Aber was die Nahles nicht müde wird zu betonen: die Koalition soll daran nicht zerbrechen. Eh klar, dann ist ja sie samt den Roten weg vom Fenster und die AfD triumphiert. Auf den Futtertrog mag sie nicht verzichten.

Aber den Zeitpunkt für ihre Hysterie hat sie ja toll gewählt: in 21 Tagen sind bekanntlich im größten deutschen Bundesland Wahlen... grinsen

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LASimon (11.139 Kommentare)
am 23.09.2018 11:27

"Ob ein Beamter links oder rechts angesiedelt ist, hat sie nicht zu kümmern, solange er seine Aufgaben korrekt erledigt." Korrekt mt zwei Caveats:
- Die politische Einstellung muss sich im Rahmen der Verfassung bewegen.
- Herr Maaßen hat seine Aufgabe in der Beurteilung von Cheminutz NICHT korrekt erledigt. Er hat ein Video beurteilt, dass seine Mitarbeiter noch nicht geprüft hatten. Es steht ihm frei, Zweifel an der Echtheit zu haben und, meinetwegen, diese auch zu äussern. Dies aber mit Bedacht und OHNE unhaltbare Thesen (Video soll von Tötungsdelikt ablenken).

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 23.09.2018 11:48

Linker Blödsinn.
1.: Die politische Einstellung ist jedem freigestellt. Sonst sind wir an einem Punkt: Meinungsfreiheit ja, aber nur wenn es unsere Meinung ist.
2.: Der Maaßen hat sich erst dazu geäußert, NACHDEM die Linken bereits eine Hetzjagd sonder Gleichen losgetreten hatten und auf die noch nicht erfolgte Überprüfung hingewiesen, er selbst konnte nichts sehen, dass etwa die AfD dahinter stecken würde. Und das war sein gutes Recht.
Fertig.
Der Rest der gehässigen Aktion speziell der Nahles ist nur die Angst vor der Wahl in Bayern, noch 21 Tage. Ob die deutsche Koalition das überlebt, steht in den Sternen. Vielleicht toppt die Nahles mal den Kern an kürzester Zeit eines roten Parteivorsitzenden. Die hat nicht das Format eines Willy Brandt, nicht mal das der schwachen Nachfolger (Parallelen zu unserem Kreisky sind da durchaus zulässig).

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.09.2018 12:36

Rechter Blödsinn :

Darum geht es :

"Überall rufen Rechtspopulisten zur Zerstörung der Europäischen Union auf. Unsere demokratische Ordnung ist von Feinden bedroht. Wir müssen jetzt Europa und unsere Demokratie verteidigen",

.. und nicht um diesen Wurschtl Maasen und seinen Schutzherren Seehofer. Seehofer gefährdet in unverantwortlicher Weise die Stabilität der dt. Bundesregierung und damit Europas.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 23.09.2018 13:00

Hören Sie auf, nach Luft zu schnappen und betrachten Sie die Tatsachen:
Die EU ist kein zentralistischer Einheitsstaat, sondern ein Staatenverbund, der wirtschaftlich dank gemeinsamer Regelungen eng verbunden ist, auch soziale Regelungen kommen dazu.
Doch gibt es kein Kaiserpaar für Europa, etwa Macron und Merkel! Die Nationen wollen und müssen eigenständig bleiben, egal ob das den Bilderbergern, Soros, dem Asselborn, dem Haluncker, der Merkel usw. passt. Niemand davon ist demokratisch für die gesamte EU legitimiert für eine politische Gesamtlinie.
Und der Maaßen ist kein Wurschtl, sondern ein langjähriger etablierter Beamter in verantwortungsvoller Position an hoher Stelle. Der darf keine Rücksicht nehmen auf politische Zurufe, wenn einer Göre da was nicht passt. Und die "Stabilität der dt. Bundesregierung" ist sowieso nur ein Notnagel am Kartenhaus und hat nichts mit Europa zu tun, wenn sich alle Staaten an die Übereinkommen halten.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 23.09.2018 20:35

Buch Strache Kapitel 1 : "Politik für Anfänger". "Wer nicht funktionert , marschiert" heißt das, ob der Maasen hoher Beamter ist oder nicht spielt dabei kein Rolle. Es gibt natürlich auch die Brachiallösung ala Kickl. Aber so primitiv tolpatschig sind die Deutschen wieder auch nicht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2018 12:14

Tu nicht über die Nahles so arg schimpfen! Die ist grad dabei, sich zu einer verantwortungsbewussen Politikerin zu entwickeln.

Das wird sie allerdings in der SPD nicht lang aushalten. Die SPD braucht nur Demonstranten, Forderer, Engagierte und so Kindervolk.

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