Just am Tag der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik stellte sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (VP) an die Seite des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" rügte er scharf "die falsche Politik" der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und warnte gleichzeitig vor einer Verurteilung des ungarischen Regierungschefs.
Die EU solle trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten festhalten, so Kurz. Mitteleuropäische Staaten hätten in der Flüchtlingsfrage den Fehler gemacht, ihre Linie den anderen Staaten in der EU aufzwingen zu wollen. "Es ist gefährlich, wenn einige EU-Staaten den Eindruck erwecken, anderen Mitgliedsstaaten moralisch überlegen zu sein," so Kurz. "Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an nicht die Verteilung von Flüchtlingen, sondern der Schutz der Außengrenzen gewesen, dann hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich nie gegeben." Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei hätten die "Einladungspolitik von Beginn an nie unterstützt".
Die Volksabstimmung in Ungarn startete gestern schleppend. Um 19.30 Uhr stand fest: Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil.
Premier Victor Orban bei der Stimmabgabe (Bild: APA)
Beim bisher einzig gültigen Referendum seit der Wende gab es 2008 um 17.30 Uhr eine Beteiligung von 46,3 Prozent. Damals stimmten letztlich 50,5 Prozent der Wahlberechtigten gegen Gebührenerhöhungen durch die damalige sozialliberale Regierung von Premier Ferenc Gyurcsany.
Mit dem Referendum wollte sich die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban im Streit mit anderen EU-Staaten über den Umgang mit den Flüchtlingen den Rücken stärken. Mehr als acht Millionen Ungarn waren zur Wahl aufgerufen.
Auf dem Stimmzettel stand die Frage: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"
Noch bevor die Wahlbehörde nach Schließung der Wahllokale die Beteiligung bekanntgab, trat Gergely Gulyas, der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, vor die Presse. Er nannte die Zahl 45 Prozent, ohne das Wörtchen "ungültig" über die Lippen kommen zu lassen. Stattdessen sprach er von einem "überwältigenden Sieg", weil 3,2 Millionen Wähler mit Nein stimmten.
Lunacek: "Referendums-Schlappe ist Menetekel für Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik"
"Auch wenn er es sogleich wieder anders darzustellen versucht: Die heutige Referendums-Schlappe ist ein Menetekel für Viktor Orbáns Anti-EU- und Anti-Flüchtlingspolitik. Der ungarische Premier hat die Frage nach der europäischen Solidarität zu einem rein innenpolitisch motivierten Pokerspiel degradiert - das war der eigentliche Skandal dieses Referendums über die EU-Flüchtlingspolitik. Doch trotz einer unglaublich aggressiv geführten Kampagne hat die Mehrheit der UngarInnen das Referendum als den Orbán-Popanz durchschaut, der es gewesen ist, und ignoriert. Das ist ein gutes Zeichen für die EU - und eine schwere Niederlage für Orbán. Hätte der ungarische Premier das Engagement und Geld, das er in die Kampagne für dieses Unrechtsreferendum gesteckt hat, zur Flüchtlingsaufnahme verwendet, wäre Ungarn ein Vorreiterland in der EU und die laut Verteilungsschlüssel erwartete Aufnahme von lediglich 1300 Flüchtlingen wäre damit ein Klacks gewesen.
Dass der ungarischen Premier für seine destruktive EU-Politik jetzt auch noch Rückendeckung vom österreichischen Außenminister Kurz bekommt, ist unverständlich wie inakzeptabel. Denn das heutige Referendum war nur der Gipfel des Unrechts-Eisbergs. Auch der sonstige Umgang der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der aktuelle Bericht von Amnesty International spricht hier eine eindeutige Sprache. Mit Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen an der Grenze, der rechtswidrigen Inhaftierung von Asylsuchenden und Gewalt gegen Flüchtlingen verbreitet das Orbán'sche System eine Politik der Angst und des Schreckens. Das ist weder mit EU-Recht, noch mit europäischen Werten vereinbar", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der Verlautbarung der ersten inoffiziellen Ergebnisse des heutigen Referendums in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das ungültige Flüchtlings-Referendum in Ungarn mit Erleichterung aufgenommen. "Das ist kein guter Tag für Herrn Orban und kein so schlechter Tag für Ungarn und die EU", sagte Asselborn am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Das ungarische Volk habe sich europäischer als seine Regierung gezeigt.
Asselborn wertete das als "passiven Widerstand" einer Mehrheit. Die rechts-konservative ungarische Regierung hatte im Wahlkampf für eine Ablehnung der Flüchtlingsverteilung geworben.
"Ich hoffe, dass wir uns in der EU konsequent auf die Seite der Mehrheit der Ungarn und gegen den Kurs der ungarischen Regierung stellen", sagte der Sozialdemokrat Asselborn. "Die Ungarn verdienen unseren Respekt."