"Schwerer Fehler": SPD verärgert über Beförderung von Geheimdienstchef
BERLIN. Die Personalie Hans-Georg Maaßen löst in der großen Koalition neue Spannungen aus.
Nach dem Koalitionsstreit ist vor dem nächsten Koalitionsstreit: Die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat neue Spannungen in die Koalition in Berlin getragen. Vor allem vonseiten der SPD kam gestern zum Teil heftige Kritik an der Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen zum Staatssekretär zu ernennen.
"Mein Geduldsfaden für die Koalition ist extrem dünn geworden", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. "Mit Seehofer und seinen Eskapaden haben wir uns die Pest an Bord geholt." Die Bayern-SPD forderte von der Parteispitze, dass die SPD Maaßens Beförderung nicht zustimmt. Diese sei "in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar".
Familienministerin Franziska Giffey sagte: "Es muss schon gefragt werden, ob es ein angemessenes politisches Signal ist, auch was das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung angeht, dass diese Entscheidung so gefallen ist."
"Provokation ersten Ranges"
Als "Provokation ersten Ranges" wird in der SPD zudem gewertet, dass Gunther Adler, der einzige SPD-Staatssekretär im Innenministerium, im Alter von 54 Jahren in den Vorruhestand geschickt wird, um Platz für Maaßen zu machen. "Mir reicht’s langsam", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Adler soll offenbar das Opfer für Herrn Maaßen sein. Damit gefährdet Seehofer die politische Kultur in diesem Land. Das ist unerträglich." Adler ist derzeit für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig. Und das ist eines der drängendsten Themen der deutschen Politik.
Seehofer selbst versteht die Aufregung nicht. "In dieser Sache war ich in keiner Sekunde Auslöser, Ursache oder sonst was", sagte er gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Für Maaßen fand er gestern nur lobende Worte: Er habe den Juristen immer als "kompetenten, integren Mitarbeiter" erlebt. Der Verfassungsschutz und die anderen Sicherheitsbehörden beherrschten ihre Arbeit "umfassend und objektiv".
Seehofer spricht von "höchster Anerkennung" aus dem Ausland, die ihn mit "Stolz" erfülle. "Dass Maaßen nun seinen Posten räumen muss, habe ich mir nicht gewünscht, ich habe es auch nicht angestrebt, und es wäre aus meiner Sicht auch nicht nötig gewesen", betonte der CSU-Innenminister. Vielmehr sei er den Sozialdemokraten entgegengekommen: Wenn dem Koalitionspartner das Vertrauen gegenüber Maaßen fehle, "dann muss man auch bereit sein, daraus Konsequenzen zu ziehen".
Nachfolge noch nicht fix
Über Maaßens Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist laut Seehofer noch keine Entscheidung gefallen. Die Nachfolge sei noch offen, auch er persönlich habe noch keinen Namen im Kopf, sagte der CSU-Chef.
Mit Blick auf die Bedeutung des BfV müsse die Personalie nach "gründlicher Überlegung" entschieden werden. Dies solle aber "zeitnah" geschehen, sagte Seehofer weiter. An einer "geordneten Übergabe" an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm "sehr, sehr viel".
Es muss endlich aufhören, dass jegliche unerwünschte Kritik als rechts und falsch einfach erstickt wird. Wir leben inzwischen in einem linksdominierten Regime, das mich an China erinnert.
Der wahre Skandal ist, dass jemand in die Schusslinie gerät, nur weil er die Wahrheit laut ausgesprochen hat.
Die linke Meinungsdiktatur
SPÖ in Österreich, SPD in Deutschland, irgendwie zerstören sich die Sozi in Europa gerade selbst.
Die SPD soll der Nahles einen Tritt geben und den Sarrazin an Bord holen, dann geht es rasch bergauf!
Die Wahlkämpfer lassen sich von den Fernseh- und Zeitungsgockeln vor sich hertreiben
Die Merkl gehört längst auf den Misthaufen für gemeingefährliche politische Agitatoren befördert, so lange sie noch politischen Einfluss in Deutschland und in der EU hat, so lange wird in der EU und in Deutschland die äußerst notwendige Handlungsfreiheit und Gelassenheit/Ruhe nicht einkehren.
Sie ist ein längst erkannte Illuminate und führt die Befehle aus (neue Weltordnung!), welche ihr von den Bilderbergern laufend oktroyiert werden!
Die spd will noch weiterwursteln mit diesem ........., sie hat Angst bei Neuwahlen ihre äußerst gut bezahlten Pöstchen zu verlieren.
Dafür kriegst du Deppen+
Man braucht die SPD nur noch als Mehrheitsbeschaffer und Anhängsel der CDU. Mehr ist nicht mehr drin.
Es tut weh, das zu sagen, aber Kühnert hat zu 100% recht, das schönrederische Geschwafel von Nahles ist eine Beleidigung für die ohnehin nur noch dünn gesäten Wähler der SPD, sie ist leider restlos ungeeignet für diesen Job und will nur IHREN Job behalten.
Die Merkel müsste sich fragen wie lange sie sich noch abwatschn lässt vom Seehofer, der die Regierung vor sich hertreibt -,,,
Alle Parteien, egal ob regierende oder oppositionelle, haben nur die Wähler im Sinn aber nicht die parlamentarische Demokratie.
Der Nahles und der Merkel und dem Seehofer gehts nur um die Wähler. Dabei schleimen sie sich bei den Medien ein auf Teufel komm raus.
Die CSU steuert direkt auf 30% zu.
Die beiden selbstsüchtig Orientierten Seehofer und Söder zerstören mit Gewalt innerhalb weniger Monate alles, was jemals in Bayern über Jahrzehnte aufgebaut worden ist.
Und du siehst die Prozente als "alles, was aufgebaut worden ist"