Schweizer stimmen über Fahrradförderung ab
BERN. Die Schweizer entscheiden bei einer Volksabstimmung am Sonntag über die Förderung von Fahrradwegen und gesündere Lebensmittel.
Gesetzentwurf zu Unterstützung regionaler Fahrradwege ist praktisch unumstritten. Bei den Agrar-Initiativen deuteten Umfragen aber auf ein knappes Ergebnis hin. Im Kanton St. Gallen steht das regionale Burka-Verbot zur Disposition.
Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass Lebensmittel fair, nachhaltig und tierfreundlich produziert werden. Die Initiative für Ernährungssouveränität verlangt unter anderem faire Preise und Gehälter im Agrarsektor und ein Verbot von Gentechnik und anderen Technologien wie Genome-Editing. Gegner warnen, die Vorschläge könnten die Einfuhr von Eiern und Fleisch aus Massenhaltung stoppen und Nahrungsmittel dadurch teurer machen. Die anfängliche Zustimmung der Bevölkerung ist in Umfragen zuletzt deutlich geschrumpft.
Im Ostschweizer Kanton St. Gallen wollen linke Gruppen das im Vorjahr beschlossene Verbot jeder Art der Gesichtsverhüllung zu Fall bringen. Das Referendum sorgte in der ganzen Schweiz für hitzige Debatten.
Die viele direkte Demokratie in der Schweiz ist kein Vorbild.
Funktioniert sowieso nur in der Schweiz.
Bei uns und überall anderswo wollen nur Extremisten direkte Demokratie, und zwar, weil sie sich erhoffen durch direkte Abstimmungen Experten, Wissenschafter und Intelligente ausschalten zu können. Dass sozusagen der aufgehetzte Mob direkt ohne jegliche Vernunft-Bremse entscheiden kann. Im Grunde genommen Legalisierung der Lynchjustiz. So etwas will kein Demokrat mit Vernunft.