Die deutschen Sozialdemokraten kommen nicht zur Ruhe: Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz hat gestern Abend nach stundenlangen Beratungen wie erwartet den Parteivorsitz zurückgelegt – mit sofortiger Wirkung. Als Nachfolgerin an der SPD-Spitze hat Schulz Andrea Nahles, die Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, vorgeschlagen.
Das Parteipräsidium hat die 47-Jährige einstimmig nominiert; ihre Kür ist beim Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden vorgesehen. Bis dahin soll laut dem Magazin "Spiegel" der Hamburger Oberbürgermeister die Partei kommissarisch übernehmen – in seiner Funktion als dienstältester SPD-Vizechef. Scholz dürfte ja im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden.
Die Entscheidung, dass mit Scholz nun einer der sechs SPD-Vorsitzenden vorübergehend übernimmt, hat vor allem politische Gründe: Gegen eine sofortige Übernahme der SPD durch Nahles hatte sich gestern massiver Widerstand formiert.
Die Landesverbände in Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wehrten sich vehement dagegen – mit Erfolg. Zudem hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gestern erklärt, sie wolle beim Parteitag gegen Nahles antreten.
Dieser öffentlich ausgetragene Machtkampf in der SPD macht sich bereits in den Umfragen bemerkbar – mit katastrophalen Auswirkungen: Aktuell würden nur noch 16,5 Prozent der Deutschen ihre Stimme der SPD geben. Damit rangiert die älteste Partei Europas nur noch 1,5 Prozentpunkte vor der ausländerfeindlichen "Alternative für Deutschland" (AfD).
"Ich bin sicher, die SPD wird mit Nahles an der Spitze zu alter Kraft zurückfinden", sagte Schulz gestern nach dem Sitzungsmarathon. Er selbst habe den SPD-Parteivorsitz "gerne ausgeübt", doch "ich scheide ohne Bitterkeit und ohne Groll aus diesem Amt".
Andrea Nahles selbst sagte bereits vor wenigen Tagen, dass sie sich den SPD-Vorsitz zutraue: "Da bin ich jetzt auch kein Frischling", sagte sie in einem Interview mit dem "ZDF". Sie sei Ministerin gewesen und bekleide jetzt den Fraktionsvorsitz. "Ich kann das", fügte sie mit Blick auf den Parteivorsitz hinzu.
Von der Kripo in die Politik: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange stellte sich gestern öffentlich gegen die SPD-Spitze. Die 41 Jahre alte Mutter zweier Kinder bewirbt sich um den SPD-Vorsitz – und fordert Andrea Nahles heraus.
Seit 2003 Parteimitglied: Lange, die in Rudolstadt in der früheren DDR geboren wurde, hat einen Abschluss als Diplom-Verwaltungswirtin (Fachbereich Polizei) und war von 1999 bis 2012 Kriminalbeamtin in Flensburg. 2003 trat Lange in die SPD ein, 2012 wurde sie in den Landtag von Schleswig-Holstein gewählt.
Bei der Bürgermeisterwahl 2016 gewann Simone Lange gegen Amtsinhaber Simon Faber (Südschleswigscher Wählerverband, SSW) im ersten Durchgang mit 51,4 Prozent der Stimmen. Lange machte sich mit ihrer fachlichen Kompetenz rasch einen Namen, ist sehr beliebt und wird auch als mögliche Nachfolgerin von SPD-Landeschef Ralf Stegner gehandelt.