SPD präsentiert eigenen Vorschlag im Asylstreit

"Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze. Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.

Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen. Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich weigert, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.

Entsprechend stellte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag bei einem Besuch in Wien klar, Deutschland werde "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist", was als faktischer Verzicht auf den umstrittenen dritten Punkt der Unionsvereinbarung vom Montag gewertet wurde. Diese besagt, dass Österreich im Rahmen einer Vereinbarung mit Deutschland all jene Asylbewerber aufnehmen solle, die von ihren jeweiligen Erstantragsländer nicht akzeptiert werden.

Griechenland und Spanien hatten sich im Prinzip auch bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn diese Menschen dann nach Deutschland einreisen wollen. Allerdings verwiesen Seehofer und Merkel darauf, dass die Gespräche mit Athen nicht einfach würden. Die Regierung in Athen möchte im Gegenzug, dass Deutschland bei der Familienzusammenführung Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.