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SPD-Parteitag stimmt für ergebnisoffene Gespräche mit der Union

Von nachrichten.at/apa, 07. Dezember 2017, 19:21 Uhr
GERMANY-POLITICS-GOVERNMENT-PARTIES
Martin Schulz Bild: ODD ANDERSEN (APA/AFP/ODD ANDERSEN)

BERLIN. Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung in Deutschland gegeben.

Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in dem Beschluss.

Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Schulz hatte in seiner Grundsatzrede eindringlich für diese Linie geworben. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten "keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus" gibt.

Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.

Kurzfristig aufgenommen wurde eine Passage, in der ausdrücklich festgehalten wird, dass die Unterstützung einer Minderheitsregierung ebenso eine ernst zu nehmende Option wie die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungskoalition darstellt.

In dem Beschluss werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD als "essenziell" ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden.

Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der Großen Koalition warb, fand keine Mehrheit. "Wir haben ein Interesse daran, dass hier noch was übrig bleibt von diesem Laden, verdammt nochmal", hatte Juso-Chef Kevin Kühnert zuvor erklärt. "Eine Maxime, die lautet, regieren mit uns ist immer besser als ohne uns, die verzwergt die SPD und reduziert uns und unseren politischen Gestaltungsanspruch auf einen großen Korrekturbetrieb."

Zuvor hatte SPD-Chef Schulz für die Gespräche geworben, nachdem er nach der Bundestagswahl und dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses eine Große Koalition zunächst ausgeschlossen hatte. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte er.

Die SPD müsse Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution anstoßen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen. "Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können", betonte Schulz. Es gelte ein Maximum sozialdemokratischer Politik durchzusetzen: "Unsere politischen Inhalte zuerst und keinen Automatismus in irgendeine Richtung."

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9  Kommentare
9  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2017 18:44

die Aussagen der SPD betreffend Asyl und so sind ERSCHRECKEND !

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metschertom (8.030 Kommentare)
am 08.12.2017 06:18

Es ist beängstigend was sich alles Politiker nennt oder glaubt zu sein. Noch beängstigender ist der Umstand dass es wirklich Leute gibt die solche Pfosten wählen!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 08.12.2017 09:25

Angesichts Österreichischer Wahlergbnisse ist die Behzuptung sicher richtig!
Die Deutschen haben aber wenigsten Leute die eine Beruf gelernt und ausgeübt haben. Bei uns regiert künftig a die Vereinte Bildungssenke Österreichs in Namen ihrer Spender.

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( Kommentare)
am 08.12.2017 11:56

steile Karriere:
....Abbruch des Gymnasiums > Buchhändler > Alkoholiker >
> Präsi des eu Parlaments > Wahlverlierer

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 08.12.2017 12:47

die Strippenzieher im Hintergrund brauchen solche Pseudopolitiker 😊

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 07.12.2017 22:54

Grauslig -hat er einen Rückfall erlitten ??

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 07.12.2017 22:27

ein Weihnachtsgeschenk für die AfD.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 07.12.2017 22:13

und wieder drängen die gleichen sä........zum Futtertrog. sarrazzin hat recht, Deutschland schafft sich ab.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 08.12.2017 06:28

ja wenn die anderen partein
nicht fähig sind.........

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