Russland verletzt Minsker Vereinbarungen zur Ukraine
KIEW/BERLIN. Deutschland hat scharfe Kritik an der Entscheidung der russischen Regierung geübt, von den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgegebene Dokumente offiziell anzuerkennen. US-Vizepräsident Mike Pence hat Russland zur Deeskalation im Konflikt in der Ost-Ukraine aufgefordert.
Dieser Schritt sei "inakzeptabel" und eine Verletzung der Minsker Ukraine-Vereinbarungen, teilte die deutsche Bundesregierung am Montag mit.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Russland künftig "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen" mit Wohnsitz in den Separatistengebieten die Einreise ohne Visum ermöglicht. Die von den international nicht anerkannten Republiken Luhansk und Donezk ausgegebenen Pässe und Personalpapiere werden anerkannt, wobei dieser Schritt "vorläufig" sei und bis zu einer "politischen Lösung" auf Grundlage des Minsker Abkommen gelte.
Pence fordert Russland zu Deeskalation auf
US-Vizepräsident Mike Pence hat Russland zur Deeskalation im Konflikt in der Ost-Ukraine aufgefordert. "In Hinblick auf die Ukraine werden die Vereinigten Staaten weiter Russland zur Verantwortung ziehen und verlangen, dass Russland die Minsk-Vereinbarung achtet, beginnend mit der Deeskalation von Gewalt im Osten der Ukraine", sagte Pence am Montag bei seinem Besuch in Brüssel.
Der US-Vizepräsident rief beide Seiten auf, sich an den am heutigen Montag beginnenden Waffenstillstand zu halten. "Wir müssen klar stark zusammenstehen bei der Verteidigung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit von Nationen in Europa", sagte Pence.
"Angesichts der russischen Versuche, die Grenzen durch Gewalt neu zu ziehen, werden wir die Bemühungen in Polen und den baltischen Staaten unterstützen durch die verstärkte Präsenz der NATO", versicherte Pence nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Während die USA Russland weiter zur Verantwortung zögen, suche US-Präsident Donald Trump auch neue Wege, "um neuen gemeinsamen Boden mit Russland zu finden". Trump glaube auch daran, dass diese gefunden werden könnten, sagte Pence.
Der letzte Absatz kommt mir etwas konfus vor, was die Gewalt betrifft. Aber das hängt freilich davon ab, dass ich Staatsgrenzen nicht für so heilig halte, dass sie mit mörderischen, militärischen Mitteln gezogen werden dürfen.
Die Gefahr geht offenbar von der NATO aus, die die Regierung in Kiew auch mit militärischen Mitteln*) dabei unterstützen möchte, ihr Nicht-NATO-Staatsgebiet gegen RU bzw. die GUS zu verteidigen.
Mich geht zwar die NATO nichts an aber ich muss als Österreicher befürchten, dass die NATO-Militärs und die NATO-Staaten einen Flächenbrand anzünden, von dem auch wir hier in Österreich als Transitland schwer betroffen sein werden.
*) mit tödlichen Waffen
Due Gefahr geht von der Nato und deren Mitgliedstaaten aus.